Heute tagte der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Halle. Das letzte mal vor Prozessbeginn. Es ist schwer die Erkenntnisse aus vielen Stunden öffentlicher und nichtöffentlicher Befragung zusammenzufassen, aber ich probiere es. #9Oktober
Bisher habe ich niemanden gefunden, der konkret benennen konnte welche Folgen die Attentate von Pittsburgh und Christchurch für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt hatten und welche Schlussfolgerungen gezogen wurden, welche Erörterungen es gab. 2/
Die Rolle des Internets sowohl für die Radikalisierung und Szenebindung von Rechtsterroristen, als auch bei der Durchführung der Tat, war an keiner Stelle ausreichend präsent. Ob es bei den Sicherheitsbehörden jemand gab, der gezielt parallel zum Einsatzgeschehen 3/
prüfte, ob der Täter seine Tat vielleicht live streamt, bleibt unklar. Nach allem was ich gehört habe, vermute ich das ist nicht geschehen. Neu war heute: Dass es polizeiliche Schüsse auf den Täter gab ist dem Einsatzleiter nicht in Echtzeit, sondern nur mit erheblichem 4/
Zeitverzug mitgeteilt worden. Damit steht die Frage im Raum, was dem Einsatzleiter wann per Funk mitgeteilt wurde und was nicht und warum Einsatzkräfte Einzelheiten wie die Schüsse auf den Täter nicht sofort per Funk durchgegeben haben. Das ist das Rätsel des Tages. 5/
Damit bleibt es dabei: es gibt eine Reihe von offenen Fragen zum Einsatz am 9. Oktober. Der muss nach wie vor ausgewertet und aufgearbeitet werden um Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen. 6/
Die entscheidenden Fehler liegen allerdings im grundsätzlichen Verständnis von rechtem Terror, der Unterschätzung der Vorbildwirkung von Anschlägen wir Pittsburgh etc. und dem nicht ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen. 7/7
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