Thread: Hier nun die Kurzfassung der 21 menschenrechtlichen Lücken & Mängel sowie der 19 positiven Ansätze, die uns im türkis-grünen Regierungspakt aufgefallen sind. Wir starten mit dem Negativen, weil es konkreter & dominanter ist, und kommenden dann zu positiven Ankündigungen. 1. Weiterbestehen der Sozialkürzungen: Im Pakt findet sich zur Sozialhilfe keine Erwähnung. Es muss davon ausgegangen werden, dass das für zahlreiche Betroffene negative türkis-blaue Kürzungspaket, mit Ausnahme der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Punkte, aufrecht bleibt.

Thread: Wir haben 10 Fragen an die Abgeordneten des Parlaments geschickt. Es geht um die Kürzung der Sozialhilfe. Am Donnerstag stimmt das Parlament über das Kürzungsgesetz der Regierung ab. Doch bislang haben wir noch keine einzige Antwort erhalten! 1. Wem geht es besser, wenn armutsbetroffene Kinder um bis zu 80 Prozent (ab dem dritten Kind) weniger Sozialhilfe als bisher erhalten?

Thread zu den 15 Schwachstellen der "Mindestsicherung neu" und zu den dramatischen Folgen:
1. Sämtliche Mindeststandards werden abgeschafft. Aus der bisherigen echten Mindestsicherung wird eine "Sozialhilfe", die nur nach oben begrenzt, aber unten hin total offen ist. 2. Kürzung bei vielen Menschen mit Erwerbsarbeit. Auch Arbeitende mit niedrigem Lohn, die bisher auf die maximale Mindestsicherung aufstocken konnten, werden von den Kürzungen voll getroffen.