Wer Geschichtsklitterung ablehnt, kann zu Statistikklitterung nicht schweigen.
1. In beiden Säulen werden schwere Gewalttaten und einfache Propagandadelikte zu einer einzigen Zahl addiert, was zu einer grob irreführenden Darstellung führt.

https://twitter.com/stephanpalagan/status/1932869509561659648

2. Linksradikale und rechtsradikale Propagandadelikte werden im Gesetz unterschiedlich eingeordnet. Auch dadurch erklärt sich die unterschiedliche Zahl der Delikte.
3. Linksradikale und rechtsradikale Propagandadelikte werden außerdem statistisch unterschiedlich erfasst.

Heute wurde die Statistik PMK zur politisch motivierten Kriminalität veröffentlicht. Hier erfahren Sie mit Quelle, wie die Daten erfasst werden – und was morgen sicher nicht in der Zeitung stehen wird. Alle 16 Bundesländer haben eine gemeinsame Ausfüllanleitung für politisch motivierte Kriminalität erstellt. Die Ausfüllanleitung [Quelle Q1] enthält politische Vorgaben zur Erfassung politisch motivierter Straftaten. Es gibt gegenüber der Zeit vor 2024 eine positive Veränderung:

Ein kleiner Faktencheck zum Sonntag. Das Blog »Volksverpetzer« behauptet auf bsky: Fassen wir die Tatsachenbehauptung zusammen: Die von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen richteten einen Schaden von 11,5 Milliarden Euro an. Dieser Schaden sei also bereits entstanden.

Als Quelle wird angegeben:

springerprofessional.de/lieferkettenma…

Es gibt einen neuen @correctiv_org-Artikel von @AnnikaJoeres und zwei weiteren Journalistinnen, in dem die alte grüne Schauergeschichte von den Gefahren durch CO₂-Abscheidung und Speicherung (CCS) neu erzählt wird. Ein kurzer Faktencheck: Schon im ersten Absatz wird das Verpressen von CO₂ mit dem Endlagern radioaktiver Absätze assoziiert. Damit wird genau der angstmachende Ton angeschlagen, der im ganzen Artikel weiterklingt.

Ein Kernkraftwerk produziert Abwärme in der Größenordnung von 20 TWh pro Jahr. Was bedeutet das für die Energiebilanz der Erde?
Schauen wir uns diese Behauptung von @rahmstorf einmal genauer an: Kann die Abwärme der Kernkraftwerke in der Bilanz eine nennenswerte Rolle spielen?

https://twitter.com/rahmstorf/status/1908125296311640385

Eine grobe ingenieurmäßige Abschätzung: Die Sonne überträgt auf einen Quadratkilometer Erde im Mittel 2 TWh Energie pro Jahr, davon etwa 1 TWh Wärmeenergie. Das Kernkraftwerk gibt also so viel Wärme ab, wie 20 km² Erdoberfläche von der Sonne erhalten.

Die folgende Recherche zeigt gravierende Probleme bei der Einstufung der Delikte der politisch motivierten Kriminalität auf. Sie beginnt mit bereits bekannten Problemen und zeigt anhand neuer Quellen ein bisher weitgehend unbeachtetes Problem auf. Für Journalisten/Medien: Sie können in den Quellen die Original-Anweisung zur Erfassung der PMK finden, die bis Ende 2023 anzuwenden war. Und die Original-Anweisung, die seit Anfang 2024 gilt. Das sind keine Verschlussachen. Sie wurden von der Polizei Thüringen ins Netz gestellt.

Zur Zeit werden Grafiken mit einer Simulation des ZEW Mannheim in Kooperation mit der »Süddeutschen Zeitung« verbreitet. Darin sollen die Auswirkungen der Vorschläge der Parteien auf die steuerliche Be- oder Entlastung gezeigt werden. Was steckt dahinter? Dahinter steckt zuerst eine Interpretation der Vorschläge der Parteien. Danach folgt eine Simulation der steuerlichen Auswirkungen gemäß dieser Interpretation (das ist wichtig).

