»Die Hoffnung stirbt zuletzt doch nicht.«
Teams: Freiheit, Pluralismus, Bildung, Kultur und #mdRzA.
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Mar 22 • 15 tweets • 4 min read
Die folgende Recherche zeigt gravierende Probleme bei der Einstufung der Delikte der politisch motivierten Kriminalität auf. Sie beginnt mit bereits bekannten Problemen und zeigt anhand neuer Quellen ein bisher weitgehend unbeachtetes Problem auf.
Für Journalisten/Medien: Sie können in den Quellen die Original-Anweisung zur Erfassung der PMK finden, die bis Ende 2023 anzuwenden war. Und die Original-Anweisung, die seit Anfang 2024 gilt. Das sind keine Verschlussachen. Sie wurden von der Polizei Thüringen ins Netz gestellt.
Jan 19 • 11 tweets • 3 min read
Zur Zeit werden Grafiken mit einer Simulation des ZEW Mannheim in Kooperation mit der »Süddeutschen Zeitung« verbreitet. Darin sollen die Auswirkungen der Vorschläge der Parteien auf die steuerliche Be- oder Entlastung gezeigt werden. Was steckt dahinter?
Dahinter steckt zuerst eine Interpretation der Vorschläge der Parteien. Danach folgt eine Simulation der steuerlichen Auswirkungen gemäß dieser Interpretation (das ist wichtig).
Jan 16 • 8 tweets • 1 min read
Die Grünen schlagen einen Bürgerrat zur Finanzierung unserer Sozialversicherung vor. Warum dieser kurze Satz für uns alle alarmierend sein sollte:
Für jede politische Verbesserung ist eine faktenbasierte Analyse des heutigen Zustands notwendig. Dann müssen Ziele formuliert werden und auf dieser Basis kann man einen Plan aufstellen. Was tun aber die Grünen?
Jan 4 • 17 tweets • 3 min read
Die Bewegung @finanzwende unterstellt in einem CCC-Vortrag mehr als 100 Milliarden Euro Steuerhinterziehung pro Jahr. Als Quelle dafür wird eine Zeitungsmeldung von 2019 angegeben [Q1]. Diese Zeitungsmeldung verweist auf eine Studie im Auftrag der Sozialisten im EU-Parlament.
Halten wir also zunächst fest: Es gab tatsächlich im Jahr 2019 eine politisch beauftragte Studie zur Steuerlücke in den EU-Staaten. Titel: »The European Tax Gap« (vom Januar 2019, Datenstand: 2015). [Q2]
Dec 19, 2024 • 12 tweets • 2 min read
Einige Accounts haben sich nun von X/Twitter verabschiedet. Dabei hat aber noch nicht mal der Theaterdonner funktioniert. Eine kleine Zusammenfassung aus meiner Sicht als neugieriger, offener Nutzer:
1. Ich erkenne keinerlei Behinderung linker oder grüner Positionen durch den Betreiber. Ich bekomme sehr oft grüne und linke Positionen angezeigt. 2. Ich erkenne keinerlei Förderung rechtsradikaler oder gar rechtsextremer Positionen durch den Betreiber.
Dec 14, 2024 • 12 tweets • 3 min read
Guten Morgen @Fionnindy – gern antworte ich auf Ihre Ausführungen zu meinem gestrigen Thread. Da Sie meine Antwort dort nicht zulassen, tue ich es auf diesem Weg.
x.com/Fionnindy/stat…x.com/Fionnindy/stat…
Meine Auseinandersetzung mit dem Thema ist nur im Kontext der aktuellen Äußerung von @nschniederjann zu verstehen. Es war in dem bewussten Posting keine politiktheoretische Forschungsfrage mehr, sondern eine sehr klare linkspopulistische Position. Dazu gleich mehr.
Oct 8, 2024 • 5 tweets • 2 min read
Die @bnetza hat in ihrer Pressemitteilung den eigenen Präsidenten @Klaus_Mueller zitiert, dass neben illegalen Inhalten auch »Hass und Fake News« sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden sollen. Hass und Fake News sind unbestimmte und weit dehnbare Begriffe.
Eine von der @bnetza als »Trusted Flagger« beauftragte Organisation kann gemeldete legale Inhalte als Hass oder Fake News einstufen, wenn als Motiv etwa eine Spaltung der Gesellschaft oder eine Desinformation unterstellt wird. Die Plattform muss dann sehr schnell reagieren.
