1/5 Wenn Entwurf für Leitantrag so durchgeht, fordert SPD von Union nur "Gespräche über neue Vorhaben". Diese sind konkret: a) Investitionsprogramm und "antizyklische Ausgabenpolitik" wenn Abschwung kommt. Abschied von "Schäubles schwarzer Null" nur "in diesem Sinne" 👇 ...
3/5 ... und c) Kernelemente der Hartz-Reformen (ALG II, Sanktionen, Bedarfsgemeinschaften ) sollen zurückgenommen werden, ...
4/5 ... d) ein "Transformationskurzarbeitergeld" und verpflichtenden (!) Weiterbildung auf Kosten der Unternehmen sollen eingeführt werden...
5/5 ... aber Anhebung des Mindestlohnes wird in sowieso geplante Evaluation im kommenden Jahr verschoben. Und: Diese Forderungen sind keine conditio sine quo non für die GroKo, sondern: "Was davon in der gegenwärtigen Regierung machbar ist, werden wir ausloten." Quelle:
@welt
2/5 ... außerdem soll b) ein Tempolimit von 130 km/h soll eingeführt werden ...
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