Richter René Ernst hat von dem rechten BaZ-Journalisten Mischa Hauswirth eine Plattform bekommen, sich für sein Anti-#Baselnazifrei Urteil zu rechtfertigen. Dass ein Richter sich dazu genötigt sieht, zeigt umso mehr, dass es um einen politischen Prozess geht. 1/4
Sie ist an „vorderster Front“ heisst konkret: sie war an einem Transpi zu sehen. Wieso genau ist es für ein Urteil relevant ob eine Person „in dieser Szene bekannt“ ist und wie soll das auf Aufnahmen bewiesen werden? 2/4
Die Angeklagte hat die Basel-Nazifrei-Demo politisch verteidigt und den Staat als strukturell rassistisch kritisiert – zu den Anklagepunkten hat sie sich nicht geäussert. Dafür wird sie von Gesinnungsrichter René Ernst abgestraft. Er wollte Reue sehen.
Massive Gewalt? Einige Steinwürfe, einige halbleere Dosen? Verletzt wurden damals insbesondere Demonstrierende durch Polizeigewalt, zum Teil schwer.
Gewalt ist nicht Gewalt. Weder für uns - aus antifaschistischer Perspektive - noch für das Gericht. 3/4
Die absurde Höhe des Strafmasses wird gar nicht erst thematisiert. Diese Prozesse sind so eindeutig ein politischer Angriff! In den kommenden Prozessen wird es auch um Steinwürfe gehen, d.h. es sind noch höhere Strafen zu erwarten. Solidarität mit allen Antifaschist*innen! 4/4
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