Niko Härting Profile picture
Expect the unexpected. HÄRTING Rechtsanwälte since 1996, Media, Technology, Privacy; Professor at HWR; Privacy in Germany (PinG); Internetrecht since 1999
Κασσάνδρα Παρί پری Profile picture 1 added to My Authors
May 19 6 tweets 2 min read
1. #BVerfG zur #Corona-Impfpfilcht. Ein Gericht ohne Zivilcourage.
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… 2. Ob die Karlsruher Entscheidung im Ergebnis überzeugt oder nicht, sei einmal dahingestellt. Es gibt jedenfalls erneut zwei Auffälligkeiten:
Mar 16 11 tweets 4 min read
1. Das @BVerfG weist Verfassungsbeschwerde einer Hotelkette als unzulässig ab. Begründung (u.a.): Die Hotelkette habe nicht aureichend dargelegt, weshalb es sich bei den #Corona-Maßnahmen um einen Eingriff in das Eigentum gehandelt habe. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… @BVerfG 2. Außerdem habe die Hotelkette den Rechtsweg nicht erschöpft und sei gehalten gewesen, zunächst in einem Hauptsacheverfahren den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.
Mar 16 10 tweets 4 min read
1. Am 16.3.2020 begann der erste #Corona-#Lockdown. Niemand ahnte, dass uns das Thema die nächsten 2 Jahre begleiten würde. 2. Am Freitag, den 13.3.2020 hatten wir beschlossen, die @HartingHelpline einzurichten. Denn wir ahnten, dass viele Fragen auf uns zukamen. Vor allem aus der Club- und Eventbranche, der wir seit vielen Jahren verbunden sind.
Mar 9 13 tweets 4 min read
1. An dieser Entscheidung zum #Staatstrojaner wirkte neben Harbarth der Richter Radtke mit. Aus Radtkes Feder (als Berichterstatter) stammt auch die Entscheidung zur Ausgangssperre (Bundesnotbremse I). bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent… 2. Radtke gilt als stramm konservativ. Dies hat @HassoSuliak 2018 eingehend kommentiert. lto.de/recht/justiz/j…
Feb 14 13 tweets 4 min read
1. Demos gehen die #Corona-Politik werden oft - insbesondere in Berlin - verboten, gerichtliche Verfahren gegen diese Verbote bleiben meist erfolglos. Wie kam es dazu? 2. Die Antwort findet man Ende August 2020. Damals wurde in Berlin eine Demo gegen die #Corona-Politik angemeldet und eine mehrtägige „Mahnwache“. Beides wurde durch die Berliner Versammlungsbehörde untersagt.
Feb 12 9 tweets 3 min read
1. Wer angesichts der #Corona-Rechtsprechung des #BVerfG das hohe Lied auf „judicial (self-)restraint“ singt, sollte „The Meaning of Judicial Self-Restraint“ von Richard Posner lesen. repository.law.indiana.edu/cgi/viewconten… 2. Der Aufsatz, den Posner 1983 geschrieben hat, vergleicht „judicial self-restraint“ mit „judicial activism“ und stellt die Stärken und Schwächen beider Konzepte dar.
Feb 11 15 tweets 4 min read
1. Ob man #Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen, Krankenhäusern gut findet oder nicht: Von der Creme de la Creme unserer Richterinnen und Richter darf man wirklich mehr erwarten als die argumentative Schlichtheit, durch die sich die heutige @BVerfG-Entscheidung auszeichnet. 2. Dies gilt umso mehr bei einem Gericht, das gerne seinen Status als „Verfassungsorgan“ betont und daher nicht mit denselben Maßstäben gemessen werden möchte wie andere Gerichte.
Feb 1 4 tweets 2 min read
1. Rechtslage bei der #Impfpflicht nach 20a IfSG ab 16.3.2022: „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.“ #Corona businessinsider.de/politik/deutsc… 2. Die in § 20a Abs. 1 IfSG geregelte Impfpflicht für Beschäftigte in (u.a.) medizinischen Einrichtungen ist nicht bußgeldbewehrt. Es gibt auch keine anderen Sanktionen.
Dec 21, 2021 11 tweets 5 min read
1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 83, @PinG_Journal-Podcast mit dem Verfassungsrechtler Prof. Oliver Lepsius (Universität Münster), der die Corona-Krise zahlreichen Publikationen (Fachbeiträge und Tagespresse kritisch begleitet und kommentiert. ping.podigee.io @PinG_Journal 2. In einem LTO-Beitrag kritisierte er am 3.12.2021 die BVerfG-Entscheidungen zur Bundesnotbremse und empfahl, die Entscheidung zu Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen als Ausreißer zu behandeln und in Grundgesetz-Kommentaren nicht zu zitieren. lto.de/recht/hintergr…
Dec 20, 2021 10 tweets 5 min read
1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-#Podcast, Folge 82, mit Kai Möller, Professor of Law an der London School of Economics (LSE), der sich rechtsvergleichend mit Menschenrechten befasst. Es geht um eine mögliche allgemeine #Impfpflicht. ping.podigee.io @PinG_Journal 2. Warum wird diese Debatte nur in Deutschland und Österreich, nicht jedoch in den anderen europäischen Ländern geführt?
Dec 18, 2021 10 tweets 7 min read
1. Jetzt online: #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal, Folge 81 mit @EichholtzAlex, Erster Stellvertretender Vorsitzender d Klinikpersonalrats d Berliner Charité und seit 1993 an der Charité als Pfleger tätig. Es geht um die Ursachen des Pflegenotstands. ping.podigee.io/81-neue-episode @PinG_Journal @EichholtzAlex 2. Alexander Eichholtz berichtet, dass es in den 1990er-Jahren noch üblich war, als Krankenpfleger geduldig am Bett eines Patienten zu sitzen. Dies änderte sich vor 20 Jahren mit zunehmendem Kostendruck.
