Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstreicht das Recht des Parlaments auf eine vollständige Archivierung der Daten auf Ministerhandys - darauf hinwirken will er allerdings nicht. Erstmal sollen die Untersuchungsausschüsse Empfehlungen erarbeiten. tagesschau.de/investigativ/n…
In der Vergangenheit waren immer wieder die Daten auf den Handys von Staatssekretären und Ministern gelöscht worden - und bei der Aufklärung politisch heikler Fragen später nicht mehr einsehbar.
Die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse zur #Maut & zur #Berateraffäre hatten deshalb Schäuble gebeten, einen Dialog mit der Bundesregierung zu eröffnen, damit die endlich konsequent tut, was sie ohnehin tun muss: Konsequent archivieren. tagesschau.de/investigativ/n…
Schäuble spielte den Ball aber wieder zurück: Die Untersuchungsausschüsse könnten in ihren Berichten Empfehlungen erarbeiten, um mögliche Defizite auszuräumen.
Was archiviert werden muss und was nicht, ist in der sogenannten „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“ geregelt. Die gibt es hier: bmi.bund.de/SharedDocs/dow…
Das Problem: Die eigentlich eindeutige Richtlinie müsste durch die Minister selbst umgesetzt, aber auch überarbeitet werden - und die sind es ja gerade, die in der Vergangenheit wiederholt dagegen verstießen.
Weil nun zunächst Empfehlungen erarbeitet werden müssten und diese keinen verbindlichen Charakter haben, könnte es noch lange dauern bis die Regelungen von 2001 möglicherweise eines Tages überarbeitet werden - Ende offen.
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