Falls es jemand vergessen hat: Der #Verfassungsschutz soll derzeit ein Lagebild „Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst“ erstellen. Die können ja noch nicht mal einen Rechten erkennen, wenn er als Bodyguard vom Geheimdienstchef agiert. #VSAbschaffen derstandard.at/story/20001200…
Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3
Da sich unter den Anzugjacken deutlich Schusswaffen abzeichneten fragte ich die VS-Mitarbeiter, ob sie bewaffnet seien, was sie bejahten. Daraufhin informierte ich @UllaJelpke als Obfrau der @Linksfraktion über den Vorfall, die sich umgehend an BT-Präsident Schäuble wandte. 2/3
Der Bundestagspräsident stelle dann mit Schreiben fest, dass im Parlament die Bundestagspolizei für Sicherheitsaufgaben zuständig sei. Für mich blieb die Frage was den Inlandsgeheimdienst geritten hat, bewaffnet vor der Tür seiner Kontrolleur*innen zu stehen. #VSAbschaffen 3/3
Und wenn wir schon dabei sind: Mitarbeiter*innen des #VS wie andere Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen von Behörden und der Privatwirtschaft durchlaufen bei Einstellung eine Sicherheitsüberprüfung. Und jetzt ratet mal wer die durchführt: Der #Verfassungsschutz.
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