Policy Analyst | Eastern Europe, Russia and the CIS
Sep 30, 2022 • 11 tweets • 3 min read
Die Festlichkeiten am Roten Platz bestätigten die allerschlimmsten Befürchtungen. #Russland|s Regime bedient sich mittlerweile unverhohlen wesentlicher Elemente des völkischen Nationalismus. 1/
Die aufwendig inszenierte Darbietung der Staatshymne Russlands erfolgte durch den russischen Musiker Shaman, welcher mit der im Juli 2022 erschienenen – vulgär völkischen – Single „Ich bin Russe“ („Ja russkij“) die Herzen vieler russischer Nationalisten im Sturm eroberte. 2/
Sep 30, 2022 • 15 tweets • 8 min read
Die Rede #Putin|s beginnt in wenigen Minuten. Das Hauptziel Putins wird in der Vermittlung eines in sich stimmigen, einigenden politischen Narrativs bestehen ohne dabei allerdings die Flexibilität in der Entscheidungsfindung einzubüßen. Eine - gelinde gesagt - schwierige Aufgabe.
Rede #Putin|s findet im Georgssaal des Großen Kremlpalastes statt. Im selben Saal wie Rede anlässlich der Krim-Annexion im März 2014. Stimmung könnte jedoch unterschiedlicher kaum sein. Von Begeisterung des Frühjahrs 2014 ist nichts geblieben. Ratlosigkeit wohin das Auge blickt.
Mar 4, 2022 • 15 tweets • 5 min read
Die Staatsduma tagt erstmals seit Beginn des #Angriffskrieg|es #Russland|s gegen die #Ukraine. Vyacheslav #Volodin, Vorsitzender der Staatsduma, spricht zu Beginn über Gefahr des Dritten Weltkrieges und mahnt die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Landes ein. 1/12
Alle Gesetzesänderungen werden in Eiltempo ohne jedwede Debatten angenommen. Offenbar erfolgte die Diskussion bereits im Vorfeld im #Kreml. In der 3. Lesung werden auch die international kritisierten Änderungen zum Strafgesetzbuch einstimmig angenommen. 2/12
Mar 3, 2022 • 5 tweets • 2 min read
Soeben eröffnete #Putin die Sitzung des Sicherheitsrates #Russland|s.
Gegenüber #Macron erklärte Putin im Rahmen des auf Wunsch Moskaus erfolgten Telefonates, dass Russland Kapitulation der #Ukraine erwartet. Widrigenfalls werden die Kriegshandlungen fortgesetzt. 1/
Die Russen und Ukrainer seien dasselbe Volk. #Russland kämpfe in der #Ukraine nicht gegen die ukrainische Bevölkerung sondern gegen Neonazis. 2/
Feb 22, 2022 • 11 tweets • 7 min read
Mit diesem Ultimatum stellt #Putin die #Ukraine vor eine ganze Reihe überaus schwieriger Entscheidungen:
1. Entweder in direkte Gespräche mit den prorussischen Separatisten einzutreten, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der Grenzen der Regionen von Donezk und Luhansk anzuerkennen und - über eher kurz als lang - an prorussische Separatisten zu übergeben sowie die Streitkräfte zurückzuziehen,... 2/
Feb 22, 2022 • 5 tweets • 2 min read
Neben den Kriegsszenario ist auch eine andere Entwicklung vorstellbar und wahrscheinlich:
Russland könnte die Volksrepubliken zwar innerhalb proklamierter - und nicht innerhalb faktischer - Grenzen anerkennen, jedoch - noch nicht - in den Krieg... 1/
...um die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" der Volksrepubliken ziehen. Stattdessen wird Moskau Kiew dazu zu zwingen versuchen, in direkte Gespräche mit den Volksrepubliken über die Klärung der Grenzfrage zu treten. 2/
Feb 22, 2022 • 4 tweets • 2 min read
Krieg: Leonid Kalashnikov, Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten gibt bekannt, dass Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
ria.ru/20220222/prizn…
...innerhalb der von den Separatistenrepubliken proklamierten Grenzen und somit in den Grenzen der gesamten ukrainischen Regionen von Donezk und Luhansk anerkannt werden. 2/
Feb 21, 2022 • 20 tweets • 9 min read
Nach einer kurzen Einleitung beginnt #Putin mit ausschweifenden quasi-historischen Ausführungen. So sagt er unter anderem, dass die heutige #Ukraine ihre Existenz (Sowjet)Russland verdanke, da viele Gebiete der Ukraine von Moskau "geschenkt" wurden. 1/
Lenin sei der Geburtsvater, geistiger und politischer Architekt der Ukraine, so #Putin. Die Vergangeheit könne zwar nicht geändert werden, umso wichtiger sei es jedoch offen darüber zu sprechen. Sein eigenes Geschichtsbild sieht Putin als das historisch einzig richtige. 2/
Feb 21, 2022 • 7 tweets • 3 min read
Das ist die mit Abstand spannendste Frage. Schließlich sind nach der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk die Minsker Abkommen und somit die allerletzten Reste der russischen Einflussmöglichkeiten #Russland|s auf die #Ukraine endgültig vom Tisch. 1/
Was freilich möglich ist, ist die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk innerhalb der von DNR/LNR proklamierten Grenzen und somit innerhalb der gesamten Regionen von Donezk und Luhansk. Dann bedarf es wohl der militärischen "Rückeroberung" 2/
