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Dustin Hoffmann
@dhbln
Jurist - Büroleiter bei @MartinSonneborn
Jan 30, 2023 • 6 tweets • 2 min read
Seit 50 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Straße nach Bergkarabach. Heute wird der Fall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt. Armenien hat im Rahmen der CERD beantragt, dass Aserbaidschan die Blockade untersagt wird. CERD (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination) ist ein beliebtes Vehikel für solche Verfahren, da die notwendige Zuständigkeit des IGH in der Konvention niedergelegt ist.
Sep 16, 2022 • 8 tweets • 4 min read
CW!

Aserbaidschaner verbreiten auf Telegram das Video einer toten armenischen Soldatin, deren nackter Körper beschmiert ist. Ihr Finger wurde abgeschnitten und ihr in den Mund gesteckt, ein Auge ist entfernt und durch einen Stein ersetzt. Auf dem Video sind etliche weitere Leichen zu sehen, der Aserbaidschaner trampelt auf ihnen herum und lacht, während er die Toten Körper filmt.

Video und Quelle liegen vor, falls sich jemand von der Presse dafür interessiert.

@amnesty_de @hrw_de
Sep 14, 2022 • 4 tweets • 2 min read
Es sind vollkommen abwegige Statements wie die von Christian Wagner (@AuswaertigesAmt), die brutale Diktaturen dazu einladen, Gewalt anzuwenden.

@ABaerbock hat Haltung zur Maxime ihres außenpolitischen Handelns erklärt. Sie könnte nicht weiter davon entfernt sein. Hören Sie bitte auf, Begriffe wie „feministische Außenpolitik“ und „Haltung“ zu beschmutzen, @ABaerbock.
May 11, 2022 • 5 tweets • 2 min read
Prof Anja Schiemann von der Uni Köln forscht zur §113/114/115-StGB-Reform. Ihr vernichtendes Urteil beim Europäischen Polizeikongres: Die Reform ist wirkungslos.

#epk22 Das ist tragisch, weil es besonders schlechte Gesetze sind. Sie sorgen dafür, dass Polizisten und Helfer vor dem Gesetz privilegiert werden. Verhalten, das ansonsten straflos ist, kann Polizisten gegenüber strafbar sein.
Mar 11, 2022 • 8 tweets • 2 min read
Der turnusmäßige Angriff auf das Grundgesetz darf nicht fehlen: Die großen Parteien wollen (mal wieder) eine #Sperrklausel für die deutschen Europawahlen einführen. Nun sollen es sogar 3,5% sein.

Thread:

sueddeutsche.de/politik/europa… Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Sperrklausel zwei Mal gekippt und hat dabei prognostiziert, warum diese beim Europaparlament undemokratisch sei. Alle (!) Prognosen sind eingetroffen, die Realität hat das BVerfG belohnt.
Mar 10, 2022 • 4 tweets • 2 min read
Heute hat das Europäische Parlament in einer Resolution über die Zerstörung von Kulturerbe in #Bergkarabach deutliche Worte gegenüber Aserbaidschans menschenfeindlicher Agenda gefunden. Die Resolution wurde mit 635 zu 2 Stimmen (bei 41 Enthaltungen) angenommen. Image In der Debatte zur Resolution haben viele Abgeordnete ebenso starke Worte gefunden.
@F_Alfonsi stellt treffend fest: "Es gibt einen Angreifer, es gibt ein Opfer. Der Angreifer ist eine Diktatur, das Opfer ist eine Demokratie."
Dec 10, 2021 • 4 tweets • 1 min read
Die USA gewinnen die Berufung im Fall der #Assange-Auslieferung. Das Vereinigte Königreich hat sich damit von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Die diplomatischen Zusicherungen, die die USA gegeben haben, reichen dem Gericht aus. Der Staat, der Mordpläne gegen #Assange ausgeheckt hat, soll nun vertrauenswürdig in Sachen Gefangenenbehandlung sein. Es ist grotesk und widerwärtig.
Oct 28, 2021 • 60 tweets • 7 min read
In wenigen Minuten beginnt der zweite Tag der Berufungsverhandlung zur abgelehnten #Assange-Auslieferung.

