In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Doch im Ältestenrat des #ltlsa entschied gestern eine Mehrheit aus CDU und AfD.
Die Entscheidung: Der Landtag wird eine geplante Ehrung Ehrenamtlicher absagen. 1/
n-tv.de/regionales/sac… Die Stimmenmehrheit einer regierungstragenden Fraktion (CDU) mit der extremen Rechten (AfD) wurde laut Medienberichten möglich durch Enthaltungen aus den regierungstragenden Fraktionen SPD und FDP.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und GRÜNE stimmten gegen die Absage. 2/

#Antisemitismus bei der #Jahresausstellung24 der Kunsthochschule @burghalle.

Bereits in den letzten Wochen wurden Plakate mit Zitaten von Überlebenden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. [Thread]1/

https://twitter.com/valentinhacken_/status/1798677439822151803

Ebenfalls wurden Plakate zu einem Rundgang im KZ Außenlager der Siebel-Werke mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. Andere Plakate, die nicht a die Shoah erinnern oder Jüdinnen:juden zu Wort kommen lassen, waren nicht betroffen. 2/

"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/ Am 30.05.24 fand in Halle erneut eine antisemitische Demonstration statt, zu der "Students for Palestine Halle" aufgerufen hatte. Als Ordnerin dabei: Stefanie Mackies, @dielinkelsa-Vorstandsmitglied. Rückschau auf die Demo davor im angehängten Thread. /2

https://twitter.com/valentinhacken_/status/1787404172150648979

#Antisemitismus, Israelhass: Heute sollen sowohl an der @UniHalle (Hs. Z [MEL]) als auch an der @burghalle (Villa) Veranstaltungen mit der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gestreamt werden, ausgerichtet von "Students for Palestine Leipzig". 1/

"Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ irrlichtert zwischen Israelhass und Terrorismusverharmlosung.", sagt Schuster @ZentralratJuden. Petra Pau (Die Linke) spricht von Holocaustrelativierung. @JSUDeutschland spricht von einem enormen Schaden für die jüd. Gemeinschaft durch d Gruppe. 2/

Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.

Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/
@Report_Antisem Am Vorabend des 1. Mai fand in Halle eine pro-palästinensische Demo statt, organisiert vom "Solidaritätsnetzwerk Halle". Es wird „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert, "Scheiss Juden" gerufen und Zionisten werden als Faschisten bezeichnet. 2/

"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/

Artikel: de.indymedia.org/node/336670 Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/

Hier diskutiert Verschwörungsideologe Daniele Ganser 2015 mit Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe, deren Mitglied den Anschlag mit 12 Toten beging) für Compact über das Oktoberfestattentat 1980 in München.

Heute tritt Ganser in Halle auf. [Thread] 1/ Ganser und Elsässer stricken im Gespräch mit Hoffmann an der Legende einer Verwicklung der NATO ins das extrem rechte Attentat. Am Tisch mit einem Faschisten, aus dessen lange verbotener Gruppierung der Attentäter kam. Eine reale Grundlage für die Legende gibt es nicht. 2/

Vor dem Arbeitsgericht Halle (Saale) fand heute der Gütetermin in der Sache der extrem rechten Erzieherin Caroline K. statt, die sich gegen die Kündigung durch die Kinderland gGmbH wehrt – ein Unternehmen der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. [Thread] 1/ Zur Erinnerung, der Fall hatte sich endlos gezogen, Caroline K. – gegen die inzwischen die StA Leipzig wie auch die StA Halle Anklagen erhoben haben – wurde zu Beginn des Jahres wieder als Erzieherin eingesetzt, trotz Kritik der Eltern.

https://twitter.com/valentinhacken_/status/1493860715760951300?s=20&t=Bpl-PI4ByQKf-AHfwHLGqA

