Putscht Trump gegen den Rechtsstaat?🧵
Die Trump Admin verschärft die Gangart gegen die Institutionen des Rechtsstaats, insbesondere die Justiz.
Immigration Enforcement, ICE, wird zu einem Instrument einer zunehmend willkürlich und extralegal handelnden Exekutive ausgebaut.
1/ De facto generiert die Trump Admin eine Polykrise:
- Angriff auf Gewaltenteilung
- Beschränken der Meinungsfreiheit
- Instrumentalisierung des Department of Justice
- Lähmen der Institutionen
- Außenpol Konflikte
- Druck zu "Gleichschaltung"
- Ökonom Druck auf die Gesellschaft
2/

Trump: Deus ex Machina.
The tariffs are not about economy.🧵
Trump is about abandoning rule based systems, the rule of law. It's a political project in it's core.
Totalitarian authority means to create conditions where freedom and prosperity depend on the will of the regent.
1/ The high volatility of extreme decisions put Trump de facto in the position of a "deus ex machina". The systems of society and economy are in constant conflict or crisis. Establishing this condition appears self defeating at first glance. But it gives Trump a unique position.
2/

Trump vs USA - Struktur des Widerstands🧵

Die dezentrale Struktur des wachsenden Widerstandes gibt Hinweise darauf, dass DEM Strategen mit dem Einsatz von Gewalt zur Niederschlagung von Protesten rechnen.
Es zeigt sich ein innovativer Ansatz.

(Dank für Recherche an @mfphhh )
1/ Die pol. Landschaft der USA ist von extremer Polarisierung geprägt. Proteste etc. können leicht als "Partisan" diskreditiert werden:
"Dem vs GOP" oder "Radikale Linke gegen Trump".
Sicherheitskräfte würden sich dann als Verteidiger von Ordnung gegen radikale Aufrührer sehen.
2/

Trump, Zölle und Chaos.🧵
Der Schaden für die US- und internationale Ökonomie ist keine Folge von Inkompetenz sondern Kalkül.
Es ist wichtig sich von der Vorstellung zu trennen, Trump handle im abstrakt staatlichen oder volkswirtschaftlichem Interesse.
Was steckt dahinter?
1/ Trumps Handlungen folgen konsequent einem Ziel: Jegliche Form von Gewaltenteilung, Aufsicht und regel basierten Strukturen zu beseitigen. Das ökonomische Chaos dient auch diesem Zweck. Die WTO, dass Welt Handels System (böse Globalisten) war eine (ok) funktionierende Ordnung.
2/

US of Trump and Russia. 🧵

It is high time to accept reality. As @McFaul noted weeks ago the Trump admin did not even create a functional negotiation team for the talks with Russia.
Why not? Because they let Russia and russian linked US oligarchs do the "work" on the content.
1/

https://twitter.com/Mylovanov/status/1905231270889533835

The result is that Ukraine will be under shared US/Russian control. This serves as platform for two scenarios:
- How to handle further Russian expansion with shared hegemony.
- Cooperative hegemony over a partitioned Europe after the EU is dismantled.
2/

https://x.com/spartyflyboy/status/1902780037448786047

Politik der Trump Administration🧵
Teil 0: Entscheidungsfindung

Politische Entscheidungen der Trump Admin erscheinen weitgehend inkonsistent u/o irrational. Grund hierfür sind oft falsche Erwartungen, die auf nicht an die Trump Admin adaptierten Modellen beruhen.
1/ 1. Autoritäre Merkmale
Häufig stammen die Probleme in der Beurteilung der Trump Admin von zwei Annahmen:
- Die Admin als Regierung der USA wird daran gemessen, im rational erwartbaren Interesse der USA zu handeln.
- Die Admin wird auf Trump als Person über-reduziert.
2/

Trump: Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt🧵

Nach den bisherigen Drohgebärden gegen die Justiz blasen MAGA Anheizer nun zum Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte.
Neben dem Militär ist die Justiz die wichtigste Institution zur Verteidigung der US Demokratie.
1/ Das Problem von Trump:
Die über die Initiative der Federalist Society besetzen Richter sind erzkonservativ und würden sogar Änderungen für dauerhaften Machterhalt der weißen Minderheit tragen. Sie lesen die Verfassung wie vor dem Bürgerkrieg, sind aber dennoch Verfassungstreu.
/2

Do Trump and Putin plan to own Ukraine?🧵
And Europe for that matter.