Die Grünen schlagen einen Bürgerrat zur Finanzierung unserer Sozialversicherung vor. Warum dieser kurze Satz für uns alle alarmierend sein sollte: Für jede politische Verbesserung ist eine faktenbasierte Analyse des heutigen Zustands notwendig. Dann müssen Ziele formuliert werden und auf dieser Basis kann man einen Plan aufstellen. Was tun aber die Grünen?

Die Bewegung @finanzwende unterstellt in einem CCC-Vortrag mehr als 100 Milliarden Euro Steuerhinterziehung pro Jahr. Als Quelle dafür wird eine Zeitungsmeldung von 2019 angegeben [Q1]. Diese Zeitungsmeldung verweist auf eine Studie im Auftrag der Sozialisten im EU-Parlament. Halten wir also zunächst fest: Es gab tatsächlich im Jahr 2019 eine politisch beauftragte Studie zur Steuerlücke in den EU-Staaten. Titel: »The European Tax Gap« (vom Januar 2019, Datenstand: 2015). [Q2]

Einige Accounts haben sich nun von X/Twitter verabschiedet. Dabei hat aber noch nicht mal der Theaterdonner funktioniert. Eine kleine Zusammenfassung aus meiner Sicht als neugieriger, offener Nutzer: 1. Ich erkenne keinerlei Behinderung linker oder grüner Positionen durch den Betreiber. Ich bekomme sehr oft grüne und linke Positionen angezeigt.
2. Ich erkenne keinerlei Förderung rechtsradikaler oder gar rechtsextremer Positionen durch den Betreiber.

Guten Morgen @Fionnindy – gern antworte ich auf Ihre Ausführungen zu meinem gestrigen Thread. Da Sie meine Antwort dort nicht zulassen, tue ich es auf diesem Weg.

x.com/Fionnindy/stat… x.com/Fionnindy/stat… Meine Auseinandersetzung mit dem Thema ist nur im Kontext der aktuellen Äußerung von @nschniederjann zu verstehen. Es war in dem bewussten Posting keine politiktheoretische Forschungsfrage mehr, sondern eine sehr klare linkspopulistische Position. Dazu gleich mehr.

Die @bnetza hat in ihrer Pressemitteilung den eigenen Präsidenten @Klaus_Mueller zitiert, dass neben illegalen Inhalten auch »Hass und Fake News« sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden sollen. Hass und Fake News sind unbestimmte und weit dehnbare Begriffe.

https://twitter.com/stefanolix/status/1843500064100233707

Eine von der @bnetza als »Trusted Flagger« beauftragte Organisation kann gemeldete legale Inhalte als Hass oder Fake News einstufen, wenn als Motiv etwa eine Spaltung der Gesellschaft oder eine Desinformation unterstellt wird. Die Plattform muss dann sehr schnell reagieren.

Jemand musste Stefan X. einen Streich gespielt haben, denn ohne dass er etwas Ungewöhnliches gepostet hatte, wurde sein Account eines Tages eingeschränkt. Die vertraute Antwort »Dein Post wurde veröffentlicht« blieb aus. Stefan vermutete ein technisches Problem und … … trank erst mal einen starken Kaffee. Dann ging er der Sache systematisch auf den Grund. Er öffnete die App und tippte »Zwei und zwei gleich vier«. Zunächst sah er keine Reaktion. Nach einigen Sekunden antwortete die App »Dieser Beitrag kann nicht veröffentlicht werden«.

Es gibt eine dritte fundamentale Kritik an dem #Buergerrat #ForumGegenFakes: Das sind die verkündeten Zustimmungszahlen. Die @BertelsmannSt verkündete stolz, dass sich ca. 420.000 Menschen beteiligt hätten. Das ist aber aus den vorliegenden Daten gar nicht nachweisbar. Mit den Online-Befragungen war die Organisation @Make_orgDE beauftragt. Sie präsentiert auf ihrer eigenen Website folgende Daten: Links und rechts soll die Teilnahme an den beiden Befragungsteilen gezeigt werden. Was ist daran zu hinterfragen?

make.org/DE/browse/resu…

Die @BertelsmannSt schreibt über die per se unsicheren Ergebnisse vom Online-Umfragen auf X:

