1/8 Ein vorläufiges Fazit zur #Verfassungsreform in #Russland: Alle Änderungen sind weitgehend kosmetischer Natur. Selbst die Erweiterung präsidialer Kompetenzen bestätigt lediglich die bereits gängige Verfassungspraxis.
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2/8 Gleiche oder ähnliche Rechtspositionen finden sich entweder in der Verfassung selbst, in Gesetzen oder ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts wieder.
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3/8 Mit der Erweiterung präsidialer Kompetenzen und dem Ausbau des Einflusses im Föderationsrat reagiert der Kreml auf die Protestwellen der Jahre 2018/2019 und behält die Kontrolle über den Machttransit 2024.
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4/8 Ungleich wichtiger aber, gilt es Kreml durch die für 22. April 2020 geplante sogenannte "gesamtnationale Volksabstimmung" den gegenwärtigen Machttransit zu legitimieren.
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5/8 Eine derartige "gesamtnationale Volksabstimmung" ist weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesebene vorgesehen, ein Verbot besteht aber genauso wenig. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung an einer solchen Abstimmung, werden auch...
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6/8 ...vorsichtig gesprochen - ungewöhnliche, teils widersprüchliche, Verfassungsänderungen vorgeschlagen, welche aber unterschiedliche politische Lager und Bevölkerungsgruppen zufrieden stellen sollen.
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7/8 Im Hintergrund aber geht die Suche nach einer angemessenen Position für Vladimir Putin für die Zeit nach 2024 im Geist von Deng Xiaoping oder Lee Kuan Yew weiter.
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8/8 Somit wird Vladimir Putin auch einem Post-Putin-Russland lange erhalten bleiben.
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