Heute war der zweite Verhandlungstag im #AryansProzess vor dem Landgericht #Halle. Nachdem gestern die Anklage verlesen wurde und erste Zeugen vernommen wurden, stand auch heute die Vernehmung von drei Zeug*innen an. Notizen zum ersten Verhandlungstag:
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Zuvor hatte @ARamelsberger in der @SZ berichtet, dass eine der beiden Angeklagten auf ihre Bitte Informationen aus einer internen Datenbank der Polizei durch einen Beamten erhalten hatte. sueddeutsche.de/politik/hessen… 2/x
Der 1te Zeuge im #AryansProzess heute ist zugleich auch Nebenkläger. Er hatte sich an einer Wandergruppe beteiligt, diese soll aus zwei Autos mit Steinen & Flaschen beworfen worden sein, auch Böller sollen gezündet worden sein. Er wurde am Kopf verletzt. 3/x
Er berichtete über weitere Verletzte, ua durch Pfefferspray und Steinwürfe und schilderte eine überfallartige Situation, in der er und andere plötzlich angegriffen wurden. Min. ein Angreifer soll das Auto mit einem Gegenstand, wohl Teleskopschlagstock verlassen haben & 4/x
Er berichtet über anhaltende psychische Folgen (Angst vor Angriffen im Alltag). Der zweite Zeuge war auch Anteil der Wandergruppe und berichtete, bei dem Überfall aus den Autos mit einem länglichen Gegenstand (wohl Teli) auf den Kopf geschlagen worden & verletzt zu sein. 5/x
Auch die dritte Zeugin war Teil der Wandergruppe, sie berichtete insb. von Steinwürfen und Schmerzen in der Brust, geht davon aus getroffen worden zu sein, jedoch sei alles sehr schnell gegangen & Überfall und andere Verletzte mehr in ihrem Fokus damals. 6/x
Nach Vorhaltung der Akte sagte sie in der polizeilichen Vernehmung zudem aus, eine Mitbewohnerin sei von einer Flasche am Kopf getroffen worden. Allen gemeinsam: plötzlich waren vollbesetzte Autos da und sie wurden angegriffen. Ihnen seien Antifas/Gegendemonstranten am Ende 7/x
zu Hilfe gekommen, welche die rechten Angreifer vertrieben hätten & damit den Angriff beendet. Dies war auch bereits abends am #hal0105 der Kenntnisstand, Antifaschist*innen trafen vor der Polizei ein & stoppten die Angriffe. 8/x
Zuletzt wurde ein von der Verteidigung benannter Zeuge vernommen. Fabian R. kommt aus Offenbach und befand sich nach seinen Angaben mit den Angeklagten in einem Auto. Er sei nach Halle gekommen, weil er sich das (Demo) mal habe anschauen wollen und „Schutz“ machen mit seiner 9/x
Gruppe (Aryans). An die sei er über einen Bekannten (ebenfalls Zeuge) gekommen. Er habe keine „rechte Gesinnung“ ausdrücken wollen und kein Aryans-Hoodie getragen, auch die Parole „Ohne Polizei wärt ihr alle tot“ will er nicht skandiert haben, aber fast alle anderen. 10/x
Er gibt an, nachdem die @Polizei_HAL den rechten Aufmarsch aufgelöst bzw. gar nicht erst hatte loslaufen lassen, in seiner Gruppe von der Polizei zum Auto begleitet worden zu sein, man habe nur abreisen wollen, sei aber mehrfach angegriffen worden. Zudem sei das Auto auch 11/x
von zwei telefonierenden Radfahrern „verfolgt“ worden. Auf Einwände des Gerichts zu Geschwindigkeit von Rad vs. Auto blieb er dabei, auch bei dem Einwand, dass die Radfahrer ausgesagt hatten, von den Autos verfolgt worden zu sein. Und „dann da irgendwelche Radfahrer ver- 12/x
folgen am Bahnhof WO MEHR GEGENDEMONSTRANTEN UNTERWEGS WAREN...“ ergebe keinen Sinn. Der Umkehrschluss mit Blick auf „Aryans“ & „Schutz“ schon, die Jagden auf mehrere Menschen bestätigen das. Über die Aryans wollte er nicht viel sagen, aber die 88 auf den Hoodies stehe für 13/x
„Heil Hitler“. Die Wandergruppe identifizierte er anhand von Fotos als „Angreifer“, der Angeklagte sei in dieser (späteren) Situation auch ausgestiegen um etwas zu regeln. Was blieb unklar. Der Eindruck, dass er jedenfalls in Teilen lügt, war kaum zu vermeiden. 14/x
Die Staatsanwaltschaft, die ohnehin nie erkennen lässt, rechte Gewalt ernsthaft verfolgen zu wollen, hatte heute exakt 0 Fragen, gestern immerhin zwei. Hier zeigt sich wieder, wie dringend notwendig die Nebenklage in solchen Verfahren ist. 15/15
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