1. Im "Skandal" um die angebliche Einflussnahme der EU auf NGOs gibt es eine neue Wendung. Auch @POLITICOEurope hat offenbar die Verträge der EU mit den NGOs eingesehen und kommt zu einem anderen Ergebnis als die @welt. 2. Dazu muss man zunächst einmal wissen, dass Politico (zusammen vielleicht mit der FT) als journalistische Instanz in Brüssel gilt und interessanterweise ebenfalls zu Springer gehört.

1. Ein paar Gedanken zu den Währungen: Die USA genießen als Leitwährungsland das, was Giscard d'Estaing als "exorbitant privilege" bezeichnet hat: Weil alle ihr Kapital in Dollar-Assets anlegen können, können sich die Amerikaner zinsgünstig verschulden. 2. Dieses Privileg ist gleichzeitig ein wirtschaftspolitischer Schutzschirm: In Krisenzeiten strömt noch mehr Kapital in den vermeintlich sicheren Hafen – auch wenn diese Krise auf dem eigenen Territorium stattfindet und sogar von der eigenen Regierung ausgelöst wurde.

1. Ich finde das Sondierungspapier auch problematisch und habe es kritisiert, aber wer jetzt leichtfertig zur Blockade aufruft sollte vielleicht noch einmal in sich gehen. 2. Um die Bedrohungslage deutlich zu machen: Wir haben es außenpolitisch mit einer Lage zu tun, in der sich das Trump-Regime auf die Seite Putins geschlagen hat und dabei ist, Europa unter den Großmächten aufzuteilen.

1. Ein paar Gedanken zur Finanzlage: Die Debatte über Sondervermögen und Haushaltslöcher zeigt: In einem zentralen Punkt hat die Union die Wähler getäuscht. 2. Wir haben es wiederholt berichtet und gerechnet: CDU und CSU haben wider besseren Wissens behauptet, sie kämen ohne neue Schulden aus oder könnten sogar umfassende Steuersenkungen finanzieren.

1. Ein kurzer 🧵zum Wahlprogramm der Union und Signalen aus den anderen Parteien, weil es glaube ich um etwas sehr Grundsätzliches geht. 2. In der Ökonomie gibt es den Begriff des Pareto-Optimums. Gemeint ist damit eine Situation, in der sich niemand besser stellen kann, ohne einen Anderen schlechter zu stellen. Es entstehen also Zielkonflikte, eine Intervention erzeugt Gewinner und Verlierer.

1. Ich kann wirklich allen empfehlen, sich diese Analyse von @Brad_Setser anzuschauen. Wenn er recht hat, dann gilt für weite Teile der europäischen Autoproduktion: Isch over. Auch wenn wir noch so viel Bürokratieabbau betreiben. cfr.org/blog/will-chin… 2. Setzer argumentiert, dass die chinesische Produktionskapazität im Automobilsektor doppelt so hoch sei wie die Binnennachfrage. Das Land habe demnach die Kapazität, mehr als die HÄLFTE der weltweiten Autonachfrage zu bedienen.

1. Schon interessant dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und ein grüner Wirtschaftsminister das größte Freihandelsabkommen der letzten Jahrzehnte mit ausgehandelt haben. Ein paar Gedanken dazu. 2. Ich halte Mercosur für eminent wichtig. Die multilaterale Handelsordnung ist am Ende, die WTO ein Schatten ihrer selbst.

1. Ein kurzer 🧵zum Steuerplan der SPD, weil ich glaube dass die Grundlagen teilweise nicht verstanden werden.

Was ist der Plan? Die Steuersätze sollen so angepasst werden, dass die Top 1 Prozent der Steuerzahler belastet werden, die unteren 95 Prozent entlastetet 2. Technisch wird das – Details liegen noch nicht vor – wahrscheinlich so umgesetzt werden, dass der Tarif in den unteren Einkommensklassen abgeflacht, der Spitzensteuersatz aber angehoben wird (womöglich greift er dafür später)

1. Es fällt auf, dass in der Debatte über die Europawahl die Erklärungen für das Abschneiden rechter/populistischer Parteien auf der Nachfrageseite gesucht werden. 2. Die Leute sind unzufrieden, deshalb wählen sie rechts. Damit sie nicht mehr rechts wählen, müssen sie zufriedener gemacht werden. Ich vereinfache, aber das ist das Argument.

1. Der neueste Irrsinn aus dem Land der Schuldenbremse: Weil die FDP sie unbedingt einhalten will, steigen jetzt wohl die Bahnpreise, jedenfalls wenn ich diesen Beitrag richtig verstehe. sueddeutsche.de/wirtschaft/deu…
2. Hintergrund: Weil sich der Bund für den Erhalt der Infrastruktur nicht zusätzlich verschulden darf, wurde das Eigenkapital der Bahn erhöht. Das ist nämlich (don't ask) mit den Regeln der Schuldenbremse vereinbar.

