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@robinalexander_
Dec 4, 2019 • 5 tweets • 2 min read • Read on X
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1/5 Wenn Entwurf für Leitantrag so durchgeht, fordert SPD von Union nur "Gespräche über neue Vorhaben". Diese sind konkret: a) Investitionsprogramm und "antizyklische Ausgabenpolitik" wenn Abschwung kommt. Abschied von "Schäubles schwarzer Null" nur "in diesem Sinne" 👇 ... Image
3/5 ... und c) Kernelemente der Hartz-Reformen (ALG II, Sanktionen, Bedarfsgemeinschaften ) sollen zurückgenommen werden, ... Image
4/5 ... d) ein "Transformationskurzarbeitergeld" und verpflichtenden (!) Weiterbildung auf Kosten der Unternehmen sollen eingeführt werden... Image
5/5 ... aber Anhebung des Mindestlohnes wird in sowieso geplante Evaluation im kommenden Jahr verschoben. Und: Diese Forderungen sind keine conditio sine quo non für die GroKo, sondern: "Was davon in der gegenwärtigen Regierung machbar ist, werden wir ausloten." Quelle:
@welt Image
2/5 ... außerdem soll b) ein Tempolimit von 130 km/h soll eingeführt werden ... Image

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Mar 29, 2023
1/7 Was bedeutet das Papier des #Koalitionsausschuss für unsere künftigen Diskurs über Klimapolitik? Sektorenziele sollen künftig weiter jährlich betrachtet werden, aber der Zwang, im jeweiligen Sektor bei Verfehlung der Ziele unmittelbar zu reagieren, fällt weg. Einerseits ...
2/7 ... bleibt also enormes Potenzial für Klimabewegung zurecht zu Skandalisieren ("Regierung schafft eigene Ziele nicht!") und auch plump zu Personalisieren ("Scheuer war böse, Wissing macht nix, etc"), andererseits wird politische Verantwortung diffuser. Klimadebatte ...
3/7 ... könnte in der Folge noch hochtouriger drehen mit noch weniger realen Folgen. Ein stilistischer Bruch im Papier des Koalitionsausschuss kommt am Schluss, bei den Heizungen. Vorher detailistisch, wird es ausgerechnet bei diesem Thema plötzlich knapp u verweist konkrete ...
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Mar 24, 2023
1/5 Deutschland, Land der Dachdecker und Witwen im Eigenheim. Anmerkung zur Struktur unserer politischen Debatten: Gesellschaft weiß, dass etwas getan werden muss, ob bei Demografie oder Klimaschutz. Da keine sinnvollen Einwände dagegen vorliegen, wird mit Härtefällen ...
2/5 ... argumentiert. Vor 10 Jahren setzt Andrea Nahles Rente mit 63 durch, weil niemand auf den Vorhalt "Der Dachdecker, der seit seinem 16 Lebensjahr usw., kann doch nicht mehr aufs Dach" antworten kann, ohne herzlos zu erscheinen. Folge: Heute gehen 1/3 der Babyboomer ...
3/5 ...mit 63 in Rente (Tendenz steigend). Effekte für Fachkräftemangel u Rentensystem brutal. Jetzt Heizungsdebatte: Einhaltung Klimaziele mit Ölheizung in ungedämmten Wohnungen unmöglich, weiß auch jeder. Aber Antwort auf den Satz: "Wie soll die Witwe in ihrem Häuschen usw" ...
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Sep 29, 2022
1/5 Heute Abend sprechen @MelAmann und ich bei #Lanz mit Richard David Precht und Harald Welzer über ihr neues Buch "Die vierte Gewalt". Die Sendung ist gestern aufgezeichnet worden. Die Autoren argumentieren u.a. Journalisten hätten Forderungen der 🇺🇦 übernommen, moralisch ...
2/5 ... aufgeladen und damit die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Ein bedenkenswerter Vorwurf. Aber stimmt er? In der Sendung erinnere ich daran, dass die erste 🇺🇦-Forderung eine "Flugverbotszone" war. Die meisten Medien sind dem Argument der BuReg gefolgt, diese ...
3/5 ... wäre gefährlich, weil sie eine direkte Konfrontation von NATO u 🇷🇺 auslösen könnte. Ich kritisiere, dass dieses Gegenbeispiel einfach weggelassen wurde und sage: "Das Wort Flugverbotszone kommt nicht vor". Precht widerspricht mir: "Doch, kommt vor" und zitiert eine ...
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Apr 10, 2022
1/4 Wie es so zugeht, wenn Manuela Schwesig für Putins #Gazprom eine Stiftung gründet. Recherchen von @WELTAMSONNTAG
welt.de/politik/deutsc… @welt
2/4 Die Ministerpräsidentin trifft sich mit einem Ex-Stasi-Mann, der ein Vertrauter von Putin ist. Ihre Minister gestalten die Stiftung in der Folge detailliert nach Wünschen der Gazprom-Tocherfirma Nord Stream 2 AG
3/4 Der Öffentlichkeit wird das Konstrukt als "Klimastiftung" verkauft. Intern wird als "Wesen der Stiftung" das Unterlaufen von Sanktionen definiert. Zu diesem Zweck können in der Stiftung sogar Mitarbeiter der Gazprom-Tochterfirma beschäftigt werden. @welt
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Mar 22, 2022
1/4 In Mecklenburg-Vorpommern haben Grüne, FDP, CDU beantragt, die Millionen aus Manuela #Schwesigs Gazprom-Stiftung zur "Wiedergutmachtung" für humanitäre Hilfe in der 🇺🇦 einzusetzen. Das wurde mit den Stimmen von SPD, Linke und AfD niedergestimmt ... ndr.de/fernsehen/send…
2/4 ... Hintergründe zu diesem interessanten @ndr-Beitrag: Heiko Geue, der für die SPD gegen den Antrag spricht, war führender Mitarbeiter in Gerhard Schröders Kanzleramt als Nordstream1 geplant wurde. Torsten Koplin, der für die Linke gegen den Antrag spricht, diente ...
3/4 ... in der DDR beim Wachregiment Feliks Dzierzynski (Stasi) und meinte noch 2011, der Bau der Berliner Mauer sei „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen ...
de.wikipedia.org/wiki/Torsten_K…
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Sep 27, 2021
1/6 Heute Abend kommt es nach Info von @welt zum klärenden Gespräch zwischen CDU-PV #Laschet und Unionsfraktionschef #Brinkhaus. In Düsseldorf, wo der Landesvorstand der NRW-CDU tagt. Für Laschet geht es um alles. Denn morgen wird in ein neuer Fraktionschef gewählt, also der ...
2/6 ... potenzielle Oppositionsführer im Bundestag gegen Ampel-Regierung. Laschet wollte Wahl verschieben, Brinkhaus sollte vorerst nur bis zur Kanzlerwahl im Amt bleiben. Doch Brinkhaus wehrte sich in Präsidiumssitzung heftig (einige Teilnehmer sprechen von "Wutanfall" ...
3/6 ... andere nur von "laut geworden"). In anschließender PK sorgte Laschet für Verwirrung mit Satz: "Das werden wir bis morgen klären, in welcher Form wir diese Abstimmung machen". Laschet hat schlechte Karte. Einigt er sich mit Brinkhaus heute Abend nicht, kann er morgen ...
Read 6 tweets

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