Oct 6, 2024 • 13 tweets • 2 min read
Jemand musste Stefan X. einen Streich gespielt haben, denn ohne dass er etwas Ungewöhnliches gepostet hatte, wurde sein Account eines Tages eingeschränkt. Die vertraute Antwort »Dein Post wurde veröffentlicht« blieb aus. Stefan vermutete ein technisches Problem und …
… trank erst mal einen starken Kaffee. Dann ging er der Sache systematisch auf den Grund. Er öffnete die App und tippte »Zwei und zwei gleich vier«. Zunächst sah er keine Reaktion. Nach einigen Sekunden antwortete die App »Dieser Beitrag kann nicht veröffentlicht werden«.
Sep 15, 2024 • 11 tweets • 3 min read
Es gibt eine dritte fundamentale Kritik an dem #Buergerrat #ForumGegenFakes: Das sind die verkündeten Zustimmungszahlen. Die @BertelsmannSt verkündete stolz, dass sich ca. 420.000 Menschen beteiligt hätten. Das ist aber aus den vorliegenden Daten gar nicht nachweisbar.
Mit den Online-Befragungen war die Organisation @Make_orgDE beauftragt. Sie präsentiert auf ihrer eigenen Website folgende Daten: Links und rechts soll die Teilnahme an den beiden Befragungsteilen gezeigt werden. Was ist daran zu hinterfragen?
Die @BertelsmannSt schreibt über die per se unsicheren Ergebnisse vom Online-Umfragen auf X:
»Die hohe Zustimmung von Online-Teilnehmenden zu den finalen Maßnahmen des Bürgerrats belegt die große Akzeptanz seiner Empfehlungen in der breiten Bevölkerung.« #Buergerrat
Es ist ein Zitat aus dem Bericht, den die @BertelsmannSt der Innenministerin vorgelegt hat. In dem Bericht werden Vorschläge gemacht, die direkt auf eine Unterdrückung der Meinungsäußerungsfreiheit durch den Staat und/oder die Plattformen hinauslaufen.
Der Bürgerrat »Forum gegen Fakes« hat heute seine Empfehlungen übergeben. Es folgt eine kritische Analyse des Verfahrens und der Vorschläge. Ich kritisiere explizit @buergerrat_de und @Make_orgDE.
Kritik am Verfahren: Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass dieser Bürgerrat für die deutsche Bevölkerung repräsentativ ist. Das Auswahlverfahren ist bis heute intransparent. Man erhält darüber nur folgende Auskunft von @buergerrat_de:
Aug 8, 2024 • 16 tweets • 3 min read
Die folgende Recherche bezieht sich auf die korrigierte Version des Schaubilds von @polenz_r mit der Aussage:
»997 von 1000 BürgergeldempfängerInnen haben noch nie eine zumutbare Arbeit verweigert.«
Diese Aussage stimmt nicht. Und die korrigierte Zahl 9 stimmt auch nicht.
Die Aussage »noch nie« kann schon deshalb nicht stimmen (weder für drei noch für neun von tausend), weil sich die Zahlen nur auf das Kalenderjahr 2023 beziehen, aber nicht auf den Zeitraum davor.
Wer 2022 verweigert hat und 2023 nicht mehr kontrolliert wurde, kommt nicht vor.
Jul 28, 2024 • 8 tweets • 2 min read
Das Vorgehen des Ministeriums für Staatssicherheit gegen Kritik an der DDR-Politik ist dokumentiert: Kritik wurde als »Staatsverleumdung« etikettiert und hart bestraft.
Die folgenden Zeilen sind die Warnung eines 1989er Demonstranten vor neuen Maßnahmen mit ähnlichen Etiketten.
Es geht mir dabei ausdrücklich nicht um eine Gleichsetzung oder einen Vergleich des neu konstruierten Sachverhalts »Delegitimierung des Staates« mit dem DDR-Unrecht [Q1].
Das wäre ahistorisch und verfehlt. Die aktuelle Gefahr ist noch nicht so groß.
Jun 9, 2024 • 22 tweets • 5 min read
Die Bundesregierung @BMI_Bund und die Bertelsmann-Stiftung inszenieren gemeinsam mit @Make_orgDE eine Bürgerbeteiligung »Forum gegen Fakes«.
