Was ist los in der CDU/CSU?🧵
(mit @mfphhh )
Die Vorgänge um die Abstimmung zum Migrationsplan machen den internen Konflikt um politische Neuausrichtung der Union deutlich.
Eine der drei Hauptströmungen scheint aktiv die Hinwendung zu autokratischem Führungsstil zu betreiben.
1/ Dass autokratisch orientierte Strömungen in der CDU existieren ist nicht neu. Manche Politiker dieses Flügels haben sich eine neue politische Heimat in der AFD oder rechts davon gesucht.
Nun scheint der verbliebene Teil dieses Flügels die CDU ganz auf diesen Kurs festzulegen.
2/

Den Frieden geopfert um Krieg zu Vermeiden.🧵

"Krieg zwischen Nuklearmächten vermieden"
Das erinnert an die Appeasement-Politik der 30er. Heute nennt sich der Ansatz elegant "Managing Conflicts".
Im Ergebnis ähnlich:
Der Konflikt weitet sich unterhalb der Kriegsschwelle aus.
1/

https://twitter.com/POTUS/status/1878890909364043818

Das Prinzip der Abschreckung wird aufgegeben, indem man dem Gegner offen kommuniziert, dass man Krieg um jeden Preis vermeiden will.
Das funktioniert allerdings nicht, wenn Russland diese selbst gesetzte rote Linie ausnutzt und weiter an die Grenze zu offenem Krieg eskaliert.
2/

Liebe CDU,
es stimmt schon, dass man die (potentiellen) Wähler der AFD ins demokratische Lager holen muss.

Dazu sollte man aber nicht die Ansätze und Politikberatung wählen, die über Jahrzehnte in der Abwehr der versagt haben. Die Doktrin muss sich ändern, nicht der Wähler.
1/4 Den Wähler weiterhin wie einen passiven Rezipienten für kesse Slogans und Parteitaktik anzusprechen wird den Zerfall noch beschleunigen.

Die Herausforderung ist wie AFD/BSW in sozialen Systemen zu denken und die Kommunikation dahingehend anzupassen.
2/4

https://x.com/spartyflyboy/status/1876713216757092533

Die libertäre Far Right gibt Gas!🧵

Seit ca. Nov. 2024 sind Trends erkennbar:
- als bürgerlich getarnte Akteure verlinken sich mit Rechtsextremisten.
- "geparkte" Assets werden aktiviert und für Breitenstreuung vorbereitet
- offensichtlichere Koordination/Netzwerke/Finanziers In den Medien intensivieren sich online die disinfo Kampagnen dramatisch - Hier sowohl staatliche Akteure, politische Gruppierungen und Netzwerke um Einzelpersonen aus dem rechtslibertären Spektrum.
Problematisch: Auch in "klassischen" Medien wird nun ganz offen Einfluss genommen

AFD & BSW: Kein Anschluss unter diesem Wähler🧵

Die extremistische Bedrohung frisst stetig vom Rand zum Kern der Gesellschaft. Der Umgang mit AFD & BSW ist dabei von Hilflosigkeit, alten Mustern geprägt, über Themen die Wähler zu erreichen.
Das Problem ist aber Kommunikation.
1/ Über Jahrzehnte haben die Parteien Strategien zur politischen Auseinandersetzung eingeübt. Politische Themen sind zentral und werden fast wie Gegenstände betrachtet. Man "besetzt", blockiert sie oder macht sie dem politischen Gegner streitig.
Das versucht man nun mit AFD/BSW.
2/

@katten260764 @J_MaestreVidal Autopoiesis in the sense that social systems according to Luhmann are self generating. So I'd argue that inside a decentralized movement systems can, or will emerge which may represent other organizational forms.
Acc to Luhmann these systems are defined by communication.
1/ @katten260764 @J_MaestreVidal While Luhmann claims that such systems are hard to steer and influence, he was not aware of, for example, modern algorithmic and social media environments that such systems can use to communicate. I think here is an ideal vector for attack.
2/

Autokratie und Revisionismus.

Wer glaubt der "starke Mann" (Libertäre & AFD) oder sich einem Aggressor Unterwerfen (AFD & BSW) bring Frieden sollte sich auf Krieg einstellen.
Autokraten bedienen sich des Revisionismus, wer sie fördert wird Konflikt und nicht Frieden ernten.
1/6

https://twitter.com/ianbremmer/status/1871162754436092049

Der eingebaute Revisionismus der Autokraten erinnert dabei an das Zukunftsbild von Orwells "1984". Machtblöcke, die permanenten Konflikt, Krieg als Instrument zur Stabilisierung ihres Herrschaftssystems sehen.
Putin sagt das sogar offen.
2/

https://x.com/mfphhh/status/1869798428139806912

Hauptsache Hetzen.🧵
Beförderung politischer Gewalt in Deutschland.

