1/7 Was bedeutet das Papier des #Koalitionsausschuss für unsere künftigen Diskurs über Klimapolitik? Sektorenziele sollen künftig weiter jährlich betrachtet werden, aber der Zwang, im jeweiligen Sektor bei Verfehlung der Ziele unmittelbar zu reagieren, fällt weg. Einerseits ... 2/7 ... bleibt also enormes Potenzial für Klimabewegung zurecht zu Skandalisieren ("Regierung schafft eigene Ziele nicht!") und auch plump zu Personalisieren ("Scheuer war böse, Wissing macht nix, etc"), andererseits wird politische Verantwortung diffuser. Klimadebatte ...

1/5 Deutschland, Land der Dachdecker und Witwen im Eigenheim. Anmerkung zur Struktur unserer politischen Debatten: Gesellschaft weiß, dass etwas getan werden muss, ob bei Demografie oder Klimaschutz. Da keine sinnvollen Einwände dagegen vorliegen, wird mit Härtefällen ... 2/5 ... argumentiert. Vor 10 Jahren setzt Andrea Nahles Rente mit 63 durch, weil niemand auf den Vorhalt "Der Dachdecker, der seit seinem 16 Lebensjahr usw., kann doch nicht mehr aufs Dach" antworten kann, ohne herzlos zu erscheinen. Folge: Heute gehen 1/3 der Babyboomer ...

1/5 Heute Abend sprechen @MelAmann und ich bei #Lanz mit Richard David Precht und Harald Welzer über ihr neues Buch "Die vierte Gewalt". Die Sendung ist gestern aufgezeichnet worden. Die Autoren argumentieren u.a. Journalisten hätten Forderungen der 🇺🇦 übernommen, moralisch ... 2/5 ... aufgeladen und damit die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Ein bedenkenswerter Vorwurf. Aber stimmt er? In der Sendung erinnere ich daran, dass die erste 🇺🇦-Forderung eine "Flugverbotszone" war. Die meisten Medien sind dem Argument der BuReg gefolgt, diese ...

1/4 Wie es so zugeht, wenn Manuela Schwesig für Putins #Gazprom eine Stiftung gründet. Recherchen von @WELTAMSONNTAG
welt.de/politik/deutsc… @welt 2/4 Die Ministerpräsidentin trifft sich mit einem Ex-Stasi-Mann, der ein Vertrauter von Putin ist. Ihre Minister gestalten die Stiftung in der Folge detailliert nach Wünschen der Gazprom-Tocherfirma Nord Stream 2 AG

1/4 In Mecklenburg-Vorpommern haben Grüne, FDP, CDU beantragt, die Millionen aus Manuela #Schwesigs Gazprom-Stiftung zur "Wiedergutmachtung" für humanitäre Hilfe in der 🇺🇦 einzusetzen. Das wurde mit den Stimmen von SPD, Linke und AfD niedergestimmt ... ndr.de/fernsehen/send… 2/4 ... Hintergründe zu diesem interessanten @ndr-Beitrag: Heiko Geue, der für die SPD gegen den Antrag spricht, war führender Mitarbeiter in Gerhard Schröders Kanzleramt als Nordstream1 geplant wurde. Torsten Koplin, der für die Linke gegen den Antrag spricht, diente ...

1/6 Heute Abend kommt es nach Info von @welt zum klärenden Gespräch zwischen CDU-PV #Laschet und Unionsfraktionschef #Brinkhaus. In Düsseldorf, wo der Landesvorstand der NRW-CDU tagt. Für Laschet geht es um alles. Denn morgen wird in ein neuer Fraktionschef gewählt, also der ... 2/6 ... potenzielle Oppositionsführer im Bundestag gegen Ampel-Regierung. Laschet wollte Wahl verschieben, Brinkhaus sollte vorerst nur bis zur Kanzlerwahl im Amt bleiben. Doch Brinkhaus wehrte sich in Präsidiumssitzung heftig (einige Teilnehmer sprechen von "Wutanfall" ...

