Discover and read the best of Twitter Threads about #Bundestag

Most recents (24)

Angela Merkel sagt jetzt, sie sei gegen die Patentfreigabe von #Covid_19-Impfstoffen. Die @Linksfraktion lässt gleich im #Bundestag namentlich darüber abstimmen, ob Deutschland die USA hier unterstützt. So weit ist es schon gekommen. 🌎 💉 🇺🇸

#FreeTheVaccine
Ich werde hier gleich über die Debatte im #Bundestag zur internationalen #Impfstrategie informieren. Für die @linksfraktion wird @AchimKesslerMdB das Wort ergreifen. #Thread
Für die Bundesregierung spricht Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth. Sie lobt die bisherigen Aktivitäten Deutschlands. Sie sagt aber auch, es sei noch „Luft nach oben“. Kein Wort zu Patenten. Schade.
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"Wer klagen kann, der kann auch sammeln!"

oder

Wie man kleinen Parteien die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 nahezu unmöglich macht!

Ein Thread

#Bundestag
#bundestagswahl2021
#Corona
#COVID19
#Bremen #Bremerhaven
Das Sammeln von Unterstützerunterschriften, um an einer Wahl teilzunehmen, gehört zum Alltag kleiner Parteien & wird von uns weniger als Aufwand empfunden, da man die vielen Gespräche mit den Menschen auf der Straße bereits zum Wahlkampf nutzen kann.

Mit Beginn der #Pandemie...
... wurde klar, dass wir nicht so sammeln können, wie noch zu Zeiten der Bürgerschaftswahlen in Bremen. Die erste Hürde war aber überhaupt die Aufstellungsversammlung durchzuführen, erst danach können die Formulare für die Unterstützerunterschriften erstellt werden. Zwei Mal...
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#BREAKING Police fire tear gas at Berlin protest against virus law: AFP reporter ImageImageImageImage
#UPDATE Police in #Berlin fired tear gas on Wednesday as thousands of people demonstrated against a proposed amendment to give Angela Merkel's government power to impose tougher anti-coronavirus measures u.afp.com/UdMF Image
#BREAKING German parliament passes disputed national coronavirus law amendment, giving Merkel's government power to impose tougher measures Image
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Heute wollen sich diverse Verschwörungsideologen und Querdenker vor dem Bundestag treffen.

In diesem Thread sammeln wir die Highlights.
#b2104
Alles muss seine Ordnung haben.
Auch der Demo-Kalender.
#b2104

Und wie kommen Schwurbler zu ihrer Demo?
Natürlich mit der @DB_Bahn. #b2104

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🟤 Bundesweite Verschwörungsideologische Demo gegen das IfsG am 21.04. in #Berlin 🟤

