Verheerend. Jede Verwaltungsstufe weicht die #MPK-Beschlüsse jeweils weiter auf.
Beispiel #Calw:
Dort liegt die Inzidenz laut @risklayer bei 57,2 mit R=1,07
Dennoch öffnen heute die Läden.
Wie bitte? Bei Inzidenz über 50?
Ja! Der Landkreis massiert einfach die Zahlen.
Thread 🧵⬇️
Landrat Riegger (@CDU_BW) zeigt Trumpsche Züge wenn er sagt:
Wenn ihm die Landesverordnung eine Möglichkeit gebe, den Einzelhändlern im Landkreis eine Perspektive zu geben, dann wolle er diese Möglichkeit nutzen "Ansonsten werde ich selber eine Möglichkeit suchen."
Es werden einfach so viele Ausbrüche als "klar begrenzt" herausgerechnet, bis die Zahl passt.
Dies geschah offenbar nicht unabhängig auf Initiative des Gesundheitsamts, sonder auf politische Anordnung.
Ist das überhaupt legal? Lässt die Verordnung das zu wie Riegger behauptet?
Das sollten sich Verwaltungsrechtler genau ansehen.
In der Verordnung steht:
"Bei der Bewertung der Inzidenzwerte kann das Gesundheitsamt die Diffusität des Infektionsgeschehens angemessen berücksichtigen."
In meinen Augen heißt Bewertung nicht, dass man 40% herausrechnen kann.
Man könnte also hier möglicherweise eine Verwaltungsklage gegen den Landkreis einreichen.
Wie kommt es überhaupt zu diesem Absatz? Im #MPK-Beschluss kam das Wort "diffus" nicht ein einziges Mal vor.
Es kam also auf Initiative der @RegierungBW in die BW-Verordnung (§ 20)
Hier muss politisch Druck gemacht werden.
Es kann nicht sein, dass Populisten wie Riegger sich wie Könige verhalten und nach Gutdünken öffnen, obwohl die #MPK klare Beschlüsse gefasst hat.
Das ist eine hochgradige Missachtung demokratischer Prinzipien.
Durch diese Taten gefährdet Landrat Riegger nicht nur die Bevölkerung seines Landkreises sondern die der umliegenden Regionen. Und diese haben keinerlei Möglichkeit ihn abzuwählen, sondern können lediglich bei der Landtagswahl nicht CDU zu wählen.
Die @RegierungBW hat eine Verordnung erlassen, die mal wieder Verantwortung delegiert und damit selbstgefälligen Landräten populistische Maßnahmen ermöglicht.
Dafür gehört sie bei der Landtagswahl abgestraft.
Verordnung: baden-wuerttemberg.de/de/service/akt…
Für die Faktenchecker unter euch, hier ein paar Artikel
pz-news.de/region_artikel…
die-neue-welle.de/display-news/c…
schwarzwaelder-bote.de/inhalt.calw-ri…
schwarzwaelder-bote.de/inhalt.neubewe…
Eine Online-Ausstellung für alle Landräte, die lockern wollen.
Bitte vor dem Beschluss durchsehen, mindestens 10 Minuten.
Wer weitere Beispiele aus anderen Landkreisen hat, bitte drunter kommentieren mit Quelle!
Viele Journalisten nutzen diesen Thread für Recherche!
@tonline @zeitonline @SZ @Tagesspiegel @tazgezwitscher @derspiegel @faznet @StZ_NEWS @RND_de
Share this Scrolly Tale with your friends.
A Scrolly Tale is a new way to read Twitter threads with a more visually immersive experience.
Discover more beautiful Scrolly Tales like this.