Discover and read the best of Twitter Threads about #Schuldenbremse

Most recents (24)

Was für eine verquerte Logik. 🙄

Die #Schuldenbremse hilft eben nicht dabei, die großen Probleme des Landes zu lösen.

Schulden sind nicht automatisch böse. Wie auch im richtigen Leben geht es darum, wofür man Schulden aufnimmt. /TN #Lindner #FDP #Ampel
Um mal ein simples Beispiel zu machen:

Wenn der Staat 20.000€ für eine PV-Anlage aufnimmt, sind das zunächst 20.000€ Schulden.

Nach X Jahren wirft diese PV-Anlage allerdings Gewinne ab. Mit den 20.000€ Schulden hat der Staat dafür gesorgt, In X Mehreinnahmen zu haben. /TN
Noch brutaler wird es, wenn z.B. eine BrĂĽcke marode ist. Da kein Geld da ist, kann diese vielleicht erst in 5 Jahren repariert werden.

Dadurch sorgt also Christian Lindner dafĂĽr, dass die BrĂĽcke noch maroder wird und damit die Kosten fĂĽr den Staat steigen.

Nicht so klug. /TN
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Die aktuelle Lage ist mehr als nur schwierig und sie schnürt uns allen gerade ziemlich die Kehle zu. Dennoch will ich euch meine Gedanken zur aktuellen Situation kommunizieren: Volle Solidarität mit der #Ukraine! #IStandWithUkraine

Mein Thread (1/17)
Der Einmarsch Russlands in d Ukraine war ein schwarzer Tag für ganz Europa. Die weiteren Eskalationen haben die Situation verschärft.
Russland führt 1 Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land und bricht damit Völkerrecht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen (2/17)
HARTE WIRTSCHAFTLICHE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND!

Ich begrĂĽĂźe die von der #EU in die
Wege geleiteten Sanktionen und
halte diese fĂĽr den richtigen Weg (3/17)
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Some good news

"Matching in Cities",
by Wolfgang Dauth, Sebastian Findeisen, Enrico Moretti and Jens Suedekum

has been accepted for publication in the Journal of the European Economic Association @JEEA_News

Paper: drive.google.com/open?id=1oWBLa…

🧵 (1/n)

voxeu.org/article/assort…
It all starts from these 2 graphs:

- Wages strongly differ across regions, mostly btw East and West, but also within West
- those disparities have grown a lot over time

For instance, Munich wages were ~30% above average in the 1980s, but >50% in 2014.

Why is that??? /2
Prominent explanations for this "urban wage premium" include

- compensation for higher local prices
- sorting: more productive workers & firms self-select into cities
- agglomeration economies: cities make workers more productive, e.g. as knowledge is concentrated there

/3
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Weil auch nach meinen theoretischen Erläuterungen zur #Schuldenbremse hier die Diskussion mit wissenschaftlich fragwürdigen Argumenten weitergeführt wurde, noch einmal, um welche Frage es geht, und welche Fakten uns KEINE Antwort geben können. 1/
Was war die Frage? Ich hatte die These aufgestellt, dass die Schuldenbremse dazu führt, dass die öffentliche Hand weniger investiert.
Was heißt aber in diesem Zusammenhang „weniger“? 2/
Wenn wir in der Ă–konomie (oder Medizin oder sonst wo, wo es um kausale Analysen geht) die Frage stellen, wie ein Faktor A auf das Ergebnis X wirkt, dann geht es um den Vergleich einer Situation mit dem Faktor A gegenĂĽber einer hypothetischen Situation ohne den Faktor A. 3/
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Mein Tweet zu maroden Schulbauten und der #Schuldenbremse hat viel Aufregung verursacht.
Ein paar Erläuterungen, warum die abgefallene Decke vielleicht nicht direkt mit der SB zusammenhängt, warum die SB aber trotzdem ein Problem für Schulbauten ist. 1/