1. Brat Setzer und andere führen gerade eine sehr interessante Debatte, ob die chinesische Warenschwemme eigentlich ein Fluch oder ein Segen für den Westen sind.

https://twitter.com/Brad_Setser/status/1776699723929272802

2. Das Fluch-Argument liegt auf der Hand: Staatlich subventionierte Billigimporte aus China bedrohen heimische Produzenten und Arbeitsplätze und wenn BYD so weiter macht, dann ist Volkswagen irgendwann pleite (ich spitze zu). Deshalb müssen wir uns mit Zöllen schützen.

1. Im Moment wird über ein Verbot der AfD diskutiert und ich halte die Argumente dagegen für unterkomplex. Here's why: 2. Das Grundgesetz ist klar: Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen sind verfassungswidrig.

1. @BILD zitiert eine Studie von "Rentenpapst" Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft mit dieser Schlussfolgerung:

"Gesamtwirtschaftlich wäre Deutschlands Wohlstand, unsere soziale Sicherheit OHNE Zuwanderung besser gesichert als mit der klügsten Migrations-Politik." 2. Oder anders gesagt: Die Ausländer kosten Geld, Zuwanderung – auch von Fachkräften – ist nicht im deutschen Interesse.

Das klingt wie die ökonomische Begründung für die derzeit kursierenden Deportationsträume und wirft natürlich die Frage auf: Stimmt das?

1. Politiker dürfen keine Gerichtsschelte betreiben, Journalisten dürfen das, deshalb hier: Das Urteil des BVerfG zum Haushalt ist weltfremd und komplett irre. Es macht eine vernünftige Haushaltsführung praktisch unmöglich. 2. Dass die Umbuchungen für illegal erklärt wurden – kann man nachvollziehen. Aber der eigentliche Sprengsatz steckt in den geschärften Prinzipien der Jährlichkeit und Jährigkeit und den Begründungspflichten für eine Notlage.

1. Ich habe mir mal die berühmte Liste der umweltschädlichen Subventionen angesehen und was soll ich sagen: Es ist kompliziert umweltbundesamt.de/sites/default/… 2. Als umweltschädliche Subvention gelten zum Beispiel 1,1 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Klar, wer baut der stößt Emissionen aus, aber irgendwo müssen die Leute ja schon wohnen.

1. Die Wachstumsprognose von -0,3 Prozent des IWF ist zum Symbol geworden für alles was in Deutschland schlecht läuft und war sogar Anlass für nationale und internationale Titelgeschichten. Deshalb habe ich mir sie ein bisschen genauer angeschaut. 2. Sie ist plausibel, andere Forscher kommen zu ähnlichen Größenordnungen, das IfW aus Kiel jetzt zum Beispiel auf - 0,5.

1. Habe mal die timeline für des GEG zusammengestellt und es ist interessant 2. Am 28. März wird im Koalitionsausschuss vereinbart, dass das Gesetz überarbeitet und VOR DER SOMMERPAUSE verabschiedet werden soll. Vorgestellt werden die Ergebnisse von Christian Lindner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil.

1. Ein CO2-Preis mit Klimageld gilt als Ausweg aus der Heizungsmisere und honestly: Das ist politischer Klamauk. 2. Worum geht es: Der Staat legt durch Steuern oder Zertifikate einen Preis auf den Ausstoß von Kohlendioxid fest. Dadurch verteuert sich dieser und geht zurück und das eingenommene Geld wird an die Bürger zurückverteilt.

1. Versprochen: Bald ist Schluss mit Heizungscontent, aber auch die ökonomische Philosophie des neuen Gebäudenergiegesetzes ist interessant. 2. Transformation bedeutet ja technologisch: Der braune Kapitalstock muss durch einen grünen ersetzt werden, damit wir künftig klimaneutral fahren, fliegen und heizen können.

1. Zur "Austauschpflicht" die angeblich aus dem Entwurf für das Heizungsgesetz herausverhandelt wurde 2. Es gab nie eine allgemeine Austauschpflicht. Die neuen Vorgaben für den Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien gelten für NEU eingebaute Heizungen und ansonsten ab 2045.

Eine Wärmepumpe funktioniert nur mit Fußbodenheizung? Oder nur in Neubauten? Ich habe das mit jemandem geklärt, der sie einbaut. zeit.de/2023/14/waerme… Interessante Erkenntnis I: Auch Altbauten sind geeignet