Das ist der vorläufige Höhepunkt eines totalen Fiaskos. Ich hatte im Jahr 2017 mit parlamentarischen Anfragen den Stau bei der Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen inclusive Terrorismusfinanzierung öffentlich gemacht. #FIU spiegel.de/panorama/justi…
Erst kürzlich hat meine Fraktion die Vorwürfe der Strafvereitlung im Amt als speziellen Tagesordnungspunkt im Finanzausschuss des Bundestages aufsetzen lassen.
Denn ich hatte bereits im Frühjahr nach der unzureichenden Weiterleitung von potentiellen Straftaten durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden gefragt.
Dabei wurde mir von der FIU vorenthalten, dass es Beschwerdebriefe von Landesjustizministern gab. Auch das Finanzministerium wiegelte die Vorwürfe wegen Strafvereitlung im Amt ab und sprach von unterschiedlichen Auffassungen zwischen Behörden.
Die Abgeordneten wurden offenbar hinter die Fichte geführt. Der Finanzminister kann sich nicht länger wegducken! Ich erwarte eine Erklärung des Finanzministeriums ob wir bewusst falsch informiert wurden.
Die FIU muss ebenso dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden wie die Finanzaufsicht BaFin! Ich würde dem Leiter der FIU, Cristof Schulten, empfehlen die Koffer zu packen. Er wurde auf eine Mission Impossible geschickt!
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