Dass das Justizministerium Sachsen-Anhalt die Arbeit der Sachverständigen im Fall #OuryJalloh aktiv behindert ist ohne Frage ein Skandal – überraschend ist es leider nicht. Es passt zu der 15-jährigen Geschichte der verhinderten Aufklärung. dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/pre…
Der Ausschuss für Recht und Verfassung muss vor der Sommerpause unbedingt zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Es ist an den Koalitionsfraktionen, diese möglich zu machen. Justizministerin Keding und Ministerpräsident Haseloff müssen sich -einmal mehr- erklären.
Besonders fatal: Nach monatelanger Verzögerung der Arbeit der Sachverständigen durch die Koalitionsfraktionen und nach 15 Jahren verhinderter Aufklärung ist auch klar: ein Untersuchungsausschuss würde in dieser Legislaturperiode zu keinen Ergebnissen mehr kommen.
Aufarbeitung rückt damit weiter in die Ferne. In den Augen der LINKEN ist das keine Überraschung, sondern gehört zum Kalkül der Aufklärungsverhinderer.
Haupttriebkraft war immer die CDU.
Umso erschütternder waren aber Positionierung und Tonfall der GRÜNEN. Sie sprachen von Symbolpolitik, Profilierungswillen der LINKEN und „Schaufensterpolitik“.
Wer hier Schaufensterpolitik betrieben hat zeigt sich jetzt in aller Bitterkeit.
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