Woche 4, Tag 3 #Assange-Hearing: Diesen Morgen werden schriftliche Statements eingelesen: Das erste ist von Patrick Cockburn. Er ist sehr erfahrener Journalist beim Independent. Er hat mehrere Bücher zum Irakkrieg geschrieben.
Hintergrund: en.wikipedia.org/wiki/Patrick_C…
Er trägt vor, wie hilfreich die WikiLeaks Veröffentlichungen für seine Arbeit waren. Es geht heute erneut um das Collateral Murder Video, das ich bereits in diesem Video behandelt habe:
Er berichtet, dass die Unterlagen viele weiter getötete Zivilisten ans Licht gebracht haben. Weiterhin stellt er in Frage, dass die Veröffentlichung Informanten konkret in Gefahr gebracht hätten.
Nun wird das Statement von Ian Cobain eingelesen. Er ist seit 38 Jahren als Investigativjournalist tätig und kommt aus Großbritannien. Er beschäftigt sich mit der Kollaboration des UK mit den USA bei Kriegsverbrechen und anderen Taten.
Er berichtet über Fälle, bei denen die veröffentlichten Dokumente bei seiner Arbeit geholfen haben.
Nun hören wir das Statement von Stefania Maurizi (@SMaurizi), einer weiteren Investigativjournalstin.
Sie hat bspw zum Abu Omar Fall gearbeitet: de.wikipedia.org/wiki/Abu_Omar
Anmerkung (nicht im Statement): Sie hat 2018 einen Artikel zu ihrer Zusammenarbeit mit WikiLeaks veröffentlicht - commondreams.org/views/2018/07/…
Sie berichtet, dass WikiLeaks alles daran gesetzt hat, dass die Unterlagen nicht ungeschwärzt in die Öffentlichkeit gelangen.
Sie war schockiert darüber, dass David Leigh das Passwort zu den verschlüsselten Daten ins einem Buch veröffentlicht hat.
Nun wird ein Statement von Guy S. Goodwin-Gill verlesen. Er ist britischer Juraprofessor.
law.ox.ac.uk/people/guy-s-g…
Er hat Julian #Assange in der Botschaft von Ecuador besucht. Er hat alle elektronischen Geräte am Eingang abgegeben und ging davon aus, dass das Gespräch vertraulich sei. Deshalb war er schockiert, als sein Name 2019 in einem spanischen Verfahren aufgetaucht sei.
Offenbar wurden die Inhalte seiner Geräte kopiert und die Daten an Dritte weitergegeben.
(Es geht dabei wieder um die Verwürfe gegen das spanische Unternehmen UC Global.)
Beispiel: ndr.de/nachrichten/in…
Es wird das Statement von Robert Boyle eingelesen. Er ist US-Anwalt und hat viele bekannte Fälle betreut. Er beschäftigt sich uA mit dem Missbrauch des
Grand-Jury-Systems - insbesondere in Bezug auf Chelsea Manning.
Er erhebt den Vorwurf, dass alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lediglich abgenickt werden.
Hintergrund Grand-Jury: de.wikipedia.org/wiki/Grand_Jury
Gerade wird der Verlauf des Verfahrens von @xychelsea vorgestellt.
Anmerkung: Das geht gerade alles recht schnell, ich werde die Statements später lesen und in einem Video zusammenfassen.
Es geht mit drei Statements von Bridget Prince weiter. Sie ist Menschenrechtsermittlerin und leitet One World Research.
law.ox.ac.uk/research-and-s…
Nun folgen die Statements der beiden Zeugen aus dem Umfeld von UC Global. Beide bleiben anonym .
Zeuge 1 erklärt, dass Morales (Chef von UC Global) angekündigt, auf die "dunkle Seite" gewechselt zu sein. Er sei eine Vereinbarung mit US-Behörden eingegangen.
In der Firma wurde das offen kommentiert. In der Botschaft von Ecuador in London, in der Assange sich befand, wurden tägliche Berichte erstellt. Das Material wurde an die "dunkle Seite" weitergegeben.
Morales ist dann auch ein bis zwei Mal pro Monat in die USA gereist und hat für die Kommunikation mit US-Behörden ein sicheres Telefon angefordert. Nach der Wahl von Trump wurden Kameras und Mikrofone in der Botschaft installiert.
Der Zeuge hat daraufhin seine Firmenanteile verkauft und die Geschäftsbeziehungen beendet.