In den bisher bekannten Vorschlägen ist sozialer und politischer Sprengstoff enthalten, der uns alle unmittelbar betrifft.
Eine Analyse:
Das »Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie« ist ein Projekt der Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium.
Was sind Fakes? Das Projekt verwendet die folgende (beliebig dehnbare) Definition:
Jun 7, 2024 • 14 tweets • 2 min read
Zur Auseinandersetzung mit dem Plädoyer von Carolin #Emcke @C_Emcke habe ich aus dem automatisch erstellten Transkript ein lesbares deutsches Transkript erstellt.
Es folgt nun – zuerst unkommentiert – mit der Bitte, es nur für Debatten in sachlicher Form zu verwenden.
Teil 1:
May 6, 2024 • 10 tweets • 2 min read
Ich war gestern auf der Kundgebung #DD0505 auf dem Dresdner Pohlandplatz, weil ganz in der Nähe meines Wohnorts der EU-Abgeordnete @MattEcke beim Aufhängen der SPD-Plakate angegriffen und schwer verletzt wurde.
Einige kritische Worte über Kundgebungen, Hass und Gewalt.
Die Kundgebung hatte zwei Teile: Zuerst traten Politikerinnen und Politiker der Grünen, der SPD und der CDU auf. Da gab es viele richtige Aussagen.
Dann übernahmen linke Aktivisten und die Linkspartei das Podium und es wurde skandiert: »Ganz Dresden hasst die AfD«.
Apr 9, 2024 • 15 tweets • 3 min read
Ich bin seit mehr als 20 Jahren in politischen Blogs und sozialen Netzwerken aktiv. Doch eine Publikation wie
DIE RECHTE TWITTERSPHÄRE – EIN ÜBERBLICK
mit Förderung der @boeckler_de-Stiftung habe ich noch nie gesehen. Eine Kurzanalyse.
Es beginnt mit einer Grafik, in der 7.500 Accounts aus sieben »Communities« zu einer amorphen Masse vermengt wurden, in der man gar nichts erkennt.
Später wird sich herausstellen, dass diese Accounts und »Communities« gar nicht alle »rechts« sind.
In Debatten über die deutsche Steuerpolitik tauchen regelmäßig zwei Zahlen auf: 100 Milliarden Euro und 125 Milliarden Euro. So viel Geld soll dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft verlorengehen. Gehen wir der Sache auf den Grund:
Ich möchte in diesem Beitrag erklären, wie es im Jahr 2019 zur Schätzung der 125 Milliarden Euro gekommen ist und warum diese Zahl im Jahr 2024 nicht mehr plausibel ist. Schnallen Sie sich an. Es wird spannend.
Feb 18, 2024 • 5 tweets • 1 min read
Im ÖRR-@ZDF wurde in dieser Woche in einer angeblich journalistisch recherchierenden Sendung folgender Gewaltaufruf verbreitet:
»Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.«
Was ist »keulen«? Keulen ist das massenweise Töten …
… potentiell oder tatsächlich infizierter Viehbestände.
»Das Wort ›Keulung‹ ist eine Substantivierung zum Verb ›keulen‹ mit der Bedeutung ›mit der Keule niederschlagen‹« weiß die Wikipedia.
Die Anordnung des Keulens erfolgt nach dem Tiergesundheitsgesetz.
Jan 28, 2024 • 11 tweets • 2 min read
Die EE-Lobby fordert weitere Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Absehbar ist: Es wird 2024 und in den Folgejahren noch schlimmer werden.
Über ein aktuelles Interview mit dem EE-Lobbyisten @HJFell:
Allein im Jahr 2024 sollen 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen.
EE-Lobbyist Fell sagt dazu ungerührt: »Wenn diese zehn Milliarden nicht aus dem Klimafonds bezahlt werden können, müssen sie eben aus dem generellen Steuerhaushalt genommen werden.«
Jan 21, 2024 • 20 tweets • 2 min read
Ich bin jetzt am Rande der Kundgebung auf dem Dresdner Schlossplatz. Ich werde jetzt einige Eindrücke und später einige Fotos posten. Ich erhebe keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.
Verglichen mit ähnlichen Kundgebungen schätze ich inzwischen eine Teilnehmerzahl von etwa 2000 Menschen. Wobei ich natürlich kein Luftbild habe und keine Polizeiangaben kenne.
