Thread by @mariodujakovic

(Thread) Zur Arbeitslosengeld-Einmalzahlung in der Sozialhilfe. Mit dem vom Bund vorgelegten Entwurf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes passiert das, wovor 6 Bundesländer gewarnt haben: Die Einmalzahlung muss mit der Sozialhilfe gegengerechnet werden.
#arbeitslosigkeit #wien

Heute endet die Begutachtungsfrist für die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Die Kritik der @Stadt_Wien an der Einmalzahlung in der Form war das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das klar sagt, dass die Einmalzahlung gegengerechnet werden muss.
#arbeitslosigkeit #wien

Im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz steht eindeutig: "Leistungen, die aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes erbracht werden, sind auf Leistungen der Sozialhilfe anzurechnen." Es passiert genau das: Die Einmalzahlung wird als ALVG-Leistung deklariert.
#arbeitslosigkeit #wien

Wien sagt klar: Wir wollen, dass die Einmalzahlung bei wirklich allen ankommt, aber dafür braucht es eine rechtlich saubere Lösung. Damit das geht, bräuchten wir noch zusätzlich eine Änderung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, die uns eben das ermöglicht.
#arbeitslosigkeit #wien

Nächstes Problem: Eine Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes steht weder im Raum und schon gar nicht in Begutachtung. Das sieht nicht nur Wien als Problem, sondern auch der grüne Soziallandesrat aus Salzburg. Seine Kritik geht in dieselbe Richutung.
#arbeitslosigkeit #wien

Können Länder einen Corona-Sonderbedarf festlegen, der ein Herausrechnen ermöglicht? Kurz: Nein. Es wäre vermutlich gleichheitswidrig. Wieso ist nur ein Arbeitslosengeld-Bezieher in der Mindestsicherung betroffen und nicht etwa jemand mit Arbeitseinkommen?
#arbeitslosigkeit #wien

Eine Unterscheidung nach Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Arbeitseinkommen ist sachlich nicht rechtfertigbar. Würde man den Sonderbedarf allen zugestehen, wäre es eben kein Sonderbedarf und damit schon in der Mindestsicherung eingerechnet.
#arbeitslosigkeit #wien

Ein völliger Alleingang der Bundesländer, einen Geldbetrag einfach draufzulegen, ist durch das Sozialhilfe-grundsatzgesetz überhaupt ausgeschlossen. Statt Mindeststandards gelten nun eben Höchstgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen.
#arbeitslosigkeit #wien

Das Zusammenspiel von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe funktioniert nicht. Wir müssen über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reden. Kurzfristig: Einmalzahlung in der Sozialhilfe ermöglichen. Langfristig: Mindeststandards für Armutsbekämpfung wiederherstellen
#arbeitslosigkeit #wien

Sozialstadtrat Peter Hacker war genau dazu mit @BirgitPointner auf @oe1journale im Gespräch. Das Frühjournal von heute Morgen kann man hier nachhören: oe1.orf.at/player/2020062…
#arbeitslosigkeit #wien