1. Die Akte des @rki_de zu dem "Strategiepapier" des @BMI_Bund umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG). #Corona
@rki_de @BMI_Bund 2. Vollständig geschwärzt nach Angaben des @rki_de sind:
- "Unterlagen zur Projektion und
empirischen Bestimmung bestimmter Parameter"
- "Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen Das Robert Koch-Institut
verschiedener Corona-Szenarien"
@rki_de @BMI_Bund 3. Vollständig geschwärzt sind nach Angaben des @rki_de auch:
- "Sieben Punkte-Plan für Deutschland"
- "Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und
Mobilisierungskampagnen"
@rki_de @BMI_Bund 4. Welche "Geschäftsgeheimnisse" oder welches "geistiges Eigentum" einer Offenlegung von "Aufkläungs- und Mobilisierungskampagnen" der Bundesregierung entgegenstehen sollte, ist nicht ersichtlich. Wir werden daher gegen die Schwärzungen vorgehen.
@rki_de @BMI_Bund 6. Auffällig: Ersichtlich ist viel von "China" die Rede. Allerdings ist das Wort "China" jeweils geschwärzt worden. Begründung: "nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen" (§ 3 Abs. 1a IFG)/Ende
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