Die Volksrepublik Berlin scheint Lichtjahre von Baden-Württemberg entfernt, wo Schwarz-Grün das beabsichtigte de facto-#Umwandlungsverbot kategorisch ablehnt. Folgerichtig ist es jetzt auch aus dem Referentenentwurf getilgt worden. Es wäre wahrscheinlich sowieso irgendwann /2
in Karlsruhe gelandet und dort für unvereinbar mit Art. 14 I GG erklärt worden.
Mir ist klar geworden: #r2g in Berlin braucht den Spin vom prekären, durch den Vermieter geknechteten und entrechteten Mieter, um sich auf Dauer eine unzufriedene Wählerklientel zu erhalten. /3
Niemand von denen hat die Absicht, Wohnungen zu errichten. Durch eine Kombi aus Umwandlung und Erleichterungen der BauO Bln zum DG-Ausbau könnten bis zu 100.000 neue Wohnungen in Berlin entstehen, ohne dass auch nur ein Quadratmeter Fläche versiegelt werden müsste. /4
Verkauft als ETW, würden die Bewohner Mietwohnungen freimachen, und vor allem innerhalb des S-Bahn-Ringes erst die Berliner Mischung ermöglichen, auf die wir hier zu Recht so stolz sind. Dank unseres Sozialen Mietrechts sind Bestandsmieter bei Umwandlung umfassend geschützt /5
und erhalten zusätzlich die Möglichkeit, durch Kauf ihrer Wohnung selbst Wohnungseigentum zu bilden. Ich warte auf ein entsprechendes IBB-Förderprogramm, um den Erwerb zu erleichtern! SO sähe ein maßgeschneidertes Wohnungsbauprogramm für Berlin aus! /6
Der #Mietendeckel wird fallen, und der rechtsmissbräuchlich angewendete #Milieuschutz ist als Nächstes an der Reihe.
Hier das Schreiben aus BaWü im Volltext:
bmi.bund.de/SharedDocs/ges…
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