1/9 Nur 24 Stunden nach Laschets Rede bei der CSU ist sein Kommunikationsteam aufgewacht. Die Aussage "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite" sei aus dem Zusammenhang gerissen.

https://twitter.com/tanit/status/1436922878553899011?s=20

2/9 Laschet habe nur über Wirtschaft- u Finanzpolitik gesprochen. Oder sprechen wollen. Denn die Pause, die er für Applaus einlegt, lässt schon zu, dahinter einen Punkt zu setzen. Vorher und nachher sprach er aber tatsächlich über "Steuern und Bürokratie"
zdf.de/nachrichten/he…

1/6 Heute 100fach auf Twitter zu lesen, morgen in allen Zeitungen: Die Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz sei gescheitert. Aber das stimmt nicht. Kinderrechte stehen im GG, nämlich in Art 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ... 2/6 ... ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Niemand behauptete je, das gelte nicht für Kinder, nicht für Alte oder nicht für Linkshänder. Idee, Kinderrechte explizit in die Verfassung zu schreiben, zielt auf Verschiebung des Verhältnisses von Eltern und Staat.

1/5 Anmerkungen zu @HGMaassen als CDU-Direktkandidat für den Bundestag: @ArminLaschet hatte noch gestern mit der Thüringer CDU gesprochen ... (vgl.: Die Rekonstruktion der Nominierung von @1963CCM in @welt)
welt.de/politik/deutsc… 2/5 ... aber keinen Versuch mehr unternommen, die Nominierung zu verhindern. Sehr deutlich und sicher nicht unabgesprochen der Kommentar von @SerapGueler, die in einem Laschet-Kanzleramts für Integration zuständig sein könnte ...

1/4 Wer Kritik am verpatzten Impfstart in 🇩🇪 weiter für "zersetzend" halten will, wie Ethikrätin @alena_buyx, und Kritiker für Impfnationalisten, wie vorgestern wieder der Kommentator der @tagesthemen, sollte heute Morgen besser nicht Nachrichten lesen. 👇 @welt 2/4 Die von @jensspahn als gute Nachricht verkündete Notlösung, 6 statt 5 Spritzen aus einem Fläschchen von Biontech/Pfizer zu ziehen, führt nicht, wie behauptet, dazu, dass es 20% mehr Impfstoff in 🇪🇺 gibt, sondern weniger Fläschchen, berichtet @nytimes
nytimes.com/2021/01/22/hea…

1/9 Wenn man die Debatte auf Twitter über den mißglückten Start des Impfens in 🇪🇺 verfolgt, kann man sich nur wundern. Ein Thread👇 @welt 2/9 Den Kritikerin wird "deutscher Impfnationalismus" entgegen gehalten. Ein erstaunliches Argument. In 🇫🇷, 🇮🇹, 🇪🇸 und den kleineren 🇪🇺-Ländern ärgert man sich über den schleppende Start genauso wie in 🇩🇪.

1/5 Heute jährt sich der 5. September 2015 zum fünften Mal. Über die Nachwirkungen der Entscheidung durfte ich gestern beim @SWR2 ein informatives Gespräch mit Bettina Gaus (@tazgezwitscher) und Gerald Knaus (@rumeliobserver) führen.
ardaudiothek.de/forum/die-gren… 2/5 Zu diesem Jahrestag hatte ich so viele Anfragen, dass ich die meisten ablehnen musste, weil ich gerade in einer aktuellen Arbeit stecke. Aber mir ist aufgefallen, dass das Interesse mittlerweile über journalistische Rekonstruktion der Ereignisse hinausgeht, aber leider ...

1/7 Da von einigen hier erbeten, ein paar Anmerkungen zur neuen #Fluechtlingskrise (ausführlicher in @welt): Politisch neu ist, dass Griechenland auf die alte Orbán-Position eingeschwenkt ist (👇), augenscheinlich unter Duldung der EU. 2/7 Warum das gerade keine Wiederholung von 2015 bedeutet, erklärt @manuelbewarder in diesem Thread

https://twitter.com/manuelbewarder/status/1234239509447036936

1/3 Es gibt Unmut in der @CDU, dass sich der NRW-Landesvorstand gestern Abend für das Team @ArminLaschet/@jensspahn entschied, ohne die Bewerber @_FriedrichMerz oder @n_roettgen auch nur anzuhören. @welt hilft da gern und lässt beide Gegenkandidaten zu Wort kommen (Thread)👇 2/3 Hier begründet @_FriedrichMerz seine Kandidatur und räumt ein Mißverständnis aus, wie er Rechtsradikalismus bekämpfen will. welt.de/politik/deutsc…

1/4 War die Wahl eines MP in Thüringen mit Stimmen von CDU und Rechtspopulisten wirklich ein einmaliger Bruch mit einem jahrzehntelang gültigen bundesrepublikanischem Konsens? Das ist gestern im Bundestag immer wieder behauptet worden, aber es stimmt gar nicht ... (Thread👇) 2/3 ... denn 1969 wollte die Union ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mit den Stimmen der NPD durchbringen. Der Mann hieß Gerhard Schröder (nur namensgleich mit dem Ex-Kanzler), er bekam die Stimmen von CDU, CSU & NPD und scheiterte erst im 3. Wahlgang, weil ...