Gestern wurde übrigens gemeldet, dass Julian Assange persönlich am Verfahren teilnehmen wollte, ihm das aber vom Gericht untersagt wurde.

Verteidiger Fitzgerald hat das Gericht darüber informiert, dass Assange heute nicht per Video an der Verhandlung teilnehmen wird und gestern nur dabei war, weil ihm in Gefängnis suggeriert wurde, dass das Gericht seine (digitale) Anwesenheit gefordert hatte-das war nicht der Fall
Oct 27, 2021 • 55 tweets • 8 min read
Gerade beginnt die nächste Runde im #Assange-Verfahren. Die Verhandlung findet in den Royal Courts of Justice im Londoner Zentrum statt. Julian Assange sollte aus dem Belmarsh-Gefängnis zugeschaltet werden. Die Verteidigung hat aber gerade darum gebeten, Julian Assange aus gesundheitlichen Gründen zu entschuldigen. Er wird heute nicht am Verfahren teilnehmen.
Oct 26, 2021 • 4 tweets • 2 min read
Morgen geht es beim #Assange-Auslieferungsverfahren in die nächste Runde. Die USA wollen die Entscheidung gegen eine Auslieferung vom Januar kippen. Übermorgen soll über die jüngsten Veröffentlichungen zu US-Mordplänen gegen Assange gesprochen werden. Yahoo hat berichtet, dass es innerhalb der CIA Überlegungen gab, Julian Assange ermorden zu lassen. Im Ansatz gab es solche Vermutungen bereits während des Verfahrens im September, die neuen Berichte zerstreuen die letzten Zweifel: news.yahoo.com/kidnapping-ass…
May 19, 2021 • 12 tweets • 4 min read
Diese Woche will das Europäische Parlament eine Resolution zu armenischen Kriegsgefangenen in #Aserbaidschan verabschieden. Im Vorfeld hat sich der aserbaidschanische Botschafter, @HasanovR, an einige deutsche Abgeordnete gewandt (nicht an uns 🤗). Er verkündet, dass Aserbaidschan mit der Renovierung „der alten albanischen Gazantschi-Kirche“ begonnen habe.

Hier sind zwei Punkte besonders interessant: Wieso wird die Kirche renoviert und warum nennt er sie albanisch?
Apr 19, 2021 • 4 tweets • 2 min read
UN-Sonderberichterstatter für Folter @NilsMelzer berichtet, dass er dem Auswärtigen Amt von Menschenrechtsverletzungen im Fall #Assange berichten wollte. Dort hat man sich geweigert, seine Berichte zu lesen und stattdessen behauptet, das Engagement würde seinem Mandat schaden. Ein Jahr später wurde das AA im Rahmen der berechtigten Kritik im Umgang mit Nawalny auch zu Assange befragt.

Anwort: Zu Menschenrechtsverletzungen im Fall #Assange lägen dem AA keine Anhaltspunkte vor.
Apr 18, 2021 • 4 tweets • 2 min read
In Rheinland-Pfalz werden lebensgefährliche Taser nach Gefühl benutzt, auch wenn nicht klar ist, ob jemand angreifen will oder nicht.

Diese Waffe wurde dort eingeführt, obwohl in der Erprobungsphase eine Person beim Einsatz eines Tasers umgekommen ist.

#Polizeiproblem Mehrere Beamte mit Schutzausrüstung strecken nun eine unbewaffnete Person mit einem Taser nieder. Der Mann war vorher beleidigend.

Die Beamten beweisen, dass sie nicht dazu in der Lage sind, solche Werkzeuge verantwortungsvoll einzusetzen.

amnesty-polizei.de/toter-nach-tas…
Apr 17, 2021 • 6 tweets • 2 min read
Der Pressesprecher der Heydər-Əliyev-Universität zu Berlin informiert:

Frau Prof. Auch betreibt ihre Propaganda für das autokratische #Aserbaidschan lediglich als friendensbildende Maßnahme.🤗 Ein paar Fragen bleiben aber, liebe @HumboldtUni:
1) Haben Sie bereits rechtliche Schritte gegen die Medien unternommen, die angeblich Zitate verfälscht haben?

