Zeit für einen kleinen Argumente-Marathon gegen das #PMT.
Argument #1:
Die Definition von "Gefährder" ist uferlos. Sie ist schon erfüllt von Personen, die angelblich Dinge planen, die gar nicht strafbar wären, wenn ausgeführt. operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #2:
Das #PMT ist ein kafkaesker Albtraum. Denn niemand kann sich vom Vorwurf befreien, in Zukunft vielleicht einmal etwas böses vorgehabt zu haben (das nicht mal strafbar zu sein bräuchte, damit das Repressionsdispositiv des PMTs ausgelöst wird). operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #3:
Die Idee, die Polizei könne Straftaten verhindern, bevor schon ein Verdacht darauf bestehe, löst - im Kontext der Digitalisierung - einen ungeheuren Datenhunger der Behörden aus. Denn mehr Muster zu erkennen verlangt nach mehr Daten. operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #4:
Die Kontrolle der Macht ist im #PMT aufs absolute Minimum reduziert. Trotz dem enormen Instrumentarium für Repression.
Es nimmt damit nicht nur in Kauf, es ermutigt geradezu, dass der Staat die Grenzen überschreitet, die das Recht ihm setzt.
operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #5:
Das #PMT verstösst klar gegen die Grundrechte in der Verfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Klar. Hinweise von #KKS, ein Gutachten attestiere dem PMT die Grundrechtskonformität, müssen als irreführend bezeichnet werden. operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #6: Chilling Effect
Der Staat wird uns nicht alle als Gefährder einstufen, obwohl das #PMT dies theoretisch zuliesse. Aber er signalisiert uns: Pass auf! Wir könnten dich jederzeit als Gefährder einstufen, also überwach dich besser selbst. operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #7: Schönwettergesetz
Das #PMT räumt den Behörden enorme Macht ein, bei minimaler Kontrolle. Es ist eine Wette auf die Selbstkontrolle der Behörden. Das Vertrauen, das #KKS von uns fordert, enttäuscht sie gleich selbst durch ihr Flunkern zum PMT. operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #8:
Die Polizei muss heute nicht "zugucken, bevor etwas passiert". Es besteht schon eine lange Reihe strafbarer Vorbereitungshandlungen. #PMT brauchts nicht, um tätig werden zu können, sondern um sich von den Sicherungen des Strafrechs zu befreien operation-libero.ch/de/errorgesetz
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