Thread by @martinkaul

Das @BMVI sagt: #nixgeheim. Das ist begrüßenswert. Mitteilen, wo das Treffen am 3. Oktober 2018 stattfand und warum an einem Feiertag und worum es in diesem Treffen, über das es keine Vermerke gibt, ging, wollte das @BMVI uns allerdings auf Nachfrage auch nicht.

Die Gesprächsinhalte des Treffens vom 3. Oktober 2018 zwischen @AndiScheuer, seinem damaligen Staatssekretär & zwei Vertretern der Mautbetreiberfirma Kapsch sind von öffentlichem Interesse, weil nur wenige Tage danach Kapsch den Zuschlag für einen ersten Mautvertrag erhielt #Maut

14 Tage nach dem Treffen vom 3. Oktober 2018 legte Kapsch mit Eventim das milliardenschwere Angebot zur Erhebung der PKW-#Maut in Deutschland, für das es ebenfalls den Zuschlag erhielt. Es war zunächst eine Milliarde Euro zu teuer für den Bundeshaushalt und wurde dann eingekocht.

Kritiker werfen dem Ministerium vor, dass bei den Nachverhandlungen dazu Kosten versteckt wurden, die später auf den Bundeshaushalt durchgeschlagen hätten.

Ob Kapsch vor der Legung des Angebotes zur Erhebung der umstrittenen PKW-#Maut beispielsweise wusste, dass keine weiteren Konkurrenten ebenfalls ein Angebot einreichen würden, ist eine interessante Frage.

Eine große Frage im Zusammenhang mit der inzwischen gescheiterten PKW-#Maut war stets, ob sie sich finanziell überhaupt lohnen würde.

Aus diesem & vielen anderen Gründen ist es juristisch & politisch von Interesse zu erfahren, warum sich Minister @AndiScheuer kurz vor dem Zuschlag zu einem Vertrag & dem Eingang des zentralen Angebots mit einem Wert von rd. 2 Milliarden Euro noch in kleinem Kreis traf. #Maut

Dass er das tat, ist unproblematisch. Relevant und von öffentlichem Interesse ist, was genau am Feiertag des 3. Oktober 2018 besprochen wurde. Hierzu gibt es keine Vermerke im @BMVI. Beantworten wollte uns das Ministerium diese Fragen leider auch nicht. #nixgeheim