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Jul 30, 2020, 9 tweets

Seit #Wirecard ist der Name #Scholz präsent, aber auch der Ex Co-Vorsitzende des Vorstands der Goldman Sachs AG und heutige Staatssekretär #Kukies. Somit sind bei mir einige Alarmglocken angesprungen, als ich in einem Interview #Kukies Namen bezüglich eines Investments hörte.

@joergkukies war nach Aussage des Gründers ein Frühphaseninvestor bei Scalable Capital, einem FinTech im Bereich Aktienhandel und Vermögensverwaltung. Das Investment wurde noch zu Zeiten getätigt in denen #Kukies in der privaten Wirtschaft tätig war.

Nichtsdestotrotz wäre interessant, ob #Kukies vor dem Wechsel in das Bundesministerium der Finanzen seine Anteile verkaufte, da er aktuell unter anderem für den Bereich der Finanzmarktpolitik zuständig ist und somit ein Interessenkonflikt mit seiner Investition vorliegen könnte

Ich vermute stark, dass die Anteile verkauft wurden. Trotzdem muss man die Personalie #Kukies auf dem Schirm haben, da der Wechsel aus privater Wirtschaft und Politik, sowie umgekehrt immer ein wachsames Auge erfordert- gerade in so hohen und wichtigen Ebnen.

Mit meiner Anfrage bei @fragdenstaat möchte ich wissen, ob #Kukies in seiner Funktion, als Staatssekretär Kontakt zu Scalable Capital hatte.
fragdenstaat.de/a/193821

Hier der Interviewclip von @OMRockstars und @Westermeyer, welcher bei der Personalie auch aufhorchte...
Thread Ende.

Kleine Ergänzung...
Selbstverständlich gibt es bei einem solchen Wechsel aus Wirtschaft in die Politik immer starke Interessenskonflikte aus alten Freundschaften und bestehenden Gefälligkeiten...

#Spahn hatte auch als Staatssekretär im selben Ministerium Anteile von FinTechs gehalten...
„Der Politiker darf zwar neben seinem Amt kein Gewerbe oder einen Beruf ausüben. Über den Kauf von Unternehmensanteilen sagt das Gesetz für Parlamentarische Staatssekretär aber nichts.“

Ist die Regelung für „normale“ Staatssekretäre anders?

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