Innenminister Karner hat im Kurier und in der Kl. Zeitung jeweils viel Platz für ein Interview bekommen. Wir schauen uns das an, gehen aber nur auf die Aussagen ein, die unseren Bereich, den Rechtsextremismus, betreffen. Ein 🧵
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Karners Grundthese ist, dass die FPÖ sich erst unter Kickl radikalisiert habe. Als Beleg nimmt er das Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären. „Andere FPÖ-Obmänner wie zum Beispiel Norbert Hofer haben sich viel deutlicher, viel klarer von den Identitären distanziert.“
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Der oö Aktionsplan gg Extremismus in Aktion: Frau ruft Polizei,weil im Braunauer Schwimmbad Männer mit Nazi-Tattoos lungern. Was nun angeblich folgt, glaubst du nicht: Polizei kommt zwar, betritt das Bad aber nicht, sondern meint, der Bademeister solle die Männer rausbringen. 1/3 Bademeister geht an Männern vorbei, tut aber nichts – aus Angst vor den Nazis. Polizei zischt offenbar wieder ab, sie hätte „den Einsatz sachgemäß wieder beendet“. Leider habe sie keine Anzeige verfassen können, da sie die Männer nicht gesehen hätten. 2/4

SdR-Recherche mit explosivem Charakter: So, wie es sich derzeit darstellt, sind Zahlen zu den rechtsextremen Straftaten tw. um ein Vielfaches höher, als es das Innenministerium in den Beantwortungen der Anfragen von @SabineSchatz bekanntgegeben hat. 1/8
stopptdierechten.at/2023/03/09/rec… Wir haben die Zahlen der Anzeigen nach dem VerbotsG u. dem Verhetzungsparagraphen aus dem BMI mit den „Anfällen“ (neu eröffnete Verfahren) aus dem Justizmin. verglichen u. uns die Augen gerieben: So zählt die Justiz 2022 2.397 Anfälle, während das BMI nur 929 Anzeigen nennt. 2/8

Der FB-Account von Gerald Grosz (304k Follower) wurde gesperrt; Grosz sagt, ohne Angabe von Gründen. Wir können vielleicht helfen und haben uns das letzte Video, das Grosz auf Telegram (und vmtl. auch auf FB) gepostet hat, angesehen.
Dort nennt er Ursula von der Leyen 1/3 + emeritierte Waffenschieberin
+ habe Deutschland heruntergewirtschaftet
+ erste bunte Kriegstouristin in Kiew, die den Oligarchen [gemeint ist Selensky] TV-gerecht umarmte
+ Vasall in der Nato
+ gescheiterte Existenz an der Spitze der Union
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Sehr interessanter Artikel in der SZ (Paywall!) zu den möglichen Urhebern der Mails an L.-M. #Kellermayr. Ein 🧵
* Es gibt konkrete Hinweise, dass dieselbe/n Person/en auch andere Leute (zB eine Zahnärztin und einen SPD-Politiker) bedroht haben („dieselbe Handschrift“). 1/4 * Zum möglichen Berliner Täter sei bereits im Frühjahr 2021 ein Dossier an die Polizei Berlin geschickt worden.
* Jener Claas, dessen Name im Absender der Drohmails missbraucht wurde, gibt an, „Mitglieder der Identitären Bewegung (...) [hätten] ihn bewusst zur Zielscheibe
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