»Die hohe Zustimmung von Online-Teilnehmenden zu den finalen Maßnahmen des Bürgerrats belegt die große Akzeptanz seiner Empfehlungen in der breiten Bevölkerung.« #Buergerrat Es ist ein Zitat aus dem Bericht, den die @BertelsmannSt der Innenministerin vorgelegt hat. In dem Bericht werden Vorschläge gemacht, die direkt auf eine Unterdrückung der Meinungsäußerungsfreiheit durch den Staat und/oder die Plattformen hinauslaufen.

forum-gegen-fakes.de/fileadmin/file…

Der Bürgerrat »Forum gegen Fakes« hat heute seine Empfehlungen übergeben. Es folgt eine kritische Analyse des Verfahrens und der Vorschläge. Ich kritisiere explizit @buergerrat_de und @Make_orgDE.

https://twitter.com/buergerrat_de/status/1834231503439499539

Kritik am Verfahren: Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass dieser Bürgerrat für die deutsche Bevölkerung repräsentativ ist. Das Auswahlverfahren ist bis heute intransparent. Man erhält darüber nur folgende Auskunft von @buergerrat_de:

Die folgende Recherche bezieht sich auf die korrigierte Version des Schaubilds von @polenz_r mit der Aussage:

»997 von 1000 BürgergeldempfängerInnen haben noch nie eine zumutbare Arbeit verweigert.«

Diese Aussage stimmt nicht. Und die korrigierte Zahl 9 stimmt auch nicht.

https://twitter.com/polenz_r/status/1821143473975672904

Die Aussage »noch nie« kann schon deshalb nicht stimmen (weder für drei noch für neun von tausend), weil sich die Zahlen nur auf das Kalenderjahr 2023 beziehen, aber nicht auf den Zeitraum davor.

Wer 2022 verweigert hat und 2023 nicht mehr kontrolliert wurde, kommt nicht vor.

Das Vorgehen des Ministeriums für Staatssicherheit gegen Kritik an der DDR-Politik ist dokumentiert: Kritik wurde als »Staatsverleumdung« etikettiert und hart bestraft.

Die folgenden Zeilen sind die Warnung eines 1989er Demonstranten vor neuen Maßnahmen mit ähnlichen Etiketten. Es geht mir dabei ausdrücklich nicht um eine Gleichsetzung oder einen Vergleich des neu konstruierten Sachverhalts »De­le­gitimie­rung des Staa­tes« mit dem DDR-Unrecht [Q1].

Das wäre ahistorisch und verfehlt. Die aktuelle Gefahr ist noch nicht so groß.

Die Bundesregierung @BMI_Bund und die Bertelsmann-Stiftung inszenieren gemeinsam mit @Make_orgDE eine Bürgerbeteiligung »Forum gegen Fakes«.

In den bisher bekannten Vorschlägen ist sozialer und politischer Sprengstoff enthalten, der uns alle unmittelbar betrifft.

Eine Analyse: Das »Forum gegen Fakes ­– Gemeinsam für eine starke Demokratie« ist ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium.

Was sind Fakes? Das Projekt verwendet die folgende (beliebig dehnbare) Definition:

Zur Auseinandersetzung mit dem Plädoyer von Carolin #Emcke @C_Emcke habe ich aus dem automatisch erstellten Transkript ein lesbares deutsches Transkript erstellt.

Es folgt nun – zuerst unkommentiert – mit der Bitte, es nur für Debatten in sachlicher Form zu verwenden. Teil 1:

Ich war gestern auf der Kundgebung #DD0505 auf dem Dresdner Pohlandplatz, weil ganz in der Nähe meines Wohnorts der EU-Abgeordnete @MattEcke beim Aufhängen der SPD-Plakate angegriffen und schwer verletzt wurde.

Einige kritische Worte über Kundgebungen, Hass und Gewalt. Die Kundgebung hatte zwei Teile: Zuerst traten Politikerinnen und Politiker der Grünen, der SPD und der CDU auf. Da gab es viele richtige Aussagen.

Dann übernahmen linke Aktivisten und die Linkspartei das Podium und es wurde skandiert: »Ganz Dresden hasst die AfD«.