Niko Härting Profile picture
Expect the unexpected. HÄRTING Rechtsanwälte since 1996, Media, Technology, Privacy; Professor at HWR; Privacy in Germany (PinG); Internetrecht since 1999
17 Mar
Natürlich stellen sich bei #AstraZeneca Haftungsfragen, die bei der Entscheidung über einen #Impfstopp eine Rolle gespielt haben werden. #Corona-Thread
1. Für alle "Impfschäden" - ohne Rücksicht auf Verschulden - haften die Bundesländer, sobald sie den Impfstoff "öffentlich empfohlen" haben. Dies steht so in § 60 Abs. 1 #IfSG.
2. Srit Montag gibt es für #AstraZeneca keine staatlichen "öffentlichen Empfehlungen" mehr. Somit ist die unmittelbare Folge des Impfstopps, dass es seit Montag auch keine Haftung der Bundesländer für #AstraZeneca-Impfschäden nach § 60 Abs. 1 IfSG mehr gibt.
Read 8 tweets
11 Feb
§ 28a IfSG, der letzten November eingeführt wurde und sich ausführlich zu "50 oder 35" verhält, kam in den gestrigen MPK-#Corona-Beschlüssen nicht vor. Als ob es diese Vorschrift nicht gäbe. /Thread
1. Auf die Bundesländer kommt nach den gestrigen #Corona-Beschlüssen eine schwierige Aufgabe zu: Sie müssen die Beschlüsse nicht nur in Verordnungstexte umsetzen, sondern auch begründen.
2. Denn nach § 28a Abs. 5 IfSG sind Rechtsverordnungen, die nach § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 IfSG erlassen werden, mit einer „allgemeinen Begründung“ zu versehen.
Read 13 tweets
8 Feb
1. Die #GroKo plant erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. U.a. sollen die "unabhängigen Expertinnen und Experten der Deutschen Akademie der Naturforscher" (@Leopoldina) den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Reformbedürftigkeit des IfSG umfassend zu evaluieren. #Corona
@Leopoldina 2. Die Leopoldina ist eine altehrwürdige Akademie mit naturwissenschaftlich-medizinischer Ausrichtung, leopoldina.org/ueber-uns/uebe…
@Leopoldina 3. In der #Corona-Krise ist die Leopoldina mehrfach mit Papieren in Erscheinung getreten und hat der Bunderegierung wiederholt zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geraten.
Read 7 tweets
8 Feb
1. Die Akte des @rki_de zu dem "Strategiepapier" des @BMI_Bund umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG). #Corona
@rki_de @BMI_Bund 2. Vollständig geschwärzt nach Angaben des @rki_de sind:
- "Unterlagen zur Projektion und
empirischen Bestimmung bestimmter Parameter"
- "Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen Das Robert Koch-Institut
verschiedener Corona-Szenarien"
@rki_de @BMI_Bund 3. Vollständig geschwärzt sind nach Angaben des @rki_de auch:
- "Sieben Punkte-Plan für Deutschland"
- "Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und
Mobilisierungskampagnen"
Read 6 tweets
7 Feb
1. Die Herausgabe der Unterlagen des @rki_de, über die @WELTAMSONNTAG heute berichtet, haben wir auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetz - mit freundlicher Unterstützung des Verwaltungsgerichts Berlin - erwirkt.
@rki_de @WELTAMSONNTAG 2. Es geht um das "Strategiepapier" des @BMI_Bund, das Ende März unter Mitwirkung des @rki_de entstand und in dem es u.a. hieß: Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf
die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden"
@rki_de @WELTAMSONNTAG @BMI_Bund 3. In dem "Strategiepapier" wird das "Hammer and Dance"-Szenario befürwortet, das die Politik der Bundesregierung in der Folgezeit betimmte. Es sollte sich von selbst verstehen, dass die Entstehungsgeschichte des Papiers für die Öffentlichkeit von hohme Interesse ist.
Read 4 tweets
5 Feb
Lieber @henningtillmann, kannst Du bitte einmal @borispistorius erklären, wie die #CoronaWarnApp funktioniert? – Ein #Corona-Thread.
@henningtillmann @borispistorius 1.Schon Anfang April träumte man von einer #WunderApp, die #Corona digital in Schach hält. Dabei gab es Vorstellungen, die weit von jeglicher Realität entfernt waren.
@henningtillmann @borispistorius 2. Die Träume von einer #WunderApp träumten auch Virologen und Modellierer, selten jedoch die ITler.
Read 21 tweets
1 Feb
Die Ergebnisse des #Corona-"#Impfgipfels" klingen wie eine wolkige Mogelpackung./Thread welt.de/politik/deutsc…
1. Wie man in dem veröffentlichten AsrraZeneca-Vertrag wissen, gibt es dort eine Klausel 6.2. mit der Überschrift "Capacity Limitations" (Lieferengpässe).
2. AstraZeneca schuldet die versprochenen Liefermenge nur unter Vorbehalt, wenn es keine entgegenstehenden Lieferverpflichtungen ("competing agreements") entgegenstehen.
Read 13 tweets
26 Oct 20
1. #Corona spaltet (Thread): Ein zweiter #Lockdown wäre ein weiterer tiefer Einschnitt in die #Grundrechte vieler Bürger. Ein solcher Einschnitt ist nur dann legitim (und #verfassungskonform), wenn er #verhältnismäßig ist.
2. Die #Verhältnismäßigkeit eines #Lockdowns beurteilt sich nach dem #Zweck des Lockdowns.
3. ist der Zweck eines zweiten #Lockdowns der Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung? Dies hört man nur selten, da es keine greifbaren Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Überlastung gibt?
Read 11 tweets
25 Oct 20
1. Wenn es zu einem 2.#Lockdown kommen, dürfen sich die Fehler der 1.Lockdown nicht wiederholen. Das gilt zum einen für die #Rechtsgrundlagen, die in den #Landesparlamenten diskutiert und beschlossen werden müssen. Die „#Stunde der #Exekutive“ hat längst geschlagen #Corona
2. Wenn #Theater, #Konzertsäle, #Restaurants, #Bars, #Sportstätten, #Fitnessstudios und #Bordelle wieder geschlossen werden, müssen die Betreiber für die Verluste #entschädigt werden.
3. Es ist evident #ungerecht, wenn Mitbürger (erneut) ihr Einkommen verlieren, um andere zu schützen, die mit vollen Bezügen daheim im #HomeOffice sitzen. Wer einen 2.#Lockdown fordert, darf dieser #Gerechtigkeitsfrage nicht ausweichen.
Read 4 tweets
14 Oct 20
1. "Ich bin nicht zufrieden", sagte Merkel. "Die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwenden." #Corona Thread spiegel.de/politik/deutsc…
2. Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin diskutieren #Corona- Maßnahmen, die sie auf dem Verordnungsweg durchsetzen wollen als (mehr steht nicht im Gesetz) „notwendige Schutzmaßnahmen“ nach dem IfSG.
3. Es geht um Grundrechtseingriffe und für manchen Gastronomen um die Existenz. Dennoch bleiben die Parlamente außen vor. Der Bundestag und die Landesparlamente (gerne „Volksvertreter“ genannt) werden gar nicht erst gefragt.
Read 16 tweets