Valentin Hacken Profile picture
Jurist (Rechtsreferendar), freier Journalist, Aktivist – Themen: extreme Rechte, Antisemitismus. ♥️ Antifa. Mitglied @HalggR & Mitglied Vorstand @MiteinanderLSA

Aug 26, 2020, 18 tweets

Tag 7 im #HalleProzess beginnt mit der Vernehmung der Schulleiterin der Schule, an der die Mutter des Angeklagten gearbeitet hat. Inzwischen ist so dort nicht mehr, sondern hat offenbar einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Eine gute Lehrerin soll sie gewesen 1/ #HalleProzess

sein. Über Privates soll sie wenig gesprochen haben, es war dann doch einiges: Der Angeklagte habe zwischenzeitlich nur noch auf Englisch mit seiner Mutter gesprochen, Schweißen gelernt, sich mit Bitcoin beschäftigt, den Koran gelesen, sich im Internet über alles 2/ #HalleProzess

Mögliche belesen. Es sei in den Gesprächen klar geworden, dass der Angeklagte "negativ eingestellt" sei gegenüber Migration & Asyl und "anderen Kulturen die hier leben". Einer Kollegin habe sie gesagt, sie habe Angst, dass bald "etwas schlimmes" passieren würde 3/ #HalleProzess

gleichzeitig sei die Mutter des Angeklagten damals als "dünnhäutig" in der Schule aufgefallen. Ihre Schulleiterin sagt, die Schule hätte die Mutter wieder als Lehrerin beschäftigt, sie habe ja guten Unterricht gemacht. Hospitiert hat sie nicht, aber wohl viel 4/ #HalleProzess

mit ihr gesprochen. Antisemitisch oder rassistisch habe sich die Mutter nicht geäußert, dass ihr Sohn sich rechts geäußert habe, das sei für sie halt so gewesen (im Sinne von: da könne man nichts machen). Dass sich die Mutter im Zusammenhang mit dem Anschlag 5/ #HalleProzess

selbst antisemitisch geäußert hat, spielt in der Aussage der Schulleiterin keine Rolle. Man habe ihr eine Karte geschickt mit den Schüler_innen, die hätten auch alle verstanden, dass die Mutter des Angeklagten nichts dafür könne, was er getan hat. Gleichzeitig 6/ #HalleProzess

sagt sie, rückblickend ergebe sich ein Bild. Nicht erklären kann sie sich, dass die gute Ethiklehrerin Mutter des Angeklagten ist, mit ihm lebt, er die Tat begeht. Dass die Taten auch mit Gesellschaft & Umfeld zu tun haben, wird in der Aussage nicht reflektiert. 7/ #HalleProzess

Vor der Mittagspause wurden noch zwei weitere BKA-Beamte vernommen, welche u.a. Computer und Speichermedien des Angeklagten ausgewertet haben. In den Fragen auch der Vorsitzenden Richterin zeigt sich teilweise ein bemerkenswertes Unverständnis 8/ #HalleProzess

sowohl was das Agieren von extrem Rechten im Internet angeht, als auch Symbole, Memes, Musik der extremen Rechten. Teils jedoch heute gut vorbereitete BKA-Beamte. 9/ #HalleProzess

Derzeit wird eine BKA-Beamtin zum Gaming-Verhalten des Angeklagten vernommen. Kurzzusammenfassung:

Anwältin: Aber das BKA hat sie, die keine Ahnung von Gaming und Steam haben damit beauftragt das* auszuwerten?

Zeugin: Ja

*Antwort Stream-Betreiber an GBA 10/ #HalleProzess

Steam, nicht Stream. Der nächste BKA-Beamte sagt nun aus, er bietet vor allem

- war nicht meine Aufgabe
- weiß ich nicht
- ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt
- ich weiß nicht wer davon Ahnung hat

11/ #HalleProzess

Die Vorsitzende nimmt nochmals nach der Vernehmung des BKA-Zeugen in Schutz, dieser sei ja nur ein Rädchen im Getriebe – warum das Rädchen keine Ahnung hat, offensichtlich auch keine Lust und seine Recherche über Imageboards kaum Erkenntnis bringen, bleibt offen. 12/ #HalleProzes

Der #HalleProzess wird übrigens auch heute von der extremen Rechten beobachtet. Landtagsabgeordneter Robert Farle (AfD) verfolgt die Verhandlung. In einer Debatte zum Thema Klimawandel & Wissenschaft rief er "Das ist George Soros" rein und 13/

da gibt es natürlich keinerlei Zusammenhang, der nicht mit einer Obsession mit Jüdinnen und Juden zu erklären wäre und mit antisemitischer Verschwörungsideologie, Soros wird dabei inzwischen pausenlos zum Gegenstand gemacht. Farle reihte sich da ein. 14/ #HalleProzess

Leider auch Realität in der Befragung eines BKA-Zeugen heute, dass Teile der Nebenklage-Anwälte jene Kolleg_innen verbal angreifen, welche ausführlich zur Bewertung der Ideologie des Angeklagten nachfragen. Dabei wird von RA Siebenhüner frontal losgelegt, 15/ #HalleProzess

er meint seinen Kolleg_innen erklären zu müssen und können, wozu ein Prozess da ist. Erstaunlich, dass er dabei nicht verstehen kann und will, dass die handlungsmotivierende Ideologie entscheidend ist, sein Auftritt ihm aber wert heute die Nebenklage zu spalten. 16/ #HalleProzess

Damit ist der Sitzungstag beendet. Wie immer gibt es morgen früh bei @radiocorax den Bericht und zum Nachhören als Podcast. 17/ #HalleProzess

Tag 7 im #HalleProzess jetzt zum Nachhören im Blog, bei Spotify & Apple Podcasts über eine weitere Aussage aus dem Umfeld der Mutter, mangelhafte Aufklärung des BKA und einen Dissens in der Nebenklage.

Blog 👉 anschlag.halggr.de/podcast-folge-…

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