Thread by @dhbln

Woche 4, Tag 1 im #Assange-Hearing - als ersten Sachverständigen hören wir heute Yancey Ellis (Anwalt, Washington DC). Er wird über die Gefängnisbedingungen in Alexandria sprechen. Dort wäre Assange wahrscheinlich während der Untersuchungshaft untergebracht.

Ellis ist von der Verteidigung bestellt, mehr zur Person:
carmichaellegal.com/yancey-ellis

Bevor die Befragung startet, trägt die Richterin ihre Entscheidung zur Freigabe der medizinischen Gutachten an die Presse vor: Antrag abgelehnt - Assanges Recht auf Privatsphäre überwiegt.

Ellis hat viele Jahre als Pflichtverteidiger gearbeitet und in dieser Funktion etliche Male das ADC (Alexandria Detention Center) besucht.

Dort wäre Assange bis zum Beginn eines Prozesses untergebracht.

Ellis geht davon aus, dass Assange im umgangssprachlich "X-Block" genannten Bereich untergebracht wäre. In diesem Bereich werden besondere Fälle untergebracht, damit diese nicht mit anderen Häftlingen in Kontakt kommen.

Die Zellen dort sind klein, haben ein kleines Bett, eine Metalltoilette und -waschbecken. Die Häftlinge verbringen 22 Stunden in der Zelle und dürfen 1-2 Stunden am Tag raus. Realistisch ist aber eher eine Stunde, weil die zweite Stunde häufig unerwartet in der Nacht gewährt wird

Die Zellen sind so gebaut, dass eine Kommunikation mit anderen Häftlingen im Block unmöglich (akustisch isoliert).
Fitzgerald (Verteidigung) zitiert den US-Ankläger Kromberg: Er behauptet, dass Häftlinge untereinander kommunizieren können.

Ellis meint, dass das nur jemand behaupten könne, der den Trakt noch nie gesehen hat.

Ein Kontakt zu anderen Häftlingen ist nicht möglich, das ist der Zweck der ganzen Anlage.

Wenn er als Anwalt mit seinen Mandanten sprechen wollte, musste ein Wärter die Luke, durch die das Essen gereicht wird, öffnen, damit er kommunizieren konnte, weil die Tür selbst akustisch zu gut abgeschirmt ist.

Die Unterbringung heißt offiziell "Administrative Segregation" kurz "Ad seg" und ist im Grunde Einzelhaft.

Es geht nun um die medizinische Betreuung der Häftlinge: Diese ist sehr eingeschränkt, weil das Krankenhaus keine eigenen Ärzte beschäftigt, diese werden über eine Agentur hinzugezogen.

Falls die Gefahr einer Selbstgefährdung besteht, wird den Häftlingen ein besonderer "Anzug" übergezogen, damit sie sich nicht verletzen können.

Lewis übernimmt die Befragung für die Anklage.

Lewis fragt, ob er mit den Wärtern, dem medizinischen Personal, dem Psychiater oder Psychologen der Anlage gesprochen hätte und ob es nicht noch eine andere Seite der Medaille gibt?

Lewis trägt vor, dass ein US-Ankläger angeführt hat, dass die Anlage jährlich von Bundes- und Landesbehörden untersucht wird und festgestellt hat, dass das Gefängnis allen Regeln entspricht.

Lewis fragt, ob Ellis sicher sagen könne, dass #Assange in "Ad seg" kommen würde. Ellis würde "darauf wetten".

Lewis führt nun an, dass die Häftlinge ihre Anwälte sehen dürften und suggeriert, dass man deswegen nicht von Einzelhaft sprechen könne.

Es geht nun um die Gefängnisbibliothek. Ellis führt an, dass Zugang in Einzelfällen gewährt wird, dann aber sichergestellt wird, dass keine anderen Häftlinge getroffen werden.

Lewis suggeriert nun, dass das öffentliche Profil des Falls dazu führen wird, dass Assange die ganze Zeit unter Beobachtung stehen wird und sogar bessere medizinische Behandlung erwarten dürfe. Letzteres verneint Ellis.

Die Befragung ist beendet.

Der nächste Zeuge wird ab 12 Uhr (London) gehört. Pause.

Wir hören nun Joel Sickler, er wird über die Bedingungen in Bundesgefängnissen sprechen, dort wäre #Assange nach einer Verurteilung inhaftiert. Er ist von der Verteidigung bestellt.

(Vorher ging es um Untersuchungshaft.)

Zur Person: justiceadvocacygroupllc.com/meet-joel-sick…

Er beginnt jetzt aber doch mit seiner Einschätzung zur Untersuchungshaft, er geht auch davon aus, dass #Assange im "X-Trakt" bzw. "Ad seg"-Bereich untergebracht wäre.

Er erklärt, dass das ADC dafür bekannt bekannt sei, high profile cases und Fälle der National Security in Ad seg unterzubringen.

Sickler weist darauf hin, dass Kromberg (US-Anklage) behaupte, dass Häftlinge durch die Wand und die Fenster miteinander kommunizieren könnten. Sickler bezeichnet das als "lächerlich". (Ellis hat vorher schon berichtet, dass das Zellenfenster abgeschlossenes Plexiglas sei.)