In Ukraine we see a blueprint in early action. The goal:
A shared hegemony by the US of Trump and Russia in Europe. Key element is taking control via energy and infrastructure dependency from Russia and US.
1/

https://twitter.com/BohuslavskaKate/status/1902694248148865442

The Context:
Why give the US control over the nuclear plants? That implicitly admits that Russia is a rogue actor and will attack Ukraine. It would, if Trump was a honest actor, advise to strengthen Ukraine militarily. If Russia would bomb NPP they surely will bomb hospitals.
2/

USA: Weg in die totalitäre Diktatur.🧵
oder
Warum Chuck Schumer der Demokratie Zeit verschaffte.

Vorneweg: Dieses Szenario ist kein Alarmismus. Es gab bereits einen gewaltsamen Putschversuch. Mittlerweile verdichten sich Anzeichen für die Form der Diktatur die Trump anstrebt.
1/ Seit Beginn der Trump Admin ist die zumindest autoritäre Ausrichtung offen belegt. Regieren per Dekret, Missachtung anderer Verfassungsorgane und der Justiz.
Zugrundeliegende Fiktion: Die exekutive Macht des Präsidenten ist universell und unbeschränkt.
2/

https://x.com/DemocracyDocket/status/1896948028017168819

Politik der Trump Administration🧵
Teil 7: Internationale Ordnung

Erste Aktionen der 47 Admin zeichnen das Bild einer grundlegenden Umkehr der geopolitischen Doktrin der USA. Die US dominierte Spätphase des Pax Americana wird Vis a vis emergierender Mächte wie China beendet.
1/ Statt auf Erhaltung der Dominanz der USA durch Festigung und Erweiterung bestehender Bündnisstrukturen zu setzen, betreibt die Trump Admin das genaue Gegenteil. Mitglieder der Bündnisse werden wie Gegner behandelt und Ausrichtung auf das Modell der Multipolarität durchgeführt.
2/

Political Science needs more scientific methodology!🧵
Trumps policies make no sense - if we analyze them in the context of old models and frameworks.
If a theory fails to work, ends up producing contradictions to our observations, then we have to develop a model that doesn't.
1/

https://twitter.com/McFaul/status/1901048354517512503

Arguably the broad failure to employ scientific methods in political science carries over from how Putin's Russia was modelled - or not modelled at all. Regional expertise pointed to issues resulting from the application of the established models of international relations.
2/

Politik der Trump Administration🧵
Teil 6: Russland

Die extreme Annäherung der Trump Admin an Russland wird oft durch stark vereinfachte Modelle erklärt. Klassisch ist die Annahme Trump sei "russisches Asset".
Die Überschneidungen sind jedoch nicht auf Trump beschränkt.
1/ 1. Asset oder Kompromat?
Rückblickend fallen zahlreiche Verknüpfungsachsen zwischen Trump und Russland auf. Auf persönlicher wie geschäftlicher Ebene. Seit Mitte der 1980er ist die Möglichkeit, dass Trump als Asset für Einflussops oder zur Geldwäsche genutzt wurde, gegeben.
2/

Politik der Trump Administration🧵
Teil 5: Außenpolitik

Auch in Trumps Außenpolitik setzt sich die scheinbare Widersprüchlichkeit seiner Politik fort. Feinde Amerikas werden zu Freunden erklärt, Alliierte verraten oder erpresst.
Chaos, das außenpolitisch eine Methode hat.
1/ 1. Rational State Actor
Die Außenpolitik von Staaten wird zumeist auf Grundlage rational nachvollziehbaren Interessen interpretiert. Der Staat als rationaler Akteur, Trump als Vertreter der Interessen der USA.
Die allgemeine Hilflosigkeit zeigt: Dieses Modell ist gescheitert.
2/

Politik der Trump Administration🧵
Teil 4: Innenpolitik

Die ersten Aktionen der Trump Admin folgen drei Merkmalen: Umbau, Abbau und Eingrenzen.
Die Richtung der Maßnahmen lässt darauf schließen, dass ein Systemwechsel der Regierungsform das zentrale innenpolitische Ziel ist.
1/ 1. Gewaltenteilung
Spätestens seit Bush v Gore betreiben dem radikalen Flügel der Republikaner (GOP) zuordenbare Gruppen (Heritage, Federalist) die Besetzung der US Justiz mit ultra konservativen Richtern. In den vergangenen 10 Jahren wurde Dominanz im Supreme Court erreicht.
2/

Politik der Trump Administration
Teil 3: Ökonomie

Die Wirtschaftspolitik der Trump Admin wirkt wie ein Frontalcrash im Rückwärtsgang mit 200km/h.
Aber ein Leitsatz für Investoren betont den Wert von hoher Volatilität in Märkten. Das gilt auch für die politischen Auswirkungen.
1/ 1. Wirtschaftsordnung
Aus makroökonomischer Sicht, ausgehend von bestehenden ökonomischen Interessen und Verknüpfungen, schadet das Vorgehen von Trump den USA nachhaltig. Man sucht nach Sinn im vorhandenen Framework statt die Vorgänge als Evidenz für Restrukturierung zu werten
2/

Politik der Trump Administration🧵
Teil 2: Ideologie, Struktur und Konflikte.

