Der blinde Fanatismus solcher Leute wie @f_schmidt_BB hat bereits etwas Religiöses, Sektiererisches. Sie sind geleitet von Sendungsbewusstsein und Rechtsnihilismus („Gerichte werden uns nicht aufhalten“, Schmidt gestern) sowie einem totalitären Etatismus, der den Bürger /2
im Interesse der Erreichung eines „höheren“ Zieles entmündigt. Niemand von denen hat bei der Anordnung der Popup-Radwege die Anwohner gefragt, ob die Behindertenparkplätze oder Lieferzonen eliminiert werden sollen oder nicht. Es wurde einfach „par ordre de mufti“ entschieden. /3
So ticken die alle, und scheinbar sind nur noch Gerichte in der Lage, als letzte Firewall die schlimmsten Auswüchse zu stoppen. Das haben die Öko-Totalitaristen auch bereits erkannt u wollen deshalb ran an die StVO! Die wird dann auch mal flugs verfassungswidrig umgeschrieben /4
und wahrscheinlich beim BVerfG landen. Ob #Mietendeckel oder Popup-Radwege: Es ist immer das gleiche Drehbuch. „Bending the rules“, Austesten, wo die Schmerzgrenze ist. Auf die Dauer hält das unser Rechtsstaat nicht aus. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen stabile /5
und verlässliche Rahmenbedingungen und keinen populistischen Aktionismus.
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