Zunächst: Ich weiß nicht, ob die Decke so alt und unsaniert war, dass sie aus Geldmangel abgefallen ist oder ob beim Bau gefuscht wurde. Beides kommt vor, und nicht nur in Berlin.
Und natürlich läuft in Berliner Verwaltungen einiges nicht so, wie man sich das wünschen würde. 2/
Aber: Das ändert nichts daran, dass viel dafür spricht, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form mit zu der verlotterten Infrastruktur in Deutschland beigetragen hat – und vor allem einer schnellen Sanierung im Weg steht. 3/
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Der Investitionsstau in Deutschland ist angesichts niedriger Zinsen und des größten Umbruchs der Industriegeschichte geradezu kriminell! Es ist nachvollziehbar …👇🏽
de.nachrichten.yahoo.com/walter-borjans…
wenn jetzt angesichts der Hürden einer Grundgesetzänderung ausgelotet wird wie man die #Schuldenbremse durch Investitionsgesellschaften austricksen kann. Die SPD hat aber die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und das Problem mit Union und FDP geschaffen. Insofern (…) 👇🏽
erwarte ich eine klare Aussage des potenziellen Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass die Schuldenbremse nicht klug ist. Man hat es da immer mit zwei sozialdemokratischen Parteien zu tun - der von Norbert Walter-Borjans und der von Olaf Scholz. (…) 👇🏽
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Der @Markus_Soeder hat Recht! Der größte Umbau der deutschen Wirtschaft und Infrastruktur seit der Industrialisierung verträgt sich nicht mit der Investitionsbremse #Schuldenbremse Wir sagen das schon lange! faz.net/aktuell/politi… 👇🏽Thread
So hat die @Linksfraktion die parlamentarische Initiative ergriffen als alle anderen Fraktionen noch gemütlich auf der Investitionsbremse standen und unisono die Schuldenbremse im Grundgesetz verteidigten bundestag.de/dokumente/text…
Die Rede gibt es hier zum Nachsehen
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Ich nehme ungerne die #CDU in Schutz. Aber... Der #FDP gelingt auch dieses glanzvolle StĂĽck. /TN
Fangen wir mit der #Schuldenbremse an.

In der Theorie eine gute Erfindung. In guten Zeiten sparen und in schlechten Zeiten Geld ausgeben.

Realität ist leider anders. Wir hatten nie gute Zeiten.

Sehen wir an der mangelhaften Digitalisierung, einstĂĽrzende BrĂĽcken usw.
Heißt im Umkehrschluss: Wir haben mächtig viele Probleme, die man mit Geld beheben kann. Dazu muss der Staat auch Schulden aufnehmen. Dazu auch mehr Gutverdienende und Reiche zur Kasse bitten. /TN
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Die #Schuldenbremse wird (mal wieder) heftig kritisiert. Doch ist sie besser als ihr Ruf, denn sie erlaubt dem Staat eine Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben in zwei wichtigen Fällen: Krisen und Investitionen. Ein Thread. /1
Zum ersten Punkt gibt es nicht viel zu sagen. Das Konjunkturpaket und die Bundeshaushalte 2020/21 haben eindrucksvoll gezeigt, dass eine effektive Krisenpolitik im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist – wenn Bundesregierung und Parlament es so wollen. /2
Doch wird der Spielraum in 2022 nicht unnötig eingeschränkt, wenn die wirtschaftliche Erholung ausbleiben sollte. Nein, denn in diesem Fall erlaubt die Schuldenbremse auch für 2022 ein kreditfinanziertes Paket zur Überwindung der Notsituation. Die Politik muss es nur wollen. /3
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„Es ist sinnvoll Spitzenverdiener angemessen zu besteuern & Mitte sowie Geringverdiener stärker zu entlasten. Der Spitzensteuersatz sollte frühestens auf jene 💶 greifen, die ein Monats-Brutto von 7000 EUR deutlich übersteigen, aber wieder so hoch sein wie unter Kohl. #Scholz
Wichtig ist aber vor allem ĂĽber Quellen- bzw Strafsteuern auf FinanzflĂĽsse in Steueroasen fĂĽr eine faire Besteuerung von Corona Gewinnern wie Amazon in Deutschland zu sorgen.
Auch die Mega Vermögen von Milliardären wie den Quandts und Klattens sind hinreichend zu besteuern - kurzfristig über eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Millardäre.
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Beim #Parlagram des @mom_inst haben wir die neuen Nationalratsprotokolle (Stichtag: 3.4.2020) eingespielt: momentum-institut.at/parlagram