Feb 21, 2022 • 4 tweets • 2 min read
Im Wesentlichen aus zwei Gründen, denke ich: 1. #Putin macht gerade im direkten Vergleich zum irritierten Naryshkin eine sehr gute Figur und erweckt den Eindruck die volle Kontrolle über die Eliten zu besitzen. 1/4
2. Der Schnitzer, der mE keiner war, zeugt - mit Absicht - von innerelitären Diskussionen über die Frage nach der Zukunft des Donbas: Festhalten an den Minsker Abkommen (Status quo), Anerkennung oder Annexion. 2/4
Nov 13, 2021 • 8 tweets • 4 min read
Kein Ende in Sicht für die größte Repressionswelle gegen unabhängige Medien und NGOs in der Geschichte der Russischen Föderation. 1/8
#Russland
Allein in dieser Woche erweiterte das russische Justizministerium dreimal die Liste der "ausländischen Agenten", darunter auch um das Russische LGBT-Netzwerk. 2/8
Margarita Simon’jan, Chefredakteurin der staatlichen internationalen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, forderte heute während des sogenannten Integrationsforums in Donezk die Annexion des #Donbas durch #Russland:
2/
Jan 23, 2021 • 9 tweets • 9 min read
Vorläufiges Fazit:
- Die Proteste sind landesweit größer als erwartet;
- Viele Protestierende nehmen erstmals an Protesten teil;
- Der Protest ist generationenübergreifend und umfasst unterschiedliche soziale Gruppen (Parallele zu Belarus) 1/
#Russland#Nawalny#Putin
- Endgültiger Auslöser für die meisten war die jüngste Investigativrecherche #Nawalny|s über #Putin:
(mittlerweile 68 Millionen Aufrufe auf Youtube) 2/
#Merkel hat ja zu keinem Zeitpunkt von eindeutiger Schuld des #Kreml gesprochen. Sie hat lediglich festgehalten, dass eine Vergiftung mit einer Substanz aus der Wirkstoffgruppe von #Novichok – zweifelsfrei – vorliegt. 1/7
Erwähnenswert ist, dass Theresa May sich im Fall #Skripal mit dem Begriff „highly likely“ abzusichern versuchte. #Merkel formuliert ihre Thesen grundsätzlich äußerst überlegt und mit viel Bedacht, die Verwendung des Begriffes „zweifelsfrei“ kann aus diesem Grund... 2/7
Mar 27, 2020 • 5 tweets • 4 min read
Spannende Umfrageergebnisse des Levada-Instituts (@levada_ru) über die Reaktionen russischer Bevölkerung auf die Ankündigung die Amtszeiten #Putin|s zu annullieren: 48% sind dafür bzw. eher dafür und 47% dagegen bzw. eher dagegen.
#Russland#PostPutin
Die tiefe generationsmäßige und soziale Spaltung in dieser machtpolitischen Schlüsselfrage kündigt einen potentiellen gesellschaftlichen Konflikt in #Russland an und zeugt vom großen Wunsch nach politischer Veränderung sowie einer stärkeren sozial-progressiven Politik
1/12 Dass Vladimir #Putin nach 2024 bleibt, stand außer Frage. Dass er auch nach 2024 das Amt des Präsidenten bekleiden wird, ist aber eine große Überraschung.
#Russland2024#PostPutin#Russland#Putin
2/12 Bislang wurde diese Möglichkeit als ein durchaus vorstellbares, aber dennoch als ein ultima-ratio-Szenario betrachtet.
dumatv.ru#Putin sieht die vorgezogenen Parlamentswahlen als nicht notwendig an. Die Abgeordneten reagieren mit geringer Begeisterung. 1/x
Mar 2, 2020 • 8 tweets • 8 min read
1/8 Ein vorläufiges Fazit zur #Verfassungsreform in #Russland: Alle Änderungen sind weitgehend kosmetischer Natur. Selbst die Erweiterung präsidialer Kompetenzen bestätigt lediglich die bereits gängige Verfassungspraxis.
#Russland2024#PostPutin#Russland#Putin2/8 Gleiche oder ähnliche Rechtspositionen finden sich entweder in der Verfassung selbst, in Gesetzen oder ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts wieder.
Eine Verankerung des "Gottesbegriffes" in der Verfassung #Russland|s ist nicht geplant. Derzeit von @Vedomosti kolportierte Formulierung lautet, "Erinnerung an die Vorfahren, die uns Ideale und den Glauben an Gott überliefert haben" @orf_at
orf.at/#/stories/3156…@Vedomosti@orf_at Laut Vorsitzendem der #Staatsduma#Wolodin lautet offizielle Formulierung: "Die Russische Föderation, vereint durch jahrtausendealte Geschichte, die Erinnerung an die Vorfahren, welche uns die Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben,..." 1/2
Nunmehr werden aus den Gesprächen mit dem Vorsitzenden der #Staatsduma#Wolodin die ersten Details zu #Putin|s Verfassungsänderungsvorschlägen bekannt. Ein offizielles Dokument ist nach wie vor nicht zugänglich.
#Macron fordert bei der #MSC2020 den Aufbau besserer Beziehungen zwischen der #EU und #Russland und ein Mehr an Dialog. Auf welcher Grundlage die Annäherung zwischen der EU und Russland in Zukunft erfolgen soll, sagt er aber nicht.
france24.com/en/20200215-ma…
Überhaupt bleibt Macron die Antwort auf so gut wie alle wichtigen Fragen schuldig: Welche langfristigen Zielsetzungen möchte die EU in der Beziehung mit Russland erreichen? Wie soll das Verhältnis im Jahr 2030 aussehen? 1/9
