Derzeit findet in #Halle eine Kundgebung statt „Menschenrechte gelten für alle: #ZASt Halberstadt schließen!“ Die Bewohner*innen leben seit Wochen in Quarantäne in einer Massenunterkunft unter Bedingungen, die für alle anderen Menschen vermieden werden.
Das ist nichts anderes als die migrationspolitische Relativierung von Infektionsschutz und Menschenwürde. Gut, dass Menschen darauf aufmerksam machen und das kritisieren, auch unter Corona-Bedingungen
Die Versammlungsbehörde wollte diese Kundgebung trotz aller Schutzmaßnahmen (Abstand, begrenzte Teilnehmer*innenzahlen, Mundschutz...) verbieten. Damit scheiterte sie vor Gericht krachend.
Der behördliche Umgang mit der Kundgebung zeigt eindrücklich die doppelten Standards, mit denen wir es zu tun haben:
Es wurde rechtswidrig versucht, im Namen des Infektionsschutzes die Versammlungsfreiheit von Menschen einzuschränken, die effektiven Schutz vor Krankheit für Geflüchtete in staatlicher Obhut fordern. In der #ZASt ist der nicht gegeben: über 100 Menschen sind bereits infiziert.
Es ist wirklich zynisch: seit Wochen machen Bewohner*innen auf ihre Lage aufmerksam und fordern Schutz. Der aktuelle Stand ist: man muss krank werden, um aus der #ZAST rauszukommen. Das ist nicht hinnehmbar. Danke an @HalggR und alle die da sind!
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