Hier zum Beispiel #Ibiza vs. #Corona und #Kurzarbeit (Zeitraum 2005-2020): Image
Weiterhin gibt es folgende Auswertungsmöglichkeiten:
- Mehrere Worte lassen sich gemeinsam suchen
- Suche nach absoluter und relativer Häufigkeit sowie nach genauen Treffern und Wortteilen sind möglich
- Rohdaten von Suchabfragen lassen sind als CSV-Datei downloaden #parlagram
Auch interessant: aufkeimende Diskussionen rund um eine #Schuldenbremse wurden durch #Corona abrupt beendet. Und #Pflege ist seither wieder wichtiger als #FlĂĽchtlinge. #parlagram ImageImage
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Wir brauchen jetzt massive Ausgaben des Staates. Das sind auch die Einnahmen von Unternehmen und privaten Haushalten. #Nachtragshaushalt
Allerdings muss der Tilgungsplan der #Schuldenbremse wie in NRW auf 50 Jahre gesteckt werden, um der Wirtschaft in den nächsten Jahren nicht durch eine strenge Diät zu viel Luft zu nehmen.
Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz gestrichen und durch eine goldene Regel ersetzt werden, die Kredite im Umfang der Investitionen ermöglicht. Alles Andere ist weltfremd, die Schuldenbremse wird sonst der Kürzungshammer für Investitionen und Sozialstaat.
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Es ist noch zu früh alle Details zu bewerten. Entscheidend ist ob #Konjunkturpaket Investitionen von der Rampe schiebt. spiegel.de/politik/deutsc…
Eine Senkung der #Mehrwertsteuer Sätze ist sinnvoller als zB nur auf vor Ort verzehrte Speisen. Entscheidend ist aber ob dies durch Unternehmen weiter gereicht wird und es hilft nicht wo es keine Umsätze gibt.
Daher sind weiter direkte Zuschüsse nötig. Die Details der Überbrückungshilfen sind dabei entscheidend. Diese kennen wir jedoch bislang nicht. Es muss insbesondre weiteren Hilfen für Selbstständige und kleine sowie mittlere Unternehmen geben.
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Zahl der Einkommensmillionäre explodiert trotz Finanzkrise. In #Hamburg wohnen bundesweit die meisten Pfeffersäcke. Union diskutiert dennoch über Streichung des Soli für DAX-Manager und Bundestagsabgeordnete sowie (teilweise) die Senkung von Mindestlöhnen. spiegel.de/wirtschaft/soz…
Wir brauchen nach #CoronaKrise Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet. Der Spitzensteuersatz muss später greifen, aber wieder auf das Niveau unter Helmut Kohl angehoben wird.
Bundesregierung will an der #Schuldenbremse festhalten. Dies geht bei einbrechenden Steuereinnahmen und Tilgungsplan laut Adam Riese nur durch KĂĽrzungen bei staatlichen Leistungen fĂĽr Jene, die den Laden am Laufen halten.
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1/ Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang - sonst wird die Krise teurer als nötig. Wir haben die #Schuldenbremse stets als Investitionsbremse kritisiert. #coronavirus app.handelsblatt.com/politik/deutsc…
2/Bei Ausbruch der Corona Pandemie haben wir die Anwendung der Ausnahmen gemäß den Regelungen im Grundgesetz in Art. 115 Abs 2 wegen einer außergewöhnlichen Notsituation gefordert. #Schuldenbremse
3/Daher möchten wir bei Feststellung der außergewöhnlichen Notlage Kanzlerinnenmehrheit stützen. Wichtig ist jedoch, dass der Tilgungsplan des Bundes sehr langfristig angelegt wird, um eine wirtschaftliche Stabilisierung und Investitionen nicht zu gefährden.
#Schuldenbremse
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Wir haben #Schuldenbremse vor #CoronaKrise als Investitionsbremse kritisiert. Bei Ausbruch Corona Krise haben wir sofort gemäß Grundgesetz Art. 109 Abs 3 Aussetzung Schuldenbremse wegen außergewöhnlicher Notsituation gefordert. 1/ @Linksfraktion Image
Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben jetzt Vorrang - sonst wird Krise teurer als nötig. Daher wird die @Linksfraktion selbstverständlich bei Aussetzung der Schuldenbremse die Kanzlerinnenmehrheit stützen. /2
Nach schwerer Zeit sollten wir via Vermögensabgabe für Millionäre und Miliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs die Staatsverschuldung reduzieren. Es sind die kleinen Leute - ob Kassiererinnen oder Pflegekräfte - die den Laden am Laufen halten! @Linksfraktion /end
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Wir haben heute meine Stellungnahme für die gestrige Debatte im Bundestag-Haushaltsausschuss zu #Schuldenbremse und #Investitionen als @IMKFlash Policy Brief veröffentlicht – siehe hier: boeckler.de/pdf/p_imk_pb_8… 1/
Zur Erinnerung: Die Anhörung ging um Anträge von @GrueneBundestag @Linksfraktion und @fdpbt . Gruene und Linke möchten die Schuldenbremse weiterentwickeln, sodass das künftig wieder mehr Kreditaufnahme für Investitionen möglich ist.2/
Die #FDP möchte die Schuldenbremse „verstärken“, sodass künftig auch bundeseigene Unternehmen und Extrahaushalte keine Kredite mehr aufnehmen dürfen bzw. deren Kredite zur Schuldenbremse gezählt werden.3/
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Meine Stellungnahme zur Schuldenbremse für die heutige Anhörung im Bundestag.