Dec 14, 2021 11 tweets 4 min read
1. Jetzt wissen wir, dass Harbarth und seine Kolleginnen und Kollegen im Ersten Senat zum #TeamSuperVorsicht gehören. Dies ist nicht überraschend, aber doch höchst problematisch. #Corona 2. Mündliche Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dennoch ist mir kein einziger Fall in Erinnerung, in dem der Erste Senat seit März 2020 mündich verhandelt hat.
Dec 13, 2021 7 tweets 4 min read
1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 80 mit @C_Baudenbacher. Prof. Carl Baudenbacher ist ein Experte für europäisches, schweizerisches und internationales Wirtschaftsrecht. 1995 bis 2018 war er Richter am EFTA-Gerichtshof, von 2003 bis 2017 dessen Präsident. ping.podigee.io @C_Baudenbacher 2. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist das Schwestergericht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR): Island, Norwegen und Liechtenstein.
Nov 30, 2021 4 tweets 1 min read
1. Und auch dies gehört gesagt: Modus nimmt in der BVerfG-Entscheidung breiten Raum ein. Wir alle lernen eigentlich, bei Sachverständigen erst einmal nach dem Sachverstand zu fragen. Kai Nagel ist Verkehrsforscher. Er misst anhand vom Handydaten Verkehrsströme. 2. Kai Nagel wurde von @OlafGersemann „Modellierer des Schreckens“ genannt wegen seiner unerreichten Horrorszenarien im Frühling.
Nov 30, 2021 10 tweets 3 min read
1. Allen, die von der Klugheit und Angemessenheit der bisherigen #Corona-Regierungspolitik nicht restlos überzeugt sind, steht nach den heutigen Entscheidungen des @BVerfG ein schwerer Winter bevor. @BVerfG 2. Karlsruhe wägt nicht ab. Nur an wenigen Stellen der Entscheidung befasst sich das Gericht mit der Schwere der Grundrechtseingriffe. Weite Teile der Entscheidung lesen sich wie eine Rechtfertigung der Regierungspolitik.
Nov 29, 2021 29 tweets 4 min read
1. In #Karlsruhe sind morgen um 9.30 Uhr zwei Entscheidungen zu erwarten. In beiden Entscheidungen wir es um die „Bundesnotbremse“ gehen, um § 28b IfSG, der auf Initiative der Bundeskanzlerin im April 2021 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. #Corona 2. § 28b IfSG, der nur bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ordnete – je nach „Inzidenzwerten“ – bundesweit Beschränkungen und Schließungen automatisch an, ohne dass es noch einer Landesverordnung oder einer sonstigen Umsetzung bedurfte.
Nov 28, 2021 7 tweets 3 min read
1. Déjà-vu: Der #Lockdown, den jetzt wieder viele mit starker Stimme fordern, würde auch dieses Mal den Schwachen viel mehr abverlangen als den Starken. #Corona 2. Ein #Lockdown trifft das #Kleingewerbe mehr als die großen Filialisten oder die Online-Riesen, die zu den Krisengewinnern zählen.
Nov 26, 2021 13 tweets 4 min read
1. Jetzt online: #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal, mit Prof. Hans Peter Bull zu #Impfpflichten. Prof. Hans Peter Bull war von 1977 bis 1983 der erste Bundesdatenschutzbeauftragte und von 1988 bis 1995 Innenminister von Schleswig-Holstein. ping.podigee.io @PinG_Journal 2. Für Bull ist eine Impfpflicht nur ein Thema von vielen, in denen ein entschlussfreudiges Parlament und eine tatkräftige Regierung in der Corona-Krise Entscheidungen treffen müssen. Dies sei beim Thema Impfpflicht nicht geschehen.
Nov 17, 2021 12 tweets 2 min read
1. Verfolgt man die Medien, wird man ungeduldig. Als Staatsbürger. Als Jurist. Als Anwalt. Als Mensch, dem die Bürgerrechte am Herzen liegen. #Corona 2. Überall Berichte über steigende „Inzidenzen“ und Krankenhäuser, die - immer dieselbe Formulierung - „am Anschlag sind“. Dies erzeugt Druck auf die Politik. Und wer sich eher als „Aktivist“ versteht, will diesen Druck auch.
Nov 17, 2021 7 tweets 3 min read
1. "Insgesamt hat das BAS für die Krankenhäuser 15,3 Milliarden Euro ausgegeben." #Corona aerzteblatt.de/nachrichten/12… 2. "darunter fallen 8,959 Milliarden für Einnahmeausfälle zwischen März und September 2020, sowie Einnahmeausfälle zwischen Mitte November 2020 und Mitte Juni 2021 in Höhe von 5,655 Milliarden Euro sowie die nun diskutierten 686,1 Millionen Euro für Intensivbetten." #Corona
Nov 16, 2021 10 tweets 7 min read
1. #Corona im #Rechtsstaat, @PinG_Journal-Podcast, Folge 74 mit @ellishuber jetzt online. Es geht es um die Folgen der zunehmenden Ökonomisierung der Gesundheitspolitik. @PinG_Journal @ellishuber 2. Ellis Huber ist Arzt und Gesundheitspolitiker. In den 1980er-Jahren war er für die damalige „Alternative Liste“ (heute Bündnis 90/Die Grünen) Gesundheitsstadtrat in Berlin-Wilmersdorf und –Kreuzberg und von 1987 bis 1999 Präsident der Ärztekammer Berlin.