Die Lage in Russland ist nicht nur "bedrückend", lieber @NowaboFM und liebe SPD.
Putin lässt politische Gegner vergiften, die Opposition einsperren, die freie Presse schikanieren.
Dieses Projekt war und ist geopolitisch & klimapolitisch skandalös und falsch, Punkt.
Und diese lächerlichen Versuche der Großen Koalition, die Verantwortung von sich zu schieben, indem sie behauptet, es sei "ein privatwirtschaftliches Projekt" (🤡), hat @cem_oezdemir in der Berliner Zeitung beantwortet:
„Wir können keinen Unterschied machen zwischen Putin, dem Gashändler & Putin, der die Opposition vergiftet.“
Eine Pipeline, „die die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland noch vertieft & d Kriegskasse des Kremls weiter mit €€ füllt“, sei eindeutig nicht im europäischen Interesse.
Auch die SPD-Ministerpräsident*innen @ManuelaSchwesig und Dietmar Woidke geben hier ein äußerst schlechtes Bild ab: Schwesig will "trotz #Nawalny-Vergiftung an #NordStream2 festhalten" und Woidke "sieht keinen Grund für einen Stopp". Ach so, na dann.
Wie offensichtlich hier Regionalinteressen (sprich: Arbeitsplätze + Geld) über Klimapolitik, Menschenrechte und geopolitische Vernunft gestellt wird, ist schon wirklich skandalös.
Nord Stream 2 ist ein Debakel mit Ansage, in das die SPD seit vielen Jahren tief verwickelt ist:
Von Altkanzler Gerhard Schröder, der im Gazprom-Aufsichtsrat sitzt, Putin für einen lupenreinen Demokraten hält und für ihn fleißig Lobbyarbeit betreibt bis zu Sigmar Gabriel, der sich erst als Wirtschafts- und dann als Außenminister schamlos für das Projekt stark gemacht hat.
Wie viel Vertrauen das Projekt bei unseren europäischen Nachbarn zerstört hat, ist hinlänglich bekannt. Dass nun die USA einem deutschen Hafen mit Sanktionen gedroht hat, ist der vorläufige Tiefpunkt dieser geopolitischen Kamikaze-Aktion der GroKo.
zeit.de/amp/2020/01/no…
Und wofür? Für ein Projekt, das uns auf Jahrzehnte abhängig von Putins Russland und einem fossilen Energieträger macht, der keine Zukunft hat und uns noch viel weiter weg von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens bringt.
Danke für nichts, Große Koalition.
of course he is. 🤷♀️
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