finanzwissenschaft.rw.fau.de/files/2020/03/…

Zentrale Aussagen im Folgenden 1/6
@Otto_Fricke
@BachmannRudi
@MartinGreive
#Schuldenbremse
@Otto_Fricke @BachmannRudi @MartinGreive Die Schuldenbremse setzt die europäischen Vorgaben um. Die Rückkehr zu einer Regelung, die eine Neuverschuldung auf Investitionen beschränkt, wäre ein Bruch des Fiskalvertrags und würde die Stabilität und den Fortbestand der Währungsunion ernsthaft gefährden. 2/6
@Otto_Fricke @BachmannRudi @MartinGreive Zudem wäre eine entsprechende Regelung nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben für die Haushaltspolitik, so dass in der Zukunft (wieder) mit Zielverfehlungen und den daraus folgenden Einschränkungen zu rechnen wäre. 3/6
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Freue mich über die neue @ifso-Expertise Nr. 4 "Kreditfinanzierung (zusätzlicher) öfftl. Investitionen sinnvoll", meine Stellungnahme zur morgigen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags! 1/2
@GeorgFeigl @helena_vitt @MargitSchratz @Flo_Fastenrath
uni-due.de/imperia/md/con… Image
@ifso @GeorgFeigl @helena_vitt @MargitSchratz @Flo_Fastenrath @SDullien @tom_krebs_ @WielandVolker @PeterBofinger @schneidercar @sven_kindler @FabioDeMasi @Otto_Fricke @CanselK @BachmannRudi p.s: #Schuldenbremse und öffentlichen Investitionen: Nun ist auch der angekündigte informative Artikel von @MartinGreive da! U.a. mit Infos aus den Stellungnahmen zur Anhörung.
handelsblatt.com/politik/deutsc…
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Ein sehr lesenswerter Beitrag von @bachmannrudi und @christianbaye13. Viel richtiges, aber auch ein paar Dinge, die etwas einfach (und etwas fragwĂĽrdig?) dargestellt sind.
faz.net/aktuell/wirtsc… (leider derzeit hinter Paywall)
1/
Schön dargestellt ist, wie unlogisch es ist, gleichzeitig die niedrigen Zinsen auf risikofreie Sparprodukte zu beklagen und gleichzeitig den Finanzminister für Überschüsse im Staatshaushalt zu loben. 2/
Ebenfalls völlig richtig und wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass der Zins etwas mit dem Verhältnis von (geplanter) Ersparnis und (privaten) Investitionen sowie Budgetdefizit des Staates zu tun hat und nicht einfach frei von der Notenbank bestimmt wird. 3/
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Heute hat der @svr_wirtschaft sein neues Jahresgutachten vorgestellt - wie immer mit viel spannendem und diskussionswĂĽrdigem Material. Eine erste Reaktion #thread /1
Wichtige Teile des Gutachtens gehen um den Strukturwandel und Industriepolitik. Auch wenn ich dazu an anderer Stelle auch schon geschrieben habe, konzentriere ich mich auf die stärker makroökonomische Themen: Geld- und Fiskalpolitik, einschließlich auch der #Schuldenbremse. 2/
Meine Schlussfolgerung: Die vom @svr_wirtschaft vorgebrachten Politikbewertungen und –empfehlungen sind im Zusammenhang mit der Konjunkturanalyse nicht überzeugend und – besonders zusammen mit den im vorangegangenen Gutachten bezogenen Positionen auch nicht konsistent. 3/
Read 22 tweets
Bei der Schuldenbremse geht es den Befüwortern nicht darum staatliche Schulden zu verhindern. Dieses vorgeschobene Argument ist nur Mittel zum Zweck, um dem Staat die Handlungsfähigkeit wegzunehmen.
ArbeitnehmerInnen, kleine Selbständige, Arbeitslose, Kinder aus der Mittel- und Unterschicht, PensionistInnen mit wenig Pension brauchen den Staat und seine und öffentlichen und sozialen Leistungen am meisten.
Mit #Schuldenbremse wird es in Zukunft schwieriger, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Pensionen kommen unter Druck, doch der Finanzsektor hält schon die Hand auf um (nur dem reichen Teil) der Bevölkerung Privatpensionen anzudrehen.
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Ein sehr lesenswertes ZEIT-Gespräch zwischen zur #Klimakrise zwischen @Luisamneubauer und Ralf @fuecks

