Matthias Schmelzer Profile picture
Prof Uni Flensburg • economic history and social-ecological transformation • author of HEGEMONY OF GROWTH and THE FUTURE IS DEGROWTH • find me on bluesky

Jul 3, 2020, 6 tweets

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Ein Grund für den katastrophal späten Kohleausstieg 2038 und die über 4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung den Kohlekonzernen zahlen will, sind internationale Abkommen wie die europäische #EnergyCharterTreaty. Diese verhindern Klimaschutz.

zeit.de/wirtschaft/202…

2/
Die europäische Energiecharta ermöglicht Konzernen, Regierungen für Umweltschutzpolitik über Jahrzehnte auf ausfallende Profite zu verklagen. Sie ist zutiefst antidemokratisch & gehört abgeschafft statt erweitert. Thread zu neuem Bericht @pia_eberhardt

3/
Die aufaddierten Treibhausgasemissionen, die durch das #EnergyCharterTreaty geschützt werden, sind seit dessen Inkrafttreten 1998 *dreimal* so hoch wie das gesamte verbleibende CO2-Budget der EU 2018-2050.

"Investitionsschutz" verhindert Klimaschutz

openexp.eu/sites/default/…

4/
In wenigen Tagen wird das #EnergyChartaTreaty von der EU neu verhandelt - ein Vertrag, der Kohle- und Ölkonzerne gegen Klimapolitik schützt. Verbreitet den Call von @JKSteinberger & @ysaheb. Machen wir Druck bei den Abgeordneten auf der Straße
docs.google.com/document/d/1O1…

6/
Länder, die Klimaschutz ernst nehmen, sollten die europäische Energiecharter kündigen.
Yamina Saheb ist Energieexpertin. Sie war Vorsitzende der Energy Efficiency Unit beim Energy Charter Treaty Secretariat 2018-19.
👇 erklärt @ysaheb die Hingtergründe
bilaterals.org/?countries-ser…

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