2/

Das hier war mal das soziokulturelle Zentrum "Hasi" in der Hafenstraße 7 #Halle. Im November 2018 wollte die Eigentümerin des besetzten Hauses – die kommunale HWG – das linke Projekt räumen lassen. Doch die Polizei verweigerte der Gerichtsvollzieherin aus rechtlichen Gründen 1/ die Amtshilfe, die Räumung und der für #Halle sehr große Polizeieinsatz musste abgebrochen werden. [1]

https://twitter.com/valentinhacken_/status/1065275668236304384

Auch ein weiterer Räumungsversuch scheiterte aus rechtlichen Gründen [2]

https://twitter.com/valentinhacken_/status/1073548525735211008

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Die extreme Rechte kann und wird ihre Strukturen in #SachsenAnhalt weiter ausbauen, vor der Zusammenarbeit von #CDU & #AfD schützt vorerst die kommende Bundestagswahl, nicht die Position der Konservativen. Der Kampf gegen rechts wird noch schwieriger werden. #ltwlsa #ltwlsa Die "Zivilgesellschaft" in #SachsenAnhalt ist nicht sehr stark, auch wenn es großartige Menschen gibt, die unter harten Bedingungen stabil gegen rechts sind und bleiben. Die #CDU war in den letzten Jahren dabei keine Hilfe, sondern hat Angriffe der AfD mitgetragen. #ltwlsa

Heute ist Tag 26 im #HalleProzess, der Gericht verkündet sein Urteil ab 11 Uhr. Wie an jedem Prozesstag findet vor dem Gericht eine Kundgebung statt, im Saal sind die Zuschauer_innenplätze voll besetzt, zudem deutlich mehr Presse als in den letzten Wochen. 1/ Die Urteilsverkündung wird sich noch einen Moment verzögern. Inzwischen ist auch der Bereich der Nebenklage weitgehend voll besetzt. 2/ #HalleProzess

Heute ist Tag 24 im #HalleProzess, es werden die Plädoyers der Nebenkläger_innen fortgesetzt. Heute beginnt Rechtsanwalt Böhmke, er vertritt Max Privorozki, Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Halle. Wie andere vertritt er die Auffassung, dass der Angeklagte 1/ #HalleProzess eindeutig dazu angesetzt habe die Menschen in der Synagoge zu ermorden und dass er von diesem Versuch auch nicht zurückgetreten sei, sondern gescheitert. Das ist wichtig für die strafrechtliche Beurteilung, RA Böhmke reagiert damit auf eine mögliche Verteidigung. 2/ #HalleProzess

Heute ist Tag 22 im #HalleProzess, es beginnen die Plädoyers der Nebenklägerinnen und Nebenkläger. Zuletzt hatte der @GBA_b_BGH plädiert. Das Urteil soll noch vor Weihnachten kommen.

Als Erster sprach Rechtsanwalt Eisler, er vertritt die Mutter von Kevin Schwarze. 1/ Erstmals ist seine Mandantin, die Mutter von Kevin Schwarze, im Gerichtssaal anwesend. "Dieser Frau geht es schlecht", sagt RA Eifler. "Und der Grund dafür sitzt mir gegenüber.", sagt er mit Bezug auf den Angeklagten. Er verweist darauf, dass der Angeklagte 2/ #HalleProzess

Heute ist Tag 21 im #HalleProzess. Die Verhandlung ist unterbrochen, zuvor gab es eine juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob @Matthias_Quent als Sachverständiger gehört werden soll. Das Gericht muss nun über einen entsprechenden Antrag entscheiden. 1/ #HalleProzess Das Gericht wird nun @Matthias_Quent nun als Sachverständigen hören. Das Gericht wollte dabei nicht entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 245 II StPO gegeben seien, sondern verwies allgemein auf seine Amtsaufklärungspflicht. 2/ #HalleProzess

Heute ist Tag 20 im #HalleProzess. Das Gericht lehnte zunächst, wie absehbar, den Antrag des Angeklagten ab, das Verfahren auszusetzen, hilfsweise zu unterbrechen. Bis auf einen Anwalt hielt das niemand für aussichtsreich.

https://twitter.com/valentinhacken_/status/1323991920444661761

1/ Das Gericht vernimmt nun als Zeugen Benjamin Steinitz, Geschäftsführer von @Report_Antisem, als Sachverständigen. Er führt aus, dass RIAS auf der Grundlage der @TheIHRA-Antisemitismus-Definition arbeite. Nach dem Anschlag in Halle habe RIAS 14 leitfadengestützte 2/ #HalleProzess