Wer hat dieses "Duell" gewonnen? Mein Urteil: UNENTSCHIEDEN, beziehungsweise BEIDE

/thread

zeit.de/2019/39/umwelt…
.@fuecks hat recht, dass die "Lösung" nur in technologischen Innovationen und einer "Transformation zu einer postfossilen Ökonomie" liegen kann

Letztlich deckt sich das mit dem (sehr guten) op-ed von @johannesvogel & @a_pinkwart und stimmt natĂĽrlich /2

handelsblatt.com/meinung/gastbe…
Aber @Luisamneubauer merkt mE völlig zurecht an, dass diese von allen so gepriesenen Innovationen am Ende des Tages nicht einfach so gemütlich von selber kommen, sondern ein gewisses Maß an Druck ("Panik") benötigen.

Sonst passiert nämlich: gar nichts! /3
Read 19 tweets
Heute haben #ÖVP, #FPÖ und #Neos eine „#Schuldenbremse“ in unserer Verfassung beschlossen. Damit haben die drei skrupellosen Oligarchenparteien ohne soziales Gewissen wohl den größten aller Schäden der letzten Jahren angerichtet. Das wird uns auf den Kopf fallen, das wird weh tun
Eine absurd verschuldete, kaputte #Ă–VP, eine an Rechtsextremismus grenzende #FPĂ– unter Korruptionsverdacht + eine abgehobene, weltfremde Privatpartei von Oligarchen, die #Neos, haben damit kommende Regierungen massiv in ihrem Handlungsspielraum beschnitten. #Schuldenbremse
Sollte demnächst wieder einmal eine Finanzblase platzen, eine Wirtschaftskrise ausbrechen kann der Staat keine Investionen, keine aktivierende Arbeitsmarktpolitik oder sonst irgendetwas finanzieren. Was für ein Desaster! Diese drei Parteien ruinieren uns. #Schuldenbremse
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