Es läuft eine landesweite Mobilisierung gegen die Änderung des IfsG von radikalen Coronaleugner:innen an, sollte am Mittwoch darüber im #Bundestag abgestimmt werden.
#b2104 ImageImage
Thorsten #Schulte wird wohl eine Demo anmelden und lädt #Querdenken Prominenz wie #Ballweg und #Haintz ein. Die nächsten Tage werden zeigen, wie sich die Mobi entwickelt und ob die Gefahr eines zweiten 18. November besteht. #b2104 Image
„Bewaffnen wir uns alle mit Knüppel, Eisenstangen usw...“
Auch Gewaltaufrufe finden sich in einer Stuttgarter Gruppe, wo schon Fahrgemeinschaften gebildet werden. #b2104 Image
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Um die Linke als linke Linkspartei noch zu retten, sollten alle Linken schonungslos die Antilinken in der Linkspartei und ihre Aktionen analysieren, benennen &Widerstand leisten gegen die neoliberale Transformation und Sabotage &gleichzeitig die Linken in der Linkspartei stärken
Ein Blick zurück &in die Tiefe zum aktuellen Versagen der Linken&ihre besondere Rolle in der
Zivilisation im Korsett
Gerade jene Kräfte, die angetreten waren, die Macht zu kritisieren, sind aus Angst zu treuen Jagdhunden im Dienst globaler Herren geworden
rubikon.news/artikel/zivili…
"Der Essay zeichnet Stufe eins der Machtanbiederung nach, vollzogen von Opportunisten wie Tony Blair, Gerhard Schröder, Joschka Fischer, um sodann die Radikalverschmelzung samt der ihr eingeschriebenen Militanz anlässl. des Virentheaters als notwendig&folgerichtig herauszustellen
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Krieg ist ein Schwerverbrechen. Und Kriegshetzer sind ebenfalls Verbrecher. Die r2g-Hennig-Wellsow-Kipping-&Co.-DieLinke sollten sich schämen an eine Kolalition mit der schwarzgrünen BioNATO überhaupt zu denken! Image Image
Es gibt noch Linke in der Linkspartei, die klar #RausausderNATO fordern, statt sich als "regierungsfähig" mit der schwarzgrünen BioNATO zu verkaufen und gegen Russland kriegszuhetzen! Danke!
LINKE UND AUSLANDSEINSÄTZE
Des Pudels Kern
Bemerkungen zum außenpolitischen Teil des Entwurfs für das Linke-Wahlprogramm. Gastkommentar
jungewelt.de/artikel/400017…
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Mit der antilinken "regierungsfähigen" Kompetenzlosigkeit Hennig-Wellsow nähert sich DieLinke dem 5%-Abgrund :( Image
Die "regierungsfähige" Hennig-Wellsow &die große antilinke ex-Parteivorsitzende Spargel-Kipping stehen doch gefühlt jeden Tag vor der russischen & kubanischen Botschaft wegen Guantanamo und Kämpfen für die Freiheit von Julian Assange. ImageImageImageImage #CollateralMurderDay
Eine Verhöhnung aller linken Ideale und Ziele durch "Antideutsche", durch die "regierungsfähige" Hennig-Wellsow &durch die große antilinke ex-Parteivorsitzende Spargel-Kipping... ist auch das Schweigen zu Julian Assange... Image #CollateralMurderDay
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1/6: The current German Center-Left/Center-Right so-called "#GrandCoalition" #GroKo is now without a #majority in the polls. This increases the likelihood that #Merkel's departure in fall 2021 will not only usher in a change of government and #chancellor.
pollytix.de/wahltrend/?fbc…
2/6: The #Bundestag elections in September 2021 will seemingly also herald a new era in #Germanfederalpolitics - in the form of an entirely novel #governmental #coalition. Image
3/6: Both, the so-called Black-Green Coalition, i.e. a joint government of the @cducsubt and @GrueneBundestag, and the so-called Traffic Light Coalition, i.e. a joint government of @diegruenen, @spdde and @fdpbt, would be a first in Berlin. Image
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🆕Studie zu digitaler #Nachrichtenkompetenz

Mit der @snv_berlin haben wir die digitale #Medienkompetenz der 🇩🇪 erstmals repräsentativ gemessen. Gerade ist der Bericht von @leopunkt, @altreflexion & @_alexfuture erschienen: bit.ly/2OZEkHL

⬇️ Highlights im Thread [1/13]
💡 Nur 22 % der befragten Deutschen haben eine (sehr) hohe, 46 % der Befragten dagegen eine (sehr) geringe digitale Nachrichten- & Informationskompetenz.

Im Ø wurden 13,3 von 30 möglichen Punkten erreicht. Oft fehlen ganz konkrete Kenntnisse & Fähigkeiten.

[2/13]
#OKBoomer? ❌

💡 Die jüngeren Generationen sind kompetenter als die älteren. Unter 30-Jährige schnitten mit durchschnittlich 15,2 Punkten am besten ab.

[3/13]
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Fast drei Jahre (!) ist es nun her, dass der Europarat #PACE urteilte, dass Karin #Strenz (#CDUKorruption) gegen vier Punkte des Verhaltenkodex des Rates verstoßen hat: Sie sei nicht integer und ehrlich und habe Interessenskonflikte verschwiegen.
Der Abschlussbericht der entsprechenden Untersuchungskommission findet sich hier:
assembly.coe.int/Communication/…

Er ist datiert auf den 15.04.2018 und behandelt die #AserbaidschanConnection im #PACE ausführlich.
Im #Bundestag hatte das Urteil nahezu keine Konsequenzen für Karin #Strenz. Sie blieb sogar im Verteidigungsausschuss und war somit auch Teil des Untersuchungsausschusses zur #Berateraffäre.
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Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun: Image
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.

Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde. Image
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
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Aktuell sind scheinbar alle ein wenig überrascht über die #CDUKorruption und die Verbindungen nach #Aserbaidschan.
Ich bin es nicht. All das ist seit Jahren bekannt und wurde nie aufgeklärt, auch dank Blockaden durch die #CDU.

Hier ein paar Quellen für Interessierte:
Im März 2017 veröffentlichte die polnische NGO "Freedom Files Analytical Center" den über 100-Seiten langen Bericht "European Values bought and sold" über die Korruption europäischer Politiker durch #Aserbaidschan. Mit dabei - zahlreiche #CDU-Abgeordnete: civicsolidarity.org/sites/default/…
Im September 2017 gab es die Enthüllung "Azerbaijan Laundromat", die auf den #PanamaPapers aufbauen. Die NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität @OCCRP veröffentlichte mehrfach. Ein Überblick hier: occrp.org/en/azerbaijani…
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Die Post-Wagenknecht-Linke
Die Partei DIE LINKE nach ihrem Bundesparteitag
mit Hennig-Wellsow (fds/emali "Antideutsche" Atlantiker im Kapitalismus "regierungsfähige" Systemkarrieristen)
andreas-wehr.eu/die-post-wagen…
„Die linken Parteien haben ihre frühere Wählerschaft im Stich gelassen.“ So beschrieb @SWagenknecht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Situation der Linken: „Was heute als links gilt,...
... hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen
andreas-wehr.eu/die-post-wagen…
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THREAD 22 of writing against the 🪖-coup. It might be on emotional shock and feeling numb. It might be on the suffering of others. It might be on a new advocacy group - or on all of the above. #March4Coup #CivilDisobedienceMovementMyanmar #WhatsHappeningInMyanmar Artist: Kuekool
1. This post by #Rohingya #activist @Ali_Jinnah_222 captures two things I want to write about today: being at a loss of words in regard to one’s own feelings - and being in #solidarity with the suffering of others. #March4Coup #CivilDisobedienceMovement
2. All of my research in #Myanmar has been with/about ethnic #minorities. My interlocutors are #Muslims and #Hindus locally referred to as “Burmese #Indians”. All of my research assistants happen to be #Kachin #Christians. I have #Chin friends, too
#March4Coup #CivilDisobedience
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1) El "cordò sanitari" per aïllar l'ultradreta i evitar q aconsegueixin quotes de poder, és "una solució", però no "la solució", s'ha d'anar més enllà. També comporta efectes indesitjats pq els permet presentar-se com a "víctimes", fet q els proporciona bons rèdits electorals.🔽
2) El "cordó sanitari" al meu entendre només es pot aplicar a països on hi hagi un consens antifeixista absolut, allí on des dels partits "conservadors" a l'esquerra antisistema hi hagi una voluntat ferma d'actuar conjuntament pq el feixisme no tingui espai en el joc democràtic.
3) Ni a Cat ni a Espanya es donen aquestes condicions. Als països q l'apliquen no hi ha cap punt de coincidencia entre els partits democràtics i l'extrema dreta, i si n'hi ha, amb els "conservadors", per exemple, qualsevol "temptació" es considera q ha de ser tallada de socarrel.
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Woke up this morning tagged in this #WirGegenExtremismus video by my dear German comrades @dtschrsldt uplifting Vielfalt & #Demokratie🇩🇪✨

Tnght 7pm ET I’ll be moderating a panel discussion on #whitenationalism in military/veteran communities w @WCAPSnet!
This initiative marks 1 year since the far right violence that killed 9 immigrants in #Hanau, 🇩🇪

“There were more than 23,000 acts with racist, antisemitic, or anti-democratic motives [in 2020], according to Petra Pau, a VP of the German #Bundestag.”

dw.com/en/mass-shooti…
.@dtschrsldt are German #military & #veterans who’ve been educating & organizing around substantive equity, inclusion & progress in ways that meaningfully confront rising ethno-#nationalism & racism

Lots to say esp given key differences btwn US🇺🇸 & German🇩🇪 militaries & contexts
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0/ Leider sind nun auch die wunderschönen #Fildern & #Filderstadt #verschwörungsideologisch verschwurbelt. Aufgrund seit Anfang Februar 2021 stattfindender Demos lokaler #Pandemieleugner werden wir hier die gute Berichterstattung der @StZ_NEWS zur Situation vor Ort ergänzen. Image
I/1 Seit 5.2.21 wird nun auch in #Filderstadt im Ortsteil #Bonlanden jeden Freitag öffentlich auf der Straße geschwurbelt in einer Mischung aus stationärer Kundgebung & Spaziergang. Bei der 1. Kundgebung am 5.2.21 & miserablem Wetter waren 20-30 #Querdenker & #Schwurbler vor Ort. Image
II/1 #Filderstadt #Bonlanden 12.2.21
Bei der 2. #Demo waren es auch aufgrund der Mobilisierung via Telegram bereits einige #Schwurbler & #Querdenker mehr - dieses Mal begleitet von ca. der gleichen Zahl an kritischen Gegenprotestanten (unangemeldet) & entsprechenden Diskussionen. Image
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The ousting of Professor #Luetge was mentioned today in parliament ("#Bundestag").

Ulrich Oehme (#AfD): "Gestern..aktuelle Stunde zur #Meinungsfreiheit.. Sie alle beteten [!] unisono, dass diese gegeben ist.

Sie ist es nicht.

Gestern feuerte..#Soeder Professor #Luetge, weil
>
>sich dieser erlaubt hat, Kritik an den #Corona-Maßnahmen zu äußern. Das ist bei weitem kein Einzelfall, dass Personen, die die Regierung kritisieren, ihrer Ämter enthoben werden! So viel zur Forschungs- und Meinungsfreiheit in diesem Land. Wir haben (angesichts der Zustände in
>
>unserem Land) kein Recht andere Länder bezüglich ihrer Demokratie zu kritisieren.
..Länder wie #Schweden, die #Ukraine und #Russland [und: #Belarus. LG,I] haben gezeigt, wie man mit dieser Krankeit umgehen kann. Eine sachliche, gesellschaftlich- und wirtschaftlich-verträgliche
>
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1/18 Im Juli 2021 steht eine Reform der #Pflegeversicherung an. Ein Eckpunktepapier des @BMG_Bund führt die aktuellen Änderungspläne auf. entlastungsbudget.de/wp-content/upl…
Zumindest ein Punkt zeigt, dass Kinder und Jugendliche dabei mal wieder vergessen wurden.
2/18 Setzt sich dieser Entwurf durch, führt das zu einer enormen Verschlechterung der Pflegesituation von pflegebedürftigen Kindern und den pflegenden Angehörigen. Warum? Lest weiter (langer Thread)!

Es geht um zwei Budgets, mit denen unterschiedliche Pflegeleistungen finanziert
3/18 werden können: #Kurzzeitpflege und #Verhinderungspflege, die beide abhängig vom #Pflegegrad gleich hoch dotiert sind. Mehr dazu später. Positiv ist, dass zunächst geplant war, den ohnehin völlig unübersichtlichen Dschungel an Leistungen dadurch ein wenig zu lichten,
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#Germany #Bundestag

The killing of millions of male chicks in the laying hens farming should be banned in Germany from the beginning of 2022. This is provided for by legislative plans by Agriculture Minister Julia Klöckner, which the Federal Cabinet launched today.
The CDU politician said that it would be "significant progress towards more animal protection" if this unethical practice was a thing of the past.
Instead, it should be possible to use methods on a broad front in order to identify the sex in the egg and prevent male chicks from hatching in the first place. In a second step from the beginning of 2024,
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#Germany #Berlin #Bundestag

In response to the storm on the US Capitol, the Berlin police increased their presence to protect the Bundestag. In a letter from parliamentary president Wolfgang Schäuble of the CDU to the members of the Bundestag, it says:
"The Berlin state police have already had their forces strengthened in the vicinity of the Reichstag building." He himself had requested a report from the Foreign Office on the riots in the USA and
would "clarify with the federal government and the state of Berlin what conclusions can be drawn from this in order to safeguard the Bundestag". Bavaria's Prime Minister Markus Söder told "Welt am Sonntag": "Bad thoughts turn into bad words and at some point also bad deeds.
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#Germany #Bundestag #Berlin #AfD #Coronavirus

The AfD member of the Bundestag Thomas Seitz was in the intensive care unit for weeks after a corona infection. But that has probably not fundamentally changed his attitude towards the corona pandemic.
He would like to thank "all of the doctors and clinic employees who, with their highly qualified work, made my survival possible despite the bad prognosis," said the 53-year-old through his office.
Nonetheless, he was "internally torn" because, on the one hand, he was grateful for a "second chance in life", but on the other hand was of the opinion that "last year, through the policy of the federal government,
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#RüdigerHoffmann wieder am #Bundestag mit seinem "runden Tisch". Der ex #NPD-Kader, ehemals #RüdigerKlasen ist seit vielen Jahren in der #Reichsbuerger Szene. Das Motto der heutigen #Versammlung: "Es reicht! Raus aus der #Diktatur" ^^ #b1312
#RüdigerHoffmann verbreitet auf seiner #rechtsextremen #Kundgebung vor dem #Bundestag wieder #Verschoerungsideologien um den "Great Reset" und äußert sich #antisemitisch. Typischer Sündenbock-Narrativ, hier am Beispiel #Rothschild. ^^
#b1312 #fckzs #Reichsbuerger
@Report_Antisem
In der Manier der #Sportpalastrede von #Goebbels spricht der #Rechtsextremist #RüdigerHoffmann vor dem #Bundestag zu seinen #Anhängern. Der #Antisemit will die Überwindung des Zinses - typisch #antisemitischer Narrativ Er erklärt den "rechten" Weg.^^
#FCKNZS #Reichbuerger #b1312
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