1/ Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang - sonst wird die Krise teurer als nötig. Wir haben die #Schuldenbremse stets als Investitionsbremse kritisiert. #coronavirus app.handelsblatt.com/politik/deutsc…
2/Bei Ausbruch der Corona Pandemie haben wir die Anwendung der Ausnahmen gemäß den Regelungen im Grundgesetz in Art. 115 Abs 2 wegen einer außergewöhnlichen Notsituation gefordert. #Schuldenbremse
3/Daher möchten wir bei Feststellung der außergewöhnlichen Notlage Kanzlerinnenmehrheit stützen. Wichtig ist jedoch, dass der Tilgungsplan des Bundes sehr langfristig angelegt wird, um eine wirtschaftliche Stabilisierung und Investitionen nicht zu gefährden.
#Schuldenbremse
4/Die Kreditermächtigungen sind 100 Mrd. Euro höher als im Rahmen Schuldenbremse in normalen Zeiten vorgesehen. Entwurf des Tilgungsplans sieht Rückführung von 5 Mrd Euro jährlich innerhalb von 20 Jahren ab Jahr 2023 vor. Dies entspricht ca 0,15 Prozent des BIP #Schuldenbremse
5/ Das ist konjunkturell noch vertretbar.
Deutschland zahlt auf Bundesanleihen mit 30 jähriger Laufzeit negative Renditen. Daher sind auch längere Tilgungsphasen denkbar. Die Linksfraktion wird dazu mit ihren Haushaltsexperten abschließend beraten. #Schuldenbremse
6/Coronakrise verdeutlicht wie problematisch Verankerung Schuldenbremse in Verfassung von Bund & Ländern ist, wenn andere politische Mehrheiten gehindert werden, das Nötige zu tun. Nicht gesichert, dass überall in Ländern Anpassungen #Schuldenbremse reibungslos erfolgen können.
Nach schwerer Zeit sollten wir über Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs Staatsverschuldung reduzieren. Es sind die sogenannten „kleinen Leute“ - ob Kassiererinnen oder Pflegekräfte - die Laden am Laufen halten! /end
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