Heute ist Tag 19 im #HalleProzess. @raeuberhose sagt als erste Zeugin aus, sie arbeitet u.a. als Journalistin, hat @hoaxmap gegründet, "Hasskrieger Der neue globale Rechtsextremismus" geschrieben, betreibt fact checking und forscht zur extremen Rechten. 1/ #HalleProzess Die Zeugin berichtet, dass sie am Tag des Anschlags online verfolgt hat, wie sich u.a. der Link zum Livestream des Angeklagten verbreitet hat. Zunächst habe sie ihn kurz nach 13 Uhr bei "Kohlchan" gefunden und u.a. das LKA Sachsen-Anhalt informiert. 2/ #HalleProzess

Heute ist Tag 18 im #HalleProzess. Es stehen u.a. psychologische Gutachten über den Angeklagten an, zunächst jedoch ein rechtsmedizisches Gutachten. Die Vorsitzende Richterin erläutert zunächst ausführlich, dass ab jetzt alle FFP2-Masken im Gericht tragen müssen. Sie habe sich 1/ von Prof. Kekulé aus Halle beraten lassen. Offenbar hat die Vorsitzende erwogen, Zuschauer_innen- und Presseplätze im Saal zu reduzieren, sich aber erstmal dagegen entschieden. Nach dieser Woche wolle sie das erneut prüfen. 2/ #HalleProzess

Heute ist Tag 17 im #HalleProzess. Als erste Zeugen werden zwei Bedienstete der JVA vernommen, in welcher der Angeklagte untergebracht ist. Zur Erinnerung, in der U-Haft in Halle unternahm er einen Fluchtversuch, konnte u.a. eine Mauer überklettern in einem unbewachten Moment. 1/ In der Folge musste der Justizstaatssekretär gehen, die komplett überforderte Justizministerin wird durch die schwarz-rot-grüne-Koalition in Magdeburg weiter gehalten. Der JVA-Bedienstete berichtet, dass der Angeklagte alleine untergebracht ist und nur zu #HalleProzess 2/

Heute ist Tag 16 im #HalleProzess. Es werden unter anderem die psychologischen Gutachter_innen aussagen. Vor dem Gerichtsgebäude findet auch heute wieder eine Kundgebung statt, organisiert von @kundgebung1310. Die Zuschauer_innenplätze im Saal sind voll. 1/ Der erste Zeuge ist beim Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamtes beschäftigt, er untersuchte, ob der Angeklagte mit seiner Schrotflinte auf 70 Meter Distanz tödliche Verletzungen an getroffenen Menschen hätte verursachen können. Die Frage ist #HalleProzess 2/

Noch bis 16 Uhr ist die Ausstellung “Raum der Erinnerung & Solidarität” geöffnet. Gemeinsam mit der @opferberatung zeigen wir transkribiert und gekürzt die Aussagen der Überlebenden, die im #HalleProzess bisher ausgesagt haben, dazu gibt es Audios und Videos in sieben Räumen 1/

https://twitter.com/HalggR/status/1315204845012426756

in direkter Nähe der beiden Anschlagsorte in Halle. Mitten in der Stadt. Im Gedenken an Jana Lange und Kevin Schwarze. Keine laute Demonstration, sondern Ruhe und Raum für die Aussagen der Überlebenden, Betroffenen, Angehörigen. Die letzten beiden Tage haben mehrere hundert 2/

Heute ist Tag 15 im #HalleProzess. Das Gericht vernimmt als ersten Zeugen einen Mann, von dem (und dessen Frau) der Angeklagte ein Auto verlangte. Zu diesem Zeitpunkt war er auf der Flucht, wollte in Landsberg-Wiedersdorf sein beschädigtes, bekanntes Auto gegen ein Neues 1/ tauschen. Der Zeuge berichtet, dass er nach einer Nachtschicht nachhause kam, noch etwas im Garten machen wollte und dort dann den Angeklagten sah, "...blickte in eine Pistole". Der Angeklagte habe den Autoschlüssel für das Auto vor dem Tor verlangt. 2/ #HalleProzess