Discover and read the best of Twitter Threads about #Bundestag

Most recents (21)

My main take-aways from today's đŸ‡©đŸ‡Ș #Bundestag debate re the @BVerfG judgement on the @ecb's #PSPP:
- a nuanced and high-quality discussion (both by MdBs and experts)
- #Bundestag faces dilemma (required by @BVerfG to review @ecb policies, but unclear how) - a short thread 1/x
- Majority of experts recommended #Bundestag to exercise restraint and consider ECB Annual Report/regular hearings/MEP letters @Europarl_EN the appropriate channel to discharge accountability
- Should be easy for @ecb, which has already published a lot of information 2/x
- Most experts rejected/condemned @BVerfG's decision (both wrt procedure & substance) - warn about broader implications of judgement for EU legal order
- Experts also noted that @BVerfG Second Senate has changed and @BVerfG could return to “Europe-friendly” jurisprudence 3/x
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Hier ein kleiner Thread ĂŒber die Debatte zum Thema "Arbeitszeit und PrĂ€mie in der #Pflege" im #Bundestag am 15.05.2020 auf AntrĂ€ge der Linken und der GrĂŒnen.
1. @SusanneFerschl (Linke) verweist viele infizierte PflegekrĂ€fte und auf die gestiegen Belastung durch (Fehlen von) Schutzkleidung & Lehren aus Wuhan beantragt eine VerkĂŒrzung Arbeitszeit auf 6h. Der "Wahnsinn" mit erlaubten 12hSchichten mĂŒsse beendet werden.
.@SusanneFerschl fordert eine generelle ArbeitszeitverkĂŒrzung. Dies ist nur mit besseren Bedingungen möglich: tarifliche Bezahlung, kĂŒrzere Arbeitszeiten auf 30h , verbindlichen PersonalschlĂŒssel.

Staat mĂŒsse Schutz gesetzgeberisch stĂ€rken, anstatt im Plenum zu applaudieren.
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#Germany #Russia #Berlin #Bundestag #Hacker #attack #consequences.

It was Russian hackers who captured data from the Bundestag administration five years ago, including numerous emails from Chancellor Merkel's office. It now reacts and calls the attack "outrageous".
Chancellor Angela Merkel blamed Russia for the hacker attack on the Bundestag five years ago and threatened the consequences. The fact that the traces of the attack led to Russian intelligence five years ago was "more than unpleasant",
said the former CDU leader in Question Time of the Bundestag - she found it "outrageous". Such an incident "naturally disrupts trustful cooperation," said the Chancellor. "Of course, we reserve the right to take measures against Russia."
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Tja. Die parteirechte Juso-Bubble kocht. 😡 #Kahrs fehlt ihnen. Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch kaum einen Grund, den Mann fĂŒr einen sozialen Demokraten zu halten. Ein Thread 👇1/11
Dass #Kahrs mit einem Knall von seinem Bundestagsmandat zurĂŒcktritt, ist seine Entscheidung. Wenn er das mit seiner Nichtwahl zum nĂ€chsten Posten erklĂ€rt, auch. Seine WĂ€hler in Hamburg aber haben ihn gewĂ€hlt, damit er sie vier Jahre vertritt. Aber Kahrs geht es um Kahrs 👇 2/11
Der Beamtenverband VBOB schickte im MĂ€rz ein Schreiben an alle MdB und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. #Kahrs verhelfe „seit Jahren Personen aus seinem Umfeld zu einer Festanstellung in unserer Verwaltung“ - und zwar am Personalrat vorbei. [1] 3/11
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Rechtsextreme #AfD-UnterstĂŒtzer finden so etwas fĂŒrchterlich witzig. Im realen Leben nennt man das Bedrohung, EinschĂŒchterung, Erpressung. Kein Wunder, dass reihenweise Kommunalpolitiker hinschmeißen. @spdbt
FĂŒr #AfD-MdB #Hemmelgarn ist Kilic ein "Satiriker". Der Mann hat im Bundestag nichts zu suchen. (Arcadi ist btw ein IdentitĂ€ren-Magazin.) @spdbt
Weitere #AfD-MdB's greifen die Kampagne nun auf. Zur Erinnerung: Ausgangspunkt war Kilic, dann kam der rechte Twitter-Mob dazu (IdentitĂ€re, Schnellroda, Trolle), schließlich Bendels Deutschland Kurier... Und voilĂ : Fertig ist die #AfD-Schmutzkampagne. Perfide & widerlich.
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Außer der FDP haben sich in den vergangenen Tagen auch mehrere CDU-MdBs fĂŒr Taiwan eingesetzt, besonders fĂŒr mehr Einbeziehung bei der WHO. (Thread)
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Morgendl. FachgesprÀch zu Femiziden im #Bundestag: alle 72 Std wird in DE 1 Frau von ihrem (ex-) Partner getötet. #Trennungstötungen werden jedoch nicht als Mord (=niederer Beweggrund) beurteilt, sondern nur als Totschlag, "weil TÀter sich etwas beraubt, das er behalten wollte"
Richter finden also ein patriarchales Besitzdenken völlig akzeptabel, der TĂ€ter will die Frau behalten wie einen Gegenstand. Stattdessen mĂŒsste ein solcher Femizid strafverschĂ€rfend bewertet werden. <- Juristinnenbund beim FachgesprĂ€ch zu #Femizide /2
#Femizide werden zu oft in Berichterstattungen bagatellisiert als "Eifersuchtsdrama" oder "Familiendrama", Berichterstattung u Rechtsprechung sind bei "Ehrenmorden" anders als bei Trennungsmorden, dabei ist Ursache jeweils patriarchales Muster der Kontrolle von Frauen. /3
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#Germany #Bundestag #Hezbollah

