Thread by @monitor_polski

Die Vermieter halten sich sowohl an das BGB wie auch an das MietenWoG Bln. Der #Mietendeckel verbietet das Fordern und Entgegennehmen von Teilen der Kaltmiete, die eine bestimmte, im Gesetz definierte Grenze übersteigen. Bei Teilnichtigkeit oder Nichtigkeit des Gesetzes /2

ist der Differenzbetrag zur nach BGB vereinbarten Miete nachzuzahlen. Dem #Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben, und daher werden wir unsere Mietverträge nicht mit MietenWoG-Klauseln verschmutzen. Unsere Mieter bekommen /3

lediglich ein Begleitschreiben mit der Nennung des Betrages, der (im Augenblick noch) entgegengenommen werden darf. Damit ist dem MietenWoG Bln Genüge getan. Es ist wichtig, die Sach- und Rechtslage emotionslos darzustellen /4

und die Mieter aufzuklären. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, möchten unsere Mieter ihre Miete weiter bezahlen und sind auch gerne bereit, für Modernisierungen bspw. von Badezimmern einen Modernisierungszuschlag zu bezahlen. Die Hetze gegen Vermieter läuft bei /5

80-90 Prozent der Mieter ins Leere, wie auch eine seriöse Umfrage bestätigte. Der #Mietendeckel ist ein zutiefst ideologisches Projekt, um die Verkehrswerte nach unten zu drücken und eine Enteignung „für lau“ vorzubereiten. Die Mieter sind in diesem Spiel nur Figuranten, /6

die für die Enteignungsfantasien der extremen Linken missbraucht werden. „Mieterschutz“ ist nur vorgeschoben. Die Wohnungswirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen, um Wohnraum zu angemessenen Preisen herstellen zu können. /7

Grunderwerbsteuer 6-6,5%, Genehmigungs- und Planungskosten, unverschämte Forderungen der öffentlichen Hand nach „Zusatzleistungen“ wie von Wohnhngsbau-Investoren zusätzlich zu errichtender Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Kindergärten verteuern die Wohnungen /8

so stark, dass Mietwohnungsbau unter einer Miete von 15-17€/qm nicht mehr darstellbar ist. Das wird selbst von @KLompscher nicht bestritten. Der #Mietendeckel als investitionsfeindlicher Bestandswohnungszerstörer verhindert energetische Sanierungen ebenso wie die Anpassung /9

an die Bedürfnisse älterer Menschen (Aufzüge, barrierefreie Bäder). Der #Mietendeckel wirkt so GEGEN die Interessen von Mietern, die ja durchaus bereit sind, fürceinen zeitgemäßen Standard mehr Miete zu bezahlen. Er ist ein Irrweg, und die Mietendeckler bleiben den Beweis /10

schuldig, dass eine Wohnungszwangsbewirtschaftung à la DDR für die Mieter zu besseren Ergebnissen führen würde als das heutige, dreigeteilte System aus kommunaler, genossenschaftlicher und freier Wohnungswirtschaft.