In solchen Einrichtungen müssten Häftlinge schreiben, um irgendwas zu verstehen, eine normale Kommunikation sei unmöglich.

Sickler berichtet, dass er im Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence einen Mandaten hat, der seit 22 Jahren strengsten Kommunikationsbeschränkungen unterliegt und diesbezüglich auch keine Änderung zu erwarten ist.

Dmeisten SAM-Häftlinge werden im ADX Colorado in der SSU untergebracht (special security unit bzw. H-Unit).

Dort gibt es winzige Zellen. Unter SAM (special administrative measures) gibt es keinen Kontakt zu anderen Häftlingen und kaum Kontakt nach außen.

Üblich ist ein 15 Minuten Telefongespräch mit einem Familienmitglied pro Monat - das Gespräch wird überwacht.

Häftlinge können dauerhaft solchen Bedingungen unterliegen.

Gegen diese Maßnahmen juristisch vorzugehen, hat eine Erfolgsquote, die gegen null tendiert.

Er erinnert daran, dass einer seiner Mandanten seit 22 Jahren quasi in Isolationshaft untergebracht ist.

Zu den Ausführungen der US-Anklage zu den möglichen Haftbedingungen sagt er: Das hört sich auf dem Papier alles toll an, aber in der Praxis ist es eine andere Geschichte.

Es geht nun um die medizinische Betreuung in US-Gefängnisse. Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass #Assange in Us-Gefängnissen keine angemessene medizinische Betreuung erhalten würde: Das Risiko sei "signifikant".

Clair Dobbin übernimmt die Befragung für die Anklage.

Dobbin befragt Sickler nach seiner Expertise und fragt, ob seine Erfahrung nur auf dem Umgang mit Angeklagten bzw Verurteilten beruhen. Das ist korrekt.

Sie führt an, dass er Gefängnisse nicht offiziell untersuche, sondern sich nur mit seinen Mandanten befasse.

Dobbin fragt Sickler, ob es korrekt sei, dass er noch nie den H-Block besucht hat. Er bejaht das.

Sie kritisiert, dass Sickler sich auch auf Aussagen von Dritten verlassen hat.

Dobbin geht nun in den üblichen Prüfungsmodus über und befragt Sickler zu spezifischen Regeln. Sie suggeriert, dass es nicht sicher sei, dass Assange SAMs unterliegen würde.

(Zur Erinnerung: en.wikipedia.org/wiki/Special_a…)

Sie führt an, dass nur sehr wenige Menschen in den USA SAM unterliegen. Sie führt weiter aus, dass SAM individuell verhängt werden und es nicht sicher sei, welchen Assange überhaupt unterliegen würde.

Dobbin geht nun eine Reihe von Präzedenzfällen durch, bei denen keine SAM angewendet wurden und befragt Sickler dazu. Dieser ist sichtlich genervt vom Prüfungsformat der Befragung.

Sickler erwähnt, dass es die Regeln wegen Covid momentan besonders streng sind und Neuankömmlinge 28 Tage in Quarantäne müssen. Sie dürfen nur alle drei für 15 Minuten aus der Zelle.

Stickler geht davon aus, dass #Assange nur sehr eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten haben wird, weil er schlimmste US-Verbrechen veröffentlicht hat. Er geht davon aus, dass Assange lebenslang in Haft bleiben müsste.

Fast jede Frage von Dobbin fragt auf gewisse Art und Weise Wissen von Sickler ab, er kann nicht mehr verbergen, wie genervt er davon aus.

Dobbin befragt Sickler auf welcher Grundlage er die Einschätzung trifft, dass Assange in Einzelhaft käme.
Er lässt sie wissen, dass er seit 40 Jahren mit Häftlingen arbeite.

Dobbin zitiert aus einem positiven Inspektionsbericht über das Gefängnis, Sickler antwortet sarkastisch: "So ein wundervoller Ort, ich weiß gar nicht, wieso so viele Menschen versuchen, da rauszukommen."

Dobbin fragt Sickler, ob er ein Problem mit den (formellen) Haftregeln hat: "Nein, die sind toll geschrieben."

Sickler macht immer wieder klar, dass Theorie und Praxis auseinander fallen.

Vorher sagte er schon "Das hört sich auf dem Papier alles toll an, aber in der Praxis ist es eine andere Geschichte."

Es tut mir leid, dass ich das nicht so detailliert begleite, die Befragung ist unerträglich. Lewis wird für seine Befragungen zT scharf kritisiert, Dobbin will ihn diesbezüglich wohl vom Thron stoßen.

Fitzgerald übernimmt die Befragung für die Verteidigung.

Er geht einige Punkte durch und fragt, ob er nach der langen Befragung durch die Anklage weiterhin an den Hauptpunkten seines Statements festhält. Das ist der Fall.

Fitzgerald fragt ihn was "individuelle Erholung" im Sinne der Gefängnisregeln bedeutet: Häftlinge gehen alleine in einem kleinen geschlossenen Hof umher.

Die Befragung ist beendet, morgen geht es weiter.