On Thursday, December 19, 2019, the @Bundestag voted on three proposals that deal with the #Lebanese organization "#Hezbollah". A joint application was accepted by the CDU/CSU, SPD and FDP with the title
"Effective action against #Hezbollah" (19/16046) while abstaining from the other three parliamentary groups.

However, an application by Alliance 90 / The Greens entitled "Strictly enforce a #ban on #Hezbollah and break up its networks in #Germany, #assist #Israel,
support #civil #society in #Lebanon" (19/16050) was #rejected. In addition to the Greens, some members of the Left Group voted in favor of the #bill, but the vast majority of the Left abstained.
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Thread: Die #Plenardebatte im Bundestag wurde unterbrochen, da ein Redner der CDU am Pult einen #SchwĂ€cheanfall erlitt. FĂŒr mich Anlass, noch einmal zu erklĂ€ren: die Arbeitsbedingungen im #Bundestag sind menschenfeindlich. /1
Es ist MdB #verboten, im Plenarsaal zu #trinken, nicht einmal Wasser ist erlaubt. Das "verletzt die WĂŒrde des Hauses" wurde mir erklĂ€rt, als ich Ahnungslose neu im #Bundestag war u einfach nur trinken wollte. Dehydrierung ist ungesund u behindert Denken u Konzentration. /2
Donnerstage haben Tagesordnungen, die von 9 Uhr morgens ohne irgendeine Pause bis theoretisch 5 Uhr frĂŒh gehen. In der Praxis werden ab Mitternacht einige Reden zu Protokoll gegeben, so dass oft "schon" zwischen 2 u 3 Uhr Schluss ist. Niemand kann so lange zuhören. /3
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#Bundestag: Heute berichten hier die Geheimdienste. MAD-Chef Gramm beginnt: Seit der letzten Anhörung sei das Thema Rechtsextremismus in den Vordergrund getreten - ausgelöst durch Medienberichte ĂŒber "eine angebliche Schattenarmee“ vor einem Jahr. #Hannibal #Journalismuswirkt
Vor einem Jahr klang das anders. Gramm damals: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Eine Vernetzung solcher finde in der Bundeswehr "nicht statt.“

Heute beschreibt er umfassende Reformen im #MAD, mehr Zivilisten, mehr Austausch mit anderen Behörden.
#MAD #BfV #BND und das #PKGr heute mal ganz ungeheim im Bundestag - den Livestream zur Anhörung gibt es hier: bundestag.de/gebaerdensprac

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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe

Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, wÀhrend es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, wĂ€hrend im Haushalt fĂŒr 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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#facciamocome la #Germania che mantiene il corso legale della valuta originaria (il Marco) dopo essere entrata nell’euro. Altro che #minibot (1/4)
#facciamocome la #Germania che riserva al governo la nomina di metà del board della #bundesbank lasciando al #bundestag l’altra metà. Altro che #Bankitalia (2/4)
#facciamocome la #Germania che consente alla #bundesbank di intervenire in asta ed acquistare #Bund se scendono sotto un certo prezzo. Altro che #spread (3/4)
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Petr Bystron (von Kubicki ignorant mit russischer Aussprache als Пётр angekĂŒndigt, obwohl pɛtrÌ© richtiger ist) warf der #SPD im #Bundestag (2019-05-17,11:34 CET)proisraelische #Lippenbekenntnisse bei gleichzeitigen anti-israelischen Handlungen vor. Insbesondere kontrastierte..
..kontrastiert Bystron Aussagen der #SPD-Politiker Hendricks, Hitschler, und Oppermann mit einer (angeblichen) 'UnterstĂŒtzung' fĂŒr BDS, sowie mit der (angeblichen) Zahlung von 8*10^7€ an #Hezbollah. Leider verwendet auch Herr Bystron unreflektiv den Fehlbegriff 'antisemitisch'..
.., zumindest zur Bezeichnung antiisraelischer Propagandaerzeugnisse.

Anmerkung 1. Ein interessanter Vorschlag (der mir persönlich aber fast schon in ungebĂŒhrlichem Maße eigennĂŒtzig vorkommt) scheint von Dr. Michael Blume gemacht worden zu sein (ob dies schon vorher
..
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Ist das Modewort '#whataboutism' hier angebracht? Ein #TuQuoque ist es ganz klar:
Dr. Nick (#CDU) machte 2019-03-21 im #Bundestag der #AfD mit folgenden Worten einen Gegenvorwurf: » .. sehr durchschaubar. Hier soll offenbar der Eindruck erweckt werden, die #Bundesregierung
..
..mache ihre diplomatische UnterstĂŒtzung fĂŒr deutsche Inhaftierte von ihrer politischen Einstellung abhĂ€ngig. Die umgekehrte Argumentationskette kennen wir doch von Ihnen bereits bestens aus dem Fall @Besser_Deniz. WAREN ES DAMALS NICHT SIE, DIE EINEM DEUTSCHEN STAATSBÜRGER DAS..
.. AUF DIPLOMATISCHE HILFE ABSPRECHEN WOLLTEN, WEIL ER IHNEN ― WEIL ER IHNEN AUFGRUND SEINER HERKUNFT UND UMSTRITTENEN ÄUáșžERUNGEN MISSLIEBIG WAR? In aller Deutlichkeit, in aller Deutlichkeit: Eine solche absurde Logik weisen wir abermals entschieden zurĂŒck, egal in welchem
..
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Darf ich vorstellen? Das ist der Vorsitzende des #Haushaltsausschuss|es des Deutschen #Bundestag|s, Herr #AfD MdB #Boehringer. Er und sein Kamerad MdB #Hemmelgarn lassen sich hier von Eberhard #Hamer die Welt erklÀren. /Thread
#Hamer ist tief verwurzelt in rechtsextremen Strukturen und neigt - vorsichtig ausgedrĂŒckt - zu antisemitischen WelterklĂ€rungsmodellen. Beispiele im Thread. #Antisemitismus /3
Schon 2018 durfte #Hamer unwidersprochen im GesprĂ€ch mit #AfD - MdBs erklĂ€ren, dass "die berĂŒhmten 40 Familien, die IZB und die Federal Reserve" das internationale Kapital steuern und "jeder Crash von der Hochfinanz verursacht" sei. (Quelle: SC YT "Wendezeit") /4
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Sondersitzung des Digitalausschuss im #Bundestag, heute im Saal des Haushaltsausschusses, daher liegen hier ĂŒberall fette Unterlagen herum. Neben Behörden wie BSI, BMI u BKA sind auch Twitter, FB, Google u GMX da, um unsere Fragen zum #Hackerangriff u #Datenklau zu beantworten.
#Facebook: "bei Bundestagswahlkampf 2017 legten wir allen Kandidat*innen nahe, eine 2 Faktor-Authentifizierung einzurichten, nur 2.1% haben das leider auch getan, ggf binden wir Kandidaten Verifizierung bei #EUWahl2019 an Einrichtung von #2FA". #hackerangriff #Datenklau #btADA
Facebook: "350 URLs haben wir im Zusammenhang mit dem #Hackerangriff identifiziert und geblockt, Inhalte entfernt, Infos mit BSI geteilt" #datenklau #btAdA
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#BREAKING
Germany faces the biggest hacker attack in its history.
Private data of almost 1000 German #Bundestag, #Regional Parliament & #EU delegates was leaked.
I worked through the leaked data all night. It's shocking!
Not affected so far: #AfD.
bild.de/politik/inland