Für jeden Menschen mit Anstand sind Anschläge wie in Magdeburg Akte sinnloser Gewalt. Manche politische Akteure versuchen dennoch diesem Anschlag einen perfiden Sinn zu geben indem sie weitere Gewalt fördern.
1/ Bezeichnend ist in vielen Reaktionen, dass nicht die Gewalt an sich verurteilt wird. Stattdessen wird der Anschlag genutzt um weiter zu hetzten. Politische Gegner werden implizit der Beihilfe oder Komplizenschaft bezichtigt.
Sie sollen als die wirklich Schuldigen erscheinen.
2/

Russlands Krieg gegen Deutschland.🧵
Dass Russland bereits seit Jahren hybriden Krieg gegen Deutschland führt ist klar belegt.
"Vorkriegsstufe" ist dies lediglich aus zwei Gründen:
- Deutschland wehrt sich nicht gegen Russlands Angriff.
- Viele glauben Krieg ist kinetisch.
1/

https://twitter.com/RKiesewetter/status/1859914319082786937

Russland greift Deutschlands Infrastruktur mit Sabotage an.
Russland begeht Anschläge gegen Personen und strategisch relevante Ziele in Deutschland.
Russland greift unsere Gesellschaft, unser politisches System an.
Was ist das anderes als Krieg, auch wenn keine Panzer rollen?
2/

USA: Die Wahl ist nicht das Problem.🧵

Während in Deutschland über das Votum der Wähler spekuliert wird, bereitet der Supreme Court (SCOTUS) den gerichtlich sanktionierten Wahlbetrug vor.
Eine Entscheidung zum Löschen registrierter Wähler 6 Tage vor der Wahl ist beängstigend.
1/

https://twitter.com/JoyceWhiteVance/status/1851627942339559622

Bisher galt in den USA das "Purcell Principle". Diese Doktrin schützte die Durchführung fairer und von Legislative/Judikative unabhängiger Wahlen dadurch, dass Regeländerungen ab 90 Tagen vor der Wahl zurückgewiesen werden.
Dies gilt nun nicht mehr.
2/
en.wikipedia.org/wiki/Purcell_p…

Freiheit, Liebe, Menschlichkeit!🧵

Kostiantyn hat Heute Geburtstag.
Er feiert ihn nicht mit seiner geliebten Frau @Liusiena_ , sondern im russischen Kerker.

Seine Briefe aus der Gefangenschaft sind eindrucksvolles Zeichen was Russland zerstören will:
Menschlichkeit.
1/ Kostiantyn und Liusiena sind Ukrainer, das ist ihr "Verbrechen" in russischen Augen.
Sie sehen sich nicht als "Heilige" oder "besonders", sie sind einfach normale, herzliche Menschen.
Für diese Herzlichkeit wurde Kostiatyn verhaftet, als er in Melitopol seinen Eltern half.
2/

"Macht die Grenzen dicht! Holt die Kontrolle zurück!"🧵

Diese Parolen waren Ouvertüre die den Beginn des Brexit Dramas einleiteten. Es ginge doch nur um Migration, Kontrolle, Souveränität und die Ängste der Menschen die man ernst nehmen müsse.
Klingt das irgendwie vertraut?
1/5

https://twitter.com/BestForBritain/status/1845851984701640916

Die Migrationsdebatte in Deutschland erinnert immer öfter an die Prelude des Brexit.
Eine emotionalisierte, verzerrte Debatte, die sich gegen oder ignorant gegenüber einem Grundpfeiler des gemeinsamen Marktes und den Interessen europäischer Partner verhält.
Europe be damned.
2/5

In Deutschland regiert Angst!🧵

Die deutsche politische Debatte hat sich zu einem Jahrmarkt der Grundängste entwickelt. Befördert durch die Marktschreier extremistischer Strömungen werden Fakten durch düstere Emotionen verdrängt. Ein Albtraum aus endlosen Problemen.
Was tun?
1/

https://twitter.com/minna_alander/status/1843193514970194141

Es wird nicht ausreichen, den Stimmen der Vernunft und den Fakten mehr Raum in den Medien zu geben. Dazu ist die Grundstimmung in weiten Teilen der Gesellschaft bereits zu emotionalisiert.
Fakten dringen durch den Filter der Emotionen nicht mehr durch.
2/

https://x.com/VassiliGolod/status/1842894094302884254

AFD & BSW - Halten unsere Institutionen?🧵

Die AFD in Thüringen ist doppelzüngig.
Einerseits werden Diejenigen diffamiert, die angesichts der Vorgänge im Landtag von Machtergreifung sprechen.
Andererseits wird ganz offen von Umgestaltung des Verfassungsgerichts schwadroniert.
1/ Die Institutionen der Demokratie scheinen für die AFD lediglich Hilfsmittel zu sein, eigene Ziele zu befördern und politische Gegner wirkungslos zu machen.
Selbst wenn eine Übernahme nicht gelingt, so ist das Vertrauen in die Institutionen beschädigt.
2/