2) Wieso hat Frau Auch den Besuch des menschenverachtenden Trophäenparks nicht abgebrochen?
Jan 4, 2021 • 8 tweets • 3 min read
Die Richterin hat entschieden:

Julian #Assange soll NICHT in die USA ausgeliefert werden.

Die Entscheidung scheint auf seinem schlechten gesundheitlichen Zustand und der Möglichkeit einer Quasi-Isolationshaft in den USA zu beruhen. Die Richterin hat die meisten Argumente der Verteidigung abgeräumt, dennoch überwiegt jetzt die Freude über das Ergebnis. Die Anklage hat angekündigt, Berufung einzulegen. Seine Verteidigung wird sicherlich eine Freilassung auf Kaution beantragen.
Sep 30, 2020 • 43 tweets • 8 min read
Woche 4, Tag 3 #Assange-Hearing: Diesen Morgen werden schriftliche Statements eingelesen: Das erste ist von Patrick Cockburn. Er ist sehr erfahrener Journalist beim Independent. Er hat mehrere Bücher zum Irakkrieg geschrieben.

Hintergrund: en.wikipedia.org/wiki/Patrick_C… Er trägt vor, wie hilfreich die WikiLeaks Veröffentlichungen für seine Arbeit waren. Es geht heute erneut um das Collateral Murder Video, das ich bereits in diesem Video behandelt habe:
Sep 29, 2020 • 33 tweets • 4 min read
Woche 4, Tag 2, Teil 2 im Assange-Hearing: Nun wird Lindsay Lewis gehört. Sie hat Abu Hamza anwaltlich vertreten und wird darüber berichten, wie ihr Mandant nach der Auslieferung behandelt wurde.

Hintergrund Abu Hamza: de.wikipedia.org/wiki/Abu_Hamza… Hintergrund Lindsay Lewis: joshuadratel.com/who_ll.htm
Sep 29, 2020 • 43 tweets • 6 min read
Woche 4, Tag 2 im #Assange-Hearing. Wir hören zuerst Maureen Baird, eine Anwältin aus den USA, die früher hochrangige Beamtin bei der US-Gefängnisbehörde war. Sie hat früher das Metropolitan Correctional Center in New York City geleitet.

en.wikipedia.org/wiki/Metropoli… Sie ist von der Verteidigung bestellt und wird über Gefängnisbedingungen in den USA sprechen.

Hintergrund zur Person:
alanellis.com/attorney-profi…
Sep 28, 2020 • 51 tweets • 7 min read
Woche 4, Tag 1 im #Assange-Hearing - als ersten Sachverständigen hören wir heute Yancey Ellis (Anwalt, Washington DC). Er wird über die Gefängnisbedingungen in Alexandria sprechen. Dort wäre Assange wahrscheinlich während der Untersuchungshaft untergebracht. Ellis ist von der Verteidigung bestellt, mehr zur Person:
carmichaellegal.com/yancey-ellis
Sep 25, 2020 • 48 tweets • 8 min read
Woche 3, Tag 5 im #Assange-Hearing, wir sollen Patrick Eller hören, er ist forensischer Computerexperte und hat Material aus dem Verfahren gegen @xychelsea untersucht.

Die Anklage-Unterlagen zur Befragung wurden ihm so spät zugestellt, dass er sich nicht vorbereiten konnte. Die Verteidigung bittet um extra Zeit.

Richterin: Wie viel Zeit braucht er?
Summers(Assange-Anwalt): Eine Stunde - ich kann das erklären...
Richterin: Nein, Ihre Erklärung wird eine halbe Stunde dauern, ich gewähre die Stunde lieber direkt.
Sep 25, 2020 • 4 tweets • 2 min read
Bevor es heute im #Assange-Hearing losgeht: Es wurden gestern noch schriftliche Statements von Chris Butler und John Young eingelesen. 1) Chris Butler von archive.org, einem US-Projekt, das Sicherungskopien von hunderttausenden Websites bereithält - auch von WikiLeaks. Butler wurde nie offiziell aufgefordert, die Daten zu entfernen.