Discover and read the best of Twitter Threads about #Schuldenbremse

Most recents (8)

Heute hat der @svr_wirtschaft sein neues Jahresgutachten vorgestellt - wie immer mit viel spannendem und diskussionswürdigem Material. Eine erste Reaktion #thread /1
Wichtige Teile des Gutachtens gehen um den Strukturwandel und Industriepolitik. Auch wenn ich dazu an anderer Stelle auch schon geschrieben habe, konzentriere ich mich auf die stärker makroökonomische Themen: Geld- und Fiskalpolitik, einschließlich auch der #Schuldenbremse. 2/
Meine Schlussfolgerung: Die vom @svr_wirtschaft vorgebrachten Politikbewertungen und –empfehlungen sind im Zusammenhang mit der Konjunkturanalyse nicht überzeugend und – besonders zusammen mit den im vorangegangenen Gutachten bezogenen Positionen auch nicht konsistent. 3/
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Ein sehr lesenswertes ZEIT-Gespräch zwischen zur #Klimakrise zwischen @Luisamneubauer und Ralf @fuecks

Wer hat dieses "Duell" gewonnen? Mein Urteil: UNENTSCHIEDEN, beziehungsweise BEIDE

/thread

zeit.de/2019/39/umwelt…
.@fuecks hat recht, dass die "Lösung" nur in technologischen Innovationen und einer "Transformation zu einer postfossilen Ökonomie" liegen kann

Letztlich deckt sich das mit dem (sehr guten) op-ed von @johannesvogel & @a_pinkwart und stimmt natürlich /2

handelsblatt.com/meinung/gastbe…
Aber @Luisamneubauer merkt mE völlig zurecht an, dass diese von allen so gepriesenen Innovationen am Ende des Tages nicht einfach so gemütlich von selber kommen, sondern ein gewisses Maß an Druck ("Panik") benötigen.

Sonst passiert nämlich: gar nichts! /3
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Heute haben #ÖVP, #FPÖ und #Neos eine „#Schuldenbremse“ in unserer Verfassung beschlossen. Damit haben die drei skrupellosen Oligarchenparteien ohne soziales Gewissen wohl den größten aller Schäden der letzten Jahren angerichtet. Das wird uns auf den Kopf fallen, das wird weh tun
Eine absurd verschuldete, kaputte #ÖVP, eine an Rechtsextremismus grenzende #FPÖ unter Korruptionsverdacht + eine abgehobene, weltfremde Privatpartei von Oligarchen, die #Neos, haben damit kommende Regierungen massiv in ihrem Handlungsspielraum beschnitten. #Schuldenbremse
Sollte demnächst wieder einmal eine Finanzblase platzen, eine Wirtschaftskrise ausbrechen kann der Staat keine Investionen, keine aktivierende Arbeitsmarktpolitik oder sonst irgendetwas finanzieren. Was für ein Desaster! Diese drei Parteien ruinieren uns. #Schuldenbremse
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Ein Thread zur #IWRegionalstudie die wir gestern in Berlin vorgestellt haben und die von den Medien stark aufgegriffen wurde

Die Studie identifiziert 19 Regionen in Deutschland, die akute Probleme haben bei
1. Demographie
2. Wirtschaft
3. Infrastruktur

iwkoeln.de/studien/iw-stu…
Davon liegen 11 in Ost- und 8 in Westdeutschland

Jede hat ihre ganz eigene Problemgeschichte. Aber das generelle Muster ist: ungünstige demografische Entwicklung im Osten, desolate Kommunalfinanzen im Westen und gravierende Infrastrukturmängel überall.
Ein paar Worte zu den Kommunalfinanzen. Die Probleme konzentrieren sich vor allem in NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Dort gibt es Kommunen mit einem Bestand an Kassenkrediten von bis zu 8300 Euro pro Kopf. In Bayern und BaWü liegt das eher bei null.
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Heute gibt es einen Thread zur #Schuldenbremse. Damit ist gemeint, dass ein Staat sein Budget so gestaltet, dass er keine neuen Schulden macht. Das klingt zunächst nicht komplett abwegig. Es ist aber unglaublich fatal und, well, kurzsichtig. 1/ #NRW2019 #OeNR #NRW19
Konkret haben die @neos_eu in 🇦🇹 jetzt einen Antrag gebracht, eine solche #Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Sie sind da auch stolz darauf, und sehen das als eine Verantwortung der zukünftigen Generation gegenüber: 2/
Es gibt drei Probleme dabei. Zwei davon betreffen den Zeitpunkt, und eines davon betrifft das Grundverständnis von "Schulden". Zuerst die einfachen (das ist auch ein guter Tipp für Tests, zuerst die einfachen Beispiele lösen!) 3/
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Wie ist es eigentlich um die österreichischen Staatsschulden bestellt? Ein kleiner Thread zum Schuldenstand (Achtung nicht Defizit) anlässlich der aktuellen Debatte zur #Schuldenbremse. 1/5
Durch die Finanzkrise (Bankenpaket & Konjunktureinbruch) stiegen die öffentlichen Schulden von 2009-2015 deutlich an. Höhepunkt war 2015: Schuldenstand 84,7 Prozent des BIP. 2/5
Seitdem sinken die Schulden kontinuierlich. Aus quasi den gleichen Gründen: Bankenpakete laufen aus & Konjunktur nahm ab 2015 wieder an Fahrt auf. 3/5
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@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Na ja, die Idee von #Schuldenbremse & #SchwarzerNull ist es doch, Finanzierungsdefizite & #Neuverschuldung zu begrenzen.
Sie richtet sich generell gegen zu hohe Ausgaben oder zu geringe Steuern – und überlässt es der Politik, das auszutarieren (1/8)
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Zunächst hat die #Schuldenbremse 2009-2012 unter #SchwarzGelb vor allem als #Steuersenkungsbremse gewirkt –
und damit den Abstieg der @fdp in die 2. Liga maßgeblich mit ausgelöst (2/8)
sz.de/1.37728
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @fdp Spätestens seit 2014 waren die öffentlichen Kassen prall gefüllt.
Die #GroKo hätte locker ein mehrjähriges #Investitionsprogramm in Höhe von 15 Mrd. €/Jahr zusätzlich finanzieren können.
Wichtiger waren ihr #Rentenerhöhungen, #Baukindergeld etc. in diesen Größenordnungen (3/8)
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