https://x.com/polenz_r/status/1839442514140656061

BS Wagenknecht - Frieden durch Unterwerfung?🧵

Das sicherheitspolitische Konzept des BSW für Deutschland hat auffallende Ähnlichkeit mit den BSW Forderungen rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Was folgt daraus für Deutsche Interessen und nationale Sicherheit?
1/ 1 Militärische Wehrhaftigkeit
Während BSW der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung vorenthalten will, fordert BSW für Deutschland eine Abkehr von angeblicher “Kriegslogik” und stellt sich als “Friedenspartei” dar.
Klares Ziel: Abrüstung statt Verteidigungsbereitschaft.
2/

Koalitionen: Das Risiko Wagenknecht🧵

Die politische Verortung der BSW wird in der Öffentlichkeit im Wesentlichen durch Aussagen der Parteichefin Wagenknecht bestimmt.
Was sagt uns die Substanz aus Wahlprogrammen und Struktur des BSW über Risiken politischer Zusammenarbeit?
1/ Politische Gegner des BSW
Wagenknecht direkt: Eine Koalition zwischen CDU und Grünen sei "noch gefährlicher ... als die Ampel", Deutschland würde dann "kriegstüchtig", militarisiert.
Eine eigene Zusammenarbeit mit der CDU schließt die BSW aber nicht aus, das Problem ist Grün.
2/

N' Abend, die Russen sind da!🧵

Russland ist mit uns im Krieg - und die Russen sind schon hier. Hier, gleich nebenan vielleicht schon im nächsten Post dass der Algorithmus in die Timeline spült.
Das US Justizministerium liefert Einblicke in die russische "Doppelgänger" Welt.
1/

https://twitter.com/Prune602/status/1831423785641419050

Russland hat mit dem "Doppelganger" Programm eine faszinierende Parallelwelt für unsere Meinungs & Diskursräume aufgebaut.
Wir begegnen dieser Parallelwelt täglich online, und den Inhalten sogar im täglichen Leben.
@Prune602 hat das hier zusammengefast.
2/

https://x.com/Prune602/status/1831410706119585961

Migration - Scheitern Vorprogrammiert?🧵
Warum reaktive Politik die AFD stärkt.

Das Thema Migration beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten. Nun sollen schnell Lösungen gefunden werden.
Aber geht es im Kern wirklich um Migration?

(mit @mfphhh )
1/
sueddeutsche.de/politik/migrat… Migration ist ein Beispiel für die Lähmung des politischen Berlins.
Seit Jahrzehnten ist es Spielball der Parteipolitik geprägt vom Streit über Grundsatzpositionen statt lösungsorientierter Debatte.
Der Eindruck: Migration wird als willkommener Streitgegenstand erhalten.
2/

Inhumanity Is No Option!🧵

Brutality, hate and dehumanization are the center of Russia's war against Ukraine and humanity.
Since the Kursk op started more and more accounts dehumanize civilians, are pushing for revenge.
That's not what Ukraine wants:
1/

https://x.com/kiraincongress/status/1824166214177820735

Ukrainian civilians, the soldiers operating in Kursk have reason to hate Russians. They face genocide. relatives, children, the innocent are deliberately killed.
Russia attacks with inhumanity.
Ukraine has a stronger weapon:
Ukraine kills with kindness.
2/

https://x.com/wartranslated/status/1827643590001992047

Demokraten müssen Flagge zeigen!

Wir dürfen die Bundesflagge, Symbol unserer Demokratie, nicht Ihren Feinden überlassen!
Denn die Feinde der Freiheit machen sie zum Banner für den Weg in die Diktatur.

Wer das demokratische Deutschland liebt muss diese Flagge verteidigen!
1/ Unsere Flagge weht über dem Bundestag, vor allen Institutionen unserer Demokratie.
Wenn die Bundesflagge zusammen mit der Flagge der faschistoiden russischen Diktatur geschwenkt wird ist der Zusammenhang klar:
Unter der deutschen Flagge soll eine Diktatur a la russe entstehen.
2/

Ukraine: Krieg der Werte🧵
Während der Westen immer noch ohne klares Konzept für Kriegsziel oder Unterstützung der Ukraine ist demonstriert die Ukraine in Kursk eindrucksvoll den Kern des Konfliktes:
Sie verteidigt Menschlichkeit gegen Russland.
In Kollab mit @MartinSauerbrey
1/ In Kursk wird deutlich, dass die Ukraine in einem breiteren Konflikt kämpft. Sie verteidigt die Werte Westlicher Demokratien gegen die zynische, menschenverachtende Gewalt Russlands.
Mit der Invasion der Ukraine hat Russland den Kampf von Diktatur gegen Demokratie eingeläutet.
2/