Zeuge 2 war als IT-Experte bei UC Global tätig. Er berichtet auch von Aussagen zur "dunklen Seite". Er berichtet darüber, dass die "Freunde aus den USA" eine Sicherheitsüberprüfung der Firma vorgenommen haben.
Er wurde später beauftragt, ein System zu entwickeln, um die Daten aus der Botschaft zu entwickeln. Er wurde auch beauftragt, die (offiziellen) Kameras in der Botschaft auszutauschen, weil die alten Kameras keinen Ton aufnahmen.
Er wurde explizit darauf hingewiesen, dass niemand mitbekommen dürfe, dass die Kameras Ton aufzeichnen.
Später wurde der Auftrag erteilt, dass die Kameras einen LiveStream liefern, der den "Freunden aus den USA" zur Verfügung gestellt werden sollte.
Der Zeuge meinte, das sei technisch nicht möglich und sich geweigert. Später wurden auch versteckte Mikrofone in der Botschaft installiert.
Der Zeuge sagt, dass Morales explizit drauf hingewiesen hat, dass die Treffen mit den Anwälten aufgezeichnet werden sollen und das von den "US Freunden" verlangt wurde.
Um die Fingerabdrücke von #Assange zu erhalten, wurde ein Glas gestohlen. Morales hat den Zeugen aufgefordert, eine Windel aus dem Müll zu sichern. Es gab regelmäßigen Besuch mit einem Baby und es sollte festgestellt werden, ob es sich um ein Kind von Assange handelt.
Er wurde aufgefordert, Sticker an die Fenster zu kleben. Diese Sticker sollten eine Überwachung von außen durch bestimmte Mikrofone vereinfachen. Der Zeuge hat den kopierten Datensatz von einem iPad der Anwälte gesehen.
Später hat Morales berichtet, dass die US verzweifelt waren und über "extreme Maßnahmen" gesprochen haben. Es wurde diskutiert, eine Tür offen zu lassen, damit externe Personen eindringen können oder #Assange zu vergiften.
Der Zeuge weist darauf hin, dass es zur Eskalation kam, nachdem Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde.
Morales Vermögen stieg sichtbar an, er hat ein neues Haus bezogen und teure Autos gekauft, er soll $200000 im Monat für den Vertrag, der "Operation Hotel" genannt wurde, erhalten haben.
Nachdem einer der Anwälte von Assange ein GDPR-request gegen UC Global auf Herausgabe aller gespeicherten Daten verlangt hat, hat Morales versucht alle Daten zu zerstören und Beweise zu vernichten.
In Spanien wurde Morales verhaftet, es läuft ein Verfahren gegen ihn. Die beiden Zeugen leben nun unter bewaffneter Bewachung, weil im Haus von Morales eine Pistole mit abgefeilter Seriennummer gefunden wurde.
Einlesen des Statements beendet.
(🤯)
Nun wird ein Statement von Noam Chomsky eingelesen, er ist emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Er untersucht eine mögliche politische Motivation hinter dem Auslieferungsersuchen.
Zur Person: de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chom…
Unterbrechung bis 14 Uhr.
Nach verlängerter Pause wird nun das Statement von Andy Worthington (@GuantanamoAndy) eingelesen. Er ist investigativer Journalist und bekannt für seine Arbeit zu Häftlingen in Guantanamo Bay.
Zur Person: en.wikipedia.org/wiki/Andy_Wort…
Er war Teil der Mediengruppe und hat an der Be- und Verarbeitung der Unterlagen mitgewirkt. Er sagt aus, dass die Unterlagen Beweise erbracht haben, dass Menschen (teilweise wegen Verwechslungen) gefangen genommen und gefoltert wurden.
Es wird ein Statement von Jameel Jaffer eingelesen. Er ist Menschenrechtsanwalt und leitet das Knight First Amendment Institute der Columbia University, das sich der Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit im Digitalzeitalter widmet.
en.wikipedia.org/wiki/Jameel_Ja…
Sein Statement beschäftigt sich mit der Anwendung von Spionage-Gesetzen auf Journalisten, der Einstellung der Trump-Regierung gegenüber Journalisten und möglicher Folgen für die Pressefreiheit in den USA.
Schin 1973 bezeichneten die Rechtswissenschaftler Harold Edgar und Benno Schmidt Jr. den Espionage Act als eine "geladene Waffe, die auf Zeitungen und Reporter gerichtet ist, die Geheimnisse der Außenpolitik und der Verteidigung veröffentlichen".
Morgen geht es weiter.
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