1. Lesenswert: Interview mit der scheidenden #BVerfG-Richterin Susanne Baer (@rechtreal). Sie hielt die Tischrede beim „Kanzlerdinner“ zu „Entscheidungen unter Unsicherheiten“.

swr.de/swr1/bw/rrr-ve… 2. Auf S. 4 geht es um die #Corona-Zeit mit einem bemerkenswerten Satz: „Die Corona-Pandemie war für mich als Bürgerin natürlich genauso belastend wie für andere Bürgerinnen.“

1. Im Gespräch mit Prof. Dr. Arnd Diringer will Max Adamek wissen, wie das Arbeitsrecht mit politisch motivierten Kündigungen umgeht und welche Grenzen die Gerichte „cancelnden“ Arbeitgebern aufstellen. Auch geht es um die s.g. „Hassrede“.

https://twitter.com/nhaerting/status/1621088748137226241

2. Im Gespräch stellen Diringer und Adamek fest, dass der Diskurs auf Online-Plattformen auch aus Angst vor Kündigungen teilweise eingeschlafen ist und Nutzer lediglich noch „Liken“, teilen und „Emojis“ verwendeten, um am Meinungsaustausch teilzunehmen.

1. Keine Demokratie ohne Vertrauen. Kein Vertrauen ohne Transparenz. Hieran haben sich Parlamentarier, Verwaltungen, Ministerien in einem langen Prozess gewöhnen müssen. Die Justiz hat gewaltigen Nachholbedarf. Dies gilt ganz besonders für die Bundesgerichte. @juristentag

https://twitter.com/nhaerting/status/1572975342507233282

2. Die Bundesgerichte - BGH, BVerwG, BFH, BSG und BAG - haben eine herausragende Verantwortung f d Anwendung u Fortbildung d Rechts. Ihre Entscheidungen sind oft für Jahrzehnte wegweisend für die Instanzgerichte. Besonders hohes Gewicht hat das Wort d BVerfG als Verfassungsorgan.

1. Beim @juristentag wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt. 2. Der Antrag lautete: „Der Deutsche Juristentag fordert zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz die sinngemäße Erstreckung des Lobbyregistergesetzes auf die Justiz einschließlich des Bundesverfassungsgerichts.

1. Bei aller berechtigten Freude der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler über das heutige Urteil des #EuGH zur #Vorratsdatenspeicherung: #VDS bleibt weiter möglich. 2. Dies gilt jedenfalls für die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung und Verhinderung schwerer Straftaten, insbesondere auch im Zusammenhang mit #Kinderpornograhie und #Kindesmissbrauch. Rn. 100 und 101 des #EuGH-Urteils sind besonders lesenswert.

#Follow the #Rechtsstaat, neue Folge mit @m_kubiciel jetzt online. @PinG_Journal #Podcast #Kriminalpolitik #Ampel #Strafzwecke #Ersatzfreiheitsstrafe #Cannabis #Containern #Schwarzfahren ping.podigee.io/102-neue-episo… @m_kubiciel @PinG_Journal 1. Michael Kubiciel unterhält sich mit Max Adamek und mir über die Strafrechtspolitik der „Ampel“, die sich deutlich von der Politik der (schwarz-roten) Vorgängerregierungen unterscheidet.

1. #BVerfG zur #Corona-Impfpfilcht. Ein Gericht ohne Zivilcourage.
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… 2. Ob die Karlsruher Entscheidung im Ergebnis überzeugt oder nicht, sei einmal dahingestellt. Es gibt jedenfalls erneut zwei Auffälligkeiten:

1. Das @BVerfG weist Verfassungsbeschwerde einer Hotelkette als unzulässig ab. Begründung (u.a.): Die Hotelkette habe nicht aureichend dargelegt, weshalb es sich bei den #Corona-Maßnahmen um einen Eingriff in das Eigentum gehandelt habe. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… @BVerfG 2. Außerdem habe die Hotelkette den Rechtsweg nicht erschöpft und sei gehalten gewesen, zunächst in einem Hauptsacheverfahren den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.

1. Am 16.3.2020 begann der erste #Corona-#Lockdown. Niemand ahnte, dass uns das Thema die nächsten 2 Jahre begleiten würde. 2. Am Freitag, den 13.3.2020 hatten wir beschlossen, die @HartingHelpline einzurichten. Denn wir ahnten, dass viele Fragen auf uns zukamen. Vor allem aus der Club- und Eventbranche, der wir seit vielen Jahren verbunden sind.

1. An dieser Entscheidung zum #Staatstrojaner wirkte neben Harbarth der Richter Radtke mit. Aus Radtkes Feder (als Berichterstatter) stammt auch die Entscheidung zur Ausgangssperre (Bundesnotbremse I). bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… 2. Radtke gilt als stramm konservativ. Dies hat @HassoSuliak 2018 eingehend kommentiert. lto.de/recht/justiz/j…

1. Demos gehen die #Corona-Politik werden oft - insbesondere in Berlin - verboten, gerichtliche Verfahren gegen diese Verbote bleiben meist erfolglos. Wie kam es dazu? 2. Die Antwort findet man Ende August 2020. Damals wurde in Berlin eine Demo gegen die #Corona-Politik angemeldet und eine mehrtägige „Mahnwache“. Beides wurde durch die Berliner Versammlungsbehörde untersagt.