#BTleaks
The scale of the attack is unprecedented
Mobile phone numbers, addresses, private family conversations, vacation pictures, bills, communications between politicians, work emails etc. were leaked
In most cases, Outlook was hacked, in some cases also Facebook, Twitter etc.
#BTleaks
The leaked data, which was illegally collected until October 2018 and released December 2018, but just found now, is still publicly available.
I searched through it 5 hours last night, read maybe 3%of it and already found cases of corruption and bad political scandals.
#BTleaks
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#giletsjaunes

La chanceliĂšre fĂ©dĂ©rale d'Allemagne Angela #Merkel a prononcĂ© les mots suivants, 2018-12-12 dans le #Bundestag, le assemblĂ©e parlementaire allemande (cf. les sous-titres dans , qui sont PRESQUE correctes): â€čEn outre, je trouve que..
.. votre soutien inconditionnel aux protestations des Gilets Jaunes (par le directoire de La Gauche) est scandaleux, car vous ne dites pas un mot sur la violence usée dans les rues là-bas, ..
.. et vous devez---clairement et nettement---prendres vos distances Ă  l'Ă©gard de la violence dans le contexte des protestations.'

Une transcription exacte (en #Allemand) du discours de la chanceliĂšre est dans .
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#AfD kĂŒndigt Vergeltung an (vermittels, und daher im Rahmen, der #Bundestag-#GeschĂ€ftsordnung): .
Baumann nennt im Video nur zwei konkrete Beispiele:
1. hĂ€ufigere Anzweiflung der BeschlussfĂ€higkeit gemĂ€ĂŸ § 45 (2),
2. hÀufigere namentliche Abstimmungen.
Streng genommen scheint es aber möglich zu sein, dass das PrĂ€sidium sich GESCHLOSSEN weigert, die BeschlussfĂ€higkeit feststellen zu lassen. Zitat: " Wird[..] die BeschlußfĂ€higkeit [..] bezweifelt UND AUCH VOM SITZUNGSVORSTAND NICHT EINMÜTIG BEJAHT [..], so ist [...]"(Meine Herv.)
Ich interpretiere "einmĂŒtig" als ⋀-Junktor; die Bedingung lautet dann:
"nicht einmĂŒtig bejaht"
⇔
ÂŹ(
(PrĂ€sident bejaht) ⋀ (1. VizeprĂ€sident bejaht) ⋀ (2. VizeprĂ€sident bejaht) ⋀ (3. VizeprĂ€sident bejaht) ⋀ (4. VizeprĂ€sident bejaht) ⋀ (5. VizeprĂ€sident bejaht)
)
⇔
..
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Vor Malsack-Winkemann #AfD hat sich imho nur einer so akribisch um "Krankheiten" und deren "Kosten" durch "Nichtdeutsche" fĂŒr die "deutsche Bevölkerung" Gedanken gemacht: Josef Mengele.

Inklusive Forderung nach "QuarantÀne" und Vergleich von Tuberkolose mit Brillen.

#Bundestag
Wenn ich mir vorstellen, dass Malsack-Winkemann vor ihrem Mandat im #Bundestag Juristin und Richterin war, die "im Namen des Volkes" auch fĂŒr mich Recht gesprochen hat, dann wir mir ĂŒbel. KotzĂŒbel. Hass und HĂ€me in ihrer Rede ĂŒber Krankheiten bei #FlĂŒchtlingen, imho wie bei #NS.
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#AfD: Wir haben Zeugen aus dem Umfeld des Opfers, nach #wirsindmehr hĂ€tte es "Versuch massive Gewalttaten gegeben, ĂŒber 1000 Besucher des Konzert haben versucht, die GedenkstĂ€tte zu zerstören."

#Bundestag #noAfD
Was #AfD-ler Braun (tja...) sagt, muss man sich vorstellen: 1.000 gewalttÀtige Linke, eine trotzdem nicht "zerstörte GedenkstÀtte", keine Polizeimeldung, keine Videos, keine Berichterstattung, keine Verletzten.

Der Typ trÀgt keinen #Aluhut, der wickelt sich in Folie.
#Bundestag
Braun hat echtes Potential, "Maxim-Gorky Park"-HĂŒtter als Chief of Cuckoo in der #AfD zu beerben.

#Bundestag #noAfD
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