Wir brauchen jetzt massive Ausgaben des Staates. Das sind auch die Einnahmen von Unternehmen und privaten Haushalten. #Nachtragshaushalt
Allerdings muss der Tilgungsplan der #Schuldenbremse wie in NRW auf 50 Jahre gesteckt werden, um der Wirtschaft in den nächsten Jahren nicht durch eine strenge Diät zu viel Luft zu nehmen.
Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz gestrichen und durch eine goldene Regel ersetzt werden, die Kredite im Umfang der Investitionen ermöglicht. Alles Andere ist weltfremd, die Schuldenbremse wird sonst der Kürzungshammer für Investitionen und Sozialstaat.
Solange die GroKo an der Schuldenbremse festhält braucht es nach der #CoronaKrise eine #Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen, um den Kürzungshammer abzuwenden!
Die Quandts und Klattens müssen in die Pflicht genommen werden - nicht die Pflegekräfte, der Kassierer oder die Polizistin!
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