1/4 Bundes-@CDU hat zum Fall #Moeritz internes Schreiben an alle Landesverbände verschickt, das @welt vorliegt. Darin heißt es: "Nazis haben keinen Platz in der CDU", aber auch: "Jeder Mensch hat Recht auf Erkenntnis und Besserung". Wer sich zum "Bruch mit Szene" entscheide, ... 2/4 ... "den sollten wir auf diesem Weg unterstützen". Jeder Einzelfall sei zu prüfen, dies geschehe "am besten aus nächster Nähe vor Ort, denn dort kennt man die betroffenen Menschen." Aber "Fehleinschätzungen" möglich, die "dann schnell u unnachgiebig zu Konsequenzen führen"...

1/5 Wenn Entwurf für Leitantrag so durchgeht, fordert SPD von Union nur "Gespräche über neue Vorhaben". Diese sind konkret: a) Investitionsprogramm und "antizyklische Ausgabenpolitik" wenn Abschwung kommt. Abschied von "Schäubles schwarzer Null" nur "in diesem Sinne" 👇 ... 3/5 ... und c) Kernelemente der Hartz-Reformen (ALG II, Sanktionen, Bedarfsgemeinschaften ) sollen zurückgenommen werden, ...

1/3 Gerade bemerkenswerte Grundsatzrede von Verteidigungsministerin @akk in Bundeswehruni: Sie will neuen "Nationalen Sicherheitsrat" schaffen und die Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen reformieren.
Sie hinterfragt "gegenwärtigen sicherheitspolitischen Status Quo"... 2/3 ... schlägt robusteres dt Engagement in Sahel-Zone nach französischem Beispiel vor und deutsche Präsens im indo-pazifischen Raum "gegen Chinas Machtanspruch". Und: Anwachsen Verteidigungshaushalts –
auf 1,5% BIP bis 2024 und 2% bis
"spätestens" 2031 ...

1/6 Bald wird nicht mehr die Diskussion um eine Zusammenarbeit mit @bodoramelow's @dieLinke die @CDU prägen, sondern der Streit um den Umgang mit der @AfD. In @welt bilden wir heute die ganze Bandbreite der Debatte ab und lassen beide Seiten zu Wort kommen ... 2/6 Der stellv Fraktionschef in Thüringen, Michael Heym, sieht "bürgerliche Mehrheit" aus CDU, FDP und AfD. Diese sei eine "konservative Partei". Statt mit @bodoramelow einen linken MP zu wählen, solle sich @MikeMohring lieber von AfD tolerieren lassen. (welt.de/politik/deutsc…)

1/4 Hier das Gespräch mit @Luisamneubauer von @FridayForFuture auch in Schriftform in @welt. (welt.de/politik/deutsc…) Beim Nachlesen schien mit bemerkenswert: Sie verteidigt @GretaThunberg gegen sanfte Kritik von Merkel auf #UNClimateActionSummit ("Es ist gefährlich, sich ... @Luisamneubauer @FridayForFuture @welt @GretaThunberg 2/4 ... auf Technologisierung auszuruhen") und kritisiert Klimapaket der Bundesregierung mit dramatischen Bildern (nur "Zeh im Atlantik, den wir überqueren müssen"). Aber konkret ist ihr Vorschlag für CO2-Preis (180€/Tonne als Ziel, Einstieg bei 50€) nicht weit entfernt ....

1/4 Mein Interview mit @rumeliobserver zur von Angela Merkel angekündigten Wiederaufnahme staatlicher #Seenotrettung hat hier eine Debatte ausgelöst. Bitte nehmen Sie auch Gegenargumente zur Kenntnis, etwa von Matteo Villa (@emmevilla) u Charlie Yaxley (@YAXLEY) ... (Thread 👇) 2/4 .... aber lesen Sie auch noch einmal die präzise Reportage von @MariamLau1, die 2017 für @DIEZEIT bei privaten Seenotrettern mitgefahren ist ... zeit.de/2017/28/fluech…