Welche Erklärungen gibt es für das anscheinend "selbstverleXende" Verhalten der Trump Admin? Oft wird Manipulation durch Russland & Inkompetenz angenommen.
Die Gründe liegen in Methodik und Zielen.
1/ 1. Struktur
Der Blick auf den MAGA Kult alleine ergibt ein Zerrbild. Trumps Verhalten als psychotischer Führer zu sehen lenkt von tatsächlich vorhandenen Strukturen ab. Vor Allem lenkt es von einem Mangel an Homogenität der Basis, zwischen Basis und auf den Führungsebenen ab.
2/

Politik der Trump Administration🧵
Teil 1: Motivation und Methode.

Das Innen- und Außenpolitik der Trump Administration erscheint auf den ersten Blick überstürzt, chaotisch und voller Widersprüche.
Hinter dem scheinbaren Chaos verbirgt sich jedoch kühle und brutale Logik.
1/ Wir laufen bei der Beurteilung der Trump-Admin Gefahr ähnliche Fehler wie bei der Beurteilung der Politik Russlands zu machen. Zentrales Problem ist die Annahme, dass Trump im Sinne abstrakter Prinzipien von "Good Governance" handelt. Wir messen Trump an unseren Erwartungen.
2/

Nach der Wahl geht's um die Wurst!

Immer wieder liest und hört man:
"Man kann nur eine Partei wählen, die Anderen haben dies oder jenes Problem".

Diese Einstellung schadet der Demokratie, deren Stärke der Pluralismus ist. JEDE Partei hat massive Probleme.
Was folgt daraus?
1/ Es gibt zwei Größenordnungen von Problemen in Parteien:
Grundlegende, existentielle Probleme und politische Differenzen im demokratischen Rahmen.
Durch die Polarisierung werden diese Kategorien leider zu oft auf eine Stufe gestellt.
Aus "Will ich nicht" wird "Geht gar nicht".
2/

Was ist los in der CDU/CSU?🧵
(mit @mfphhh )
Die Vorgänge um die Abstimmung zum Migrationsplan machen den internen Konflikt um politische Neuausrichtung der Union deutlich.
Eine der drei Hauptströmungen scheint aktiv die Hinwendung zu autokratischem Führungsstil zu betreiben.
1/ Dass autokratisch orientierte Strömungen in der CDU existieren ist nicht neu. Manche Politiker dieses Flügels haben sich eine neue politische Heimat in der AFD oder rechts davon gesucht.
Nun scheint der verbliebene Teil dieses Flügels die CDU ganz auf diesen Kurs festzulegen.
2/

Den Frieden geopfert um Krieg zu Vermeiden.🧵

"Krieg zwischen Nuklearmächten vermieden"
Das erinnert an die Appeasement-Politik der 30er. Heute nennt sich der Ansatz elegant "Managing Conflicts".
Im Ergebnis ähnlich:
Der Konflikt weitet sich unterhalb der Kriegsschwelle aus.
1/

https://twitter.com/POTUS/status/1878890909364043818

Das Prinzip der Abschreckung wird aufgegeben, indem man dem Gegner offen kommuniziert, dass man Krieg um jeden Preis vermeiden will.
Das funktioniert allerdings nicht, wenn Russland diese selbst gesetzte rote Linie ausnutzt und weiter an die Grenze zu offenem Krieg eskaliert.
2/

Liebe CDU,
es stimmt schon, dass man die (potentiellen) Wähler der AFD ins demokratische Lager holen muss.

Dazu sollte man aber nicht die Ansätze und Politikberatung wählen, die über Jahrzehnte in der Abwehr der versagt haben. Die Doktrin muss sich ändern, nicht der Wähler.
1/4 Den Wähler weiterhin wie einen passiven Rezipienten für kesse Slogans und Parteitaktik anzusprechen wird den Zerfall noch beschleunigen.

Die Herausforderung ist wie AFD/BSW in sozialen Systemen zu denken und die Kommunikation dahingehend anzupassen.
2/4

https://x.com/spartyflyboy/status/1876713216757092533