Thread by @dhbln

Als zweiten Zeugen der Verteidigung im #Assange-Hearing hören wir heute Carey Shenkman.

Er ist ein auf Verfassungsrecht, internationale Menschenrechte und gemeinnütziges Recht spezialisierter Rechtsanwalt und Autor.

@CareyShenkman
cshenkman.com

Leider gibts es technische Probleme bei der Übertragung per Videolink.

Zur Einordnung: Die meisten Zeugen werden per Videolink zugeschaltet - viele aus den USA. Sie benutzen dabei natürlich ihre eigenen Geräte, was das Beheben von Problemen herausfordernd macht.

Mit etwas Verspätung geht es nun los: Shenkman muss allerdings die ganze Zeit sein Telefon ans Ohr halten, weil das Audiosignal nun parallel zum Videosignal über sein Telefon realisiert wird.

Shenkman ordnet den Espionage Act, unter dem #Assange angeklagt ist, historisch ein. Er erklärt, dass dieser während des Ersten Weltkriegs entstanden ist und das eine der unterdrückendsten Perioden in der Geschichte der USA war.

Auf die Frage, ob das Gesetz eher präzise oder weit gefasst sei, antwortet er, dass es außergewöhnlich weit gefasst und eines der umstrittensten Gesetze der USA sei.

Er weist darauf hin, dass grundsätzlich alle Personen unter Anwendung des Espionage Act angeklagt werden können, weil öffentliches Interesse als Verteidigung unzulässig ist.

Er antwortet sehr ausführlich, die Richterin versichert ihm, dass alle Informationen, die er in seinem schriftlichen Statement erwähnt hat, vom Gericht berücksichtigt werden und deswegen nicht zu sehr ins Detail gehen muss (die Verteidigung hat nur 30 Minuten für erste Runde).

Es werden Beispielfälle besprochen (zB Pentagon Papers) und das Spannungsfeld zwischen Espionage Act und der Pressefreiheit diskutiert. Bisher hat das eine Verurteilung von Journalisten verhindert.

Die Anklagevertretung befragt Shenkman nun.

Er wird gefragt, ob er #Assange jemals juristisch vertreten hat. "Im begrenzten Rahmen" war das der Fall. Er betont aber, dass das seine Experteneinschätzung nicht beeinflusst.

Shenkman soll nun Unterlagen der Anklage verwenden, die ihm erst heute Nacht um 3 (seine Ortszeit) zugestellt wurden. Er hat die Mail allerdings nicht bekommen. Die Sitzung ist kurz unterbrochen, damit ihm die Unterlagen geschickt werden können.

Die Anklage zitiert einen Artikel, den Shenkman geschrieben hat, in dem er als Teil von Assanges Legal Team vorgestellt wird. Es entbrennt eine Debatte darum, was das konkret bedeutet.

Sie zitiert aus dem Artikel, in dem Shenkman eine willkürliche Inhaftierung von Assange kritisiert und seine Freilassung fordert. Dort kritisiert er auch, dass sich das UK nicht an Menschrechtsregeln hält, die es selbst mitgestaltet hat. Er bestätigt diese Position auf Nachfrage.

Shenkman erläutert der Anklage nun, dass das nichts mit seiner historischen Analyse des Espionage-Act zu tun hat. Seine Analyse sei von renommierten Wissenschaftlern überprüft und nicht ausgedacht.

Die Anklage zitiert nun aus seinen Artikeln und versucht darüber seine Neutralität in Frage zu stellen.

Shenkman wird nun gefragt, ob 2013 als Anwalt zugelassen wurde. Er korrigiert das auf 2014, 2013 habe er seinen Abschluss gemacht. Er wird gefragt, ob er unabhängig von Assange jemals juristisch für WikiLeaks tätig war. Er antwortet nicht präzise.

Die Anklage hinterfragt nun seine Qualifikation als Experte in Verfassungsgeschichte. Er erläutert seine Tätigkeiten in diesem Bereich. Insbesondere erklärt er, dass seine historische Einordnung des Espionage Act einzigartig sei.

Die Anklage liest nun ein Zitat über WikiLeaks von Michael Ratner vor, für den Herr Shenkman früher gearbeitet hat. Er sagt, dass er nicht für ihn sprechen könne und er Herr Ratner es leider auch nicht mehr Einordnung kann. Es wurde vorher erwähnt, dass er 2016 verstorben ist.

Hintergrund Michael Ratner: de.wikipedia.org/wiki/Michael_R…

Shenkman sagt, dass er damals "Plankton" am Ende der Nahrungskette und Ratner einer der angesehensten Verfassungsanwälte der USA war. Er könne nicht wissen, wieso Ratner bestimmte Kommentare über WikiLeaks abgegeben hat.

Die Anklage versucht eine spezifische Frage zum FOIA zu stellen und wird von der Richterin unterbrochen, weil diese die Frage für unzulässig erachtet.

FOIA: de.wikipedia.org/wiki/Freedom_o…

Die Fragen der Anklage lassen vergessen, dass Shenkman eigentlich für eine historische Einordnung des Espionage Acts geladen ist.

Shenkman weist die Anwältin der Anklage nun auch direkt auf diesen Umstand hin und erinnert an den Wert der Zeit für ihn und das Gericht.

Nun geht es erneut um Einordnung des Umstandes, dass die Obama-Regierung keine Anklage gegen Assange erhoben hat.

Shenkman sagt über die Anklage gegen Assange, dass sie außergewöhnlich sei und er so etwas noch nie vorher gesehen habe. Die Anklagevertreterin kündigt an, nun über die Bereiche reden zu wollen, in denen er vorgeblich Experte sei.

Sie testet nun mit Fragen seine Expertise in unterschiedlichen Bereichen des US-Rechts (Nationale Sicherheit und Pressefreiheit). Sie scheint die Anhörung mit einer Examensprüfung zu verwechseln.

Sie fragt ihn ob das Hacken von Regierungscomputern und Veröffentlichen der Daten von der Pressefreiheit gedeckt sei. Shenkman weist sie darauf hin, dass "hacken" kein juristischer Begriff sei. Sie meinte es umgangssprachlich. Er bittet sie darum, auf Umgangssprache zu verzichten

und juristisch präzise zu sein, weil sie genau das vorher von ihm verlangt hat. Sie formuliert die Frage um. Er beantwortet sie ausschweifend und lässt sich nicht auf die Bitte ein, solche Fragen mit ja/nein zu beantworten.

Die Befragung wird kurz unterbrochen, damit der Zeuge eine kurze Pause hat (er muss die ganze Zeit sein Telefon am Ohr halten).

Die Anklagevertreterin versucht sich zu beschweren, dass der Zeuge die Fragen zu ausufernd beantwortet. Die Richterin weist sie harsch zurück und teilt ihr mit, dass ihre Art die Fragen zu stellen, die Ursuche dafür sei:

"Sie haben sich sich diesen Weg ausgesucht und müssen nun die Konsequenzen tragen." Nach kurzer Diskussion wird die Fortsetzung der Befragung des Zeugen auf den nächsten Nachmittag vertagt.

Die Sitzung ist für heute beendet.