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Apr 22, 2021 8 tweets 6 min read Read on X
Zeit für einen kleinen Argumente-Marathon gegen das #PMT.
Argument #1:
Die Definition von "Gefährder" ist uferlos. Sie ist schon erfüllt von Personen, die angelblich Dinge planen, die gar nicht strafbar wären, wenn ausgeführt. operation-libero.ch/de/errorgesetz Image
Argument #2:
Das #PMT ist ein kafkaesker Albtraum. Denn niemand kann sich vom Vorwurf befreien, in Zukunft vielleicht einmal etwas böses vorgehabt zu haben (das nicht mal strafbar zu sein bräuchte, damit das Repressionsdispositiv des PMTs ausgelöst wird). operation-libero.ch/de/errorgesetz Image
Argument #3:
Die Idee, die Polizei könne Straftaten verhindern, bevor schon ein Verdacht darauf bestehe, löst - im Kontext der Digitalisierung - einen ungeheuren Datenhunger der Behörden aus. Denn mehr Muster zu erkennen verlangt nach mehr Daten. operation-libero.ch/de/errorgesetz Image
Argument #4:
Die Kontrolle der Macht ist im #PMT aufs absolute Minimum reduziert. Trotz dem enormen Instrumentarium für Repression.
Es nimmt damit nicht nur in Kauf, es ermutigt geradezu, dass der Staat die Grenzen überschreitet, die das Recht ihm setzt.
operation-libero.ch/de/errorgesetz
Argument #5:
Das #PMT verstösst klar gegen die Grundrechte in der Verfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Klar. Hinweise von #KKS, ein Gutachten attestiere dem PMT die Grundrechtskonformität, müssen als irreführend bezeichnet werden. operation-libero.ch/de/errorgesetz Image
Argument #6: Chilling Effect
Der Staat wird uns nicht alle als Gefährder einstufen, obwohl das #PMT dies theoretisch zuliesse. Aber er signalisiert uns: Pass auf! Wir könnten dich jederzeit als Gefährder einstufen, also überwach dich besser selbst. operation-libero.ch/de/errorgesetz Image
Argument #7: Schönwettergesetz
Das #PMT räumt den Behörden enorme Macht ein, bei minimaler Kontrolle. Es ist eine Wette auf die Selbstkontrolle der Behörden. Das Vertrauen, das #KKS von uns fordert, enttäuscht sie gleich selbst durch ihr Flunkern zum PMT. operation-libero.ch/de/errorgesetz Image
Argument #8:
Die Polizei muss heute nicht "zugucken, bevor etwas passiert". Es besteht schon eine lange Reihe strafbarer Vorbereitungshandlungen. #PMT brauchts nicht, um tätig werden zu können, sondern um sich von den Sicherungen des Strafrechs zu befreien operation-libero.ch/de/errorgesetz Image

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Jan 13
Wer die DruKos hier drunter durchsieht, blickt in Abgründe, die uns zeigen, dass die Situation noch ernster ist, als gedacht.
Vielleicht hilft ein 🧵zu den unterschiedlichen Bedeutungen des Wortes "Remigration" und zur Rolle von Euphemismen bei menschenverachtenden Bewegungen.👇
Der häufigste DruKo ist, dass es sich bei "Remigration" um einen harmlosen wissenschaftlich definierten Begriff handle.
Dieses Argument kommt in 2 Varianten. Entweder, es handle sich nur um einen Abschnitt eines Migrationszyklus, oder