1. Wer angesichts der #Corona-Rechtsprechung des #BVerfG das hohe Lied auf „judicial (self-)restraint“ singt, sollte „The Meaning of Judicial Self-Restraint“ von Richard Posner lesen. repository.law.indiana.edu/cgi/viewconten… 2. Der Aufsatz, den Posner 1983 geschrieben hat, vergleicht „judicial self-restraint“ mit „judicial activism“ und stellt die Stärken und Schwächen beider Konzepte dar.

1. Ob man #Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern gut findet oder nicht: Von der Creme de la Creme unserer Richterinnen und Richter darf man wirklich mehr erwarten als die argumentative Schlichtheit, durch die sich die heutige @BVerfG-Entscheidung auszeichnet. 2. Dies gilt umso mehr bei einem Gericht, das gerne seinen Status als „Verfassungsorgan“ betont und daher nicht mit denselben Maßstäben gemessen werden möchte wie andere Gerichte.

1. Rechtslage bei der #Impfpflicht nach 20a IfSG ab 16.3.2022: „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.“ #Corona businessinsider.de/politik/deutsc… 2. Die in § 20a Abs. 1 IfSG geregelte Impfpflicht für Beschäftigte in (u.a.) medizinischen Einrichtungen ist nicht bußgeldbewehrt. Es gibt auch keine anderen Sanktionen.

1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 83, @PinG_Journal-Podcast mit dem Verfassungsrechtler Prof. Oliver Lepsius (Universität Münster), der die Corona-Krise zahlreichen Publikationen (Fachbeiträge und Tagespresse kritisch begleitet und kommentiert. ping.podigee.io @PinG_Journal 2. In einem LTO-Beitrag kritisierte er am 3.12.2021 die BVerfG-Entscheidungen zur Bundesnotbremse und empfahl, die Entscheidung zu Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen als Ausreißer zu behandeln und in Grundgesetz-Kommentaren nicht zu zitieren. lto.de/recht/hintergr…

1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-#Podcast, Folge 82, mit Kai Möller, Professor of Law an der London School of Economics (LSE), der sich rechtsvergleichend mit Menschenrechten befasst. Es geht um eine mögliche allgemeine #Impfpflicht. ping.podigee.io @PinG_Journal 2. Warum wird diese Debatte nur in Deutschland und Österreich, nicht jedoch in den anderen europäischen Ländern geführt?

1. Jetzt online: #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal, Folge 81 mit @EichholtzAlex, Erster Stellvertretender Vorsitzender d Klinikpersonalrats d Berliner Charité und seit 1993 an der Charité als Pfleger tätig. Es geht um die Ursachen des Pflegenotstands. ping.podigee.io/81-neue-episode @PinG_Journal @EichholtzAlex 2. Alexander Eichholtz berichtet, dass es in den 1990er-Jahren noch üblich war, als Krankenpfleger geduldig am Bett eines Patienten zu sitzen. Dies änderte sich vor 20 Jahren mit zunehmendem Kostendruck.

1. Jetzt wissen wir, dass Harbarth und seine Kolleginnen und Kollegen im Ersten Senat zum #TeamSuperVorsicht gehören. Dies ist nicht überraschend, aber doch höchst problematisch. #Corona

https://twitter.com/ckornmeier/status/1470730123955613705

2. Mündliche Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dennoch ist mir kein einziger Fall in Erinnerung, in dem der Erste Senat seit März 2020 mündich verhandelt hat.

1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 80 mit @C_Baudenbacher. Prof. Carl Baudenbacher ist ein Experte für europäisches, schweizerisches und internationales Wirtschaftsrecht. 1995 bis 2018 war er Richter am EFTA-Gerichtshof, von 2003 bis 2017 dessen Präsident. ping.podigee.io @C_Baudenbacher 2. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist das Schwestergericht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR): Island, Norwegen und Liechtenstein.

1. Und auch dies gehört gesagt: Modus nimmt in der BVerfG-Entscheidung breiten Raum ein. Wir alle lernen eigentlich, bei Sachverständigen erst einmal nach dem Sachverstand zu fragen. Kai Nagel ist Verkehrsforscher. Er misst anhand vom Handydaten Verkehrsströme.

https://twitter.com/stohr_klaus/status/1465783805638230020

2. Kai Nagel wurde von @OlafGersemann „Modellierer des Schreckens“ genannt wegen seiner unerreichten Horrorszenarien im Frühling.

1. Allen, die von der Klugheit und Angemessenheit der bisherigen #Corona-Regierungspolitik nicht restlos überzeugt sind, steht nach den heutigen Entscheidungen des @BVerfG ein schwerer Winter bevor. @BVerfG 2. Karlsruhe wägt nicht ab. Nur an wenigen Stellen der Entscheidung befasst sich das Gericht mit der Schwere der Grundrechtseingriffe. Weite Teile der Entscheidung lesen sich wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik.