Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des #ltlsa mit vielen interessanten Dingen, u.a. Anhörung zu einem Aussteigerprogramm ‚Linksextremismus‘, besonders spannend aber: Preppernetzwerk, Polizist zerstört Beweismittel antisemitischer Straftat u. Polizeigewalt.
CDU, SPD,Grüne haben leider beschlossen, die letztgenannten Punkte von vorneherein nicht öffentlich zu behandeln. Gerade angesichts dessen, dass alle 3 Themen schon breit öffentlich diskutiert wurden und manche erst durch Öffentlichkeit auf die Tagesordnung kamen,ist das absurd.
Zum Ausstiegsprogramm: es handelt sich -surprise- um einen Antrag der AfD, der richtigerweise einfach abgelehnt gehört hätte. Jetzt wird dieser Unsinn mit einer Anhörung geadelt.
Das ist insofern bezeichnend, weil es mittlerweile einen Kampf um jede Anhörung gibt und oft nur noch schriftliche Anhörungen durchgeführt werden und die Anzahl der Anzuhörenden stark limitiert wird. Über die AfD ist hier übrigens das Experteninstitut Metropolico geladen.
Geschäftsführer: Christian Jung, ehemaliger Vorsitzender der rechtspopulistischen „Die Freiheit“ in Bayern. Wikipedia spricht bereits in der Vergangenheitsform von dem Portal, da es seit 2017 keine neuen Beiträge auf der Homepage gibt. Hier bekommt es eine offizielle Plattform.
Bisher wurde eine Vertreterin des Innenministeriums NRW gehört, wo es das Aussteigerprogramm „left“ gibt. Meine Frage, was ausstiegswilligen „Linksextremisten“ beim Ausstieg droht, womit sie rechnen müssen und was sie fürchten müssen konnte nicht beantwortet werden.
Immerhin. Der VS Sachsen-Anhalt hält fest: der Ausstieg aus der „linksextremistischen“ Szene vollzieht sich ohne großes Aufsehen. Man geht sozusagen einfach nicht mehr hin und macht nicht mehr mit. Auch kommt es nicht zu Drohungen etc.
Der Vertreter der BfV erklärt zum Aussteigerprogramm des Bundes, dass sich die Fallzahlen im einstelligen Bereich bewegen. Genauer geht’s nicht. Großes Problem: Spaßanrufe bei der Hotline oder auch ‚Ausspähversuche‘ von Journalisten.
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