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Oct 22, 2021 • 4 tweets • 2 min read
Die für morgen geplanten Demonstrationen in Leipzig bleiben weiterhin verboten. Begründung ist das die öffentliche Ordnung nicht gefährdet werden solle und diese nicht gesichert sei weil Bundesweit „Linksextremisten und Autonome“ anreisen würden. #le2310
Es ist auch nicht möglich „mildere Mittel“ wie Änderungen an den Routen o.Ä. zu nutzen. Den Antragsteller*innen ist es nun möglich vor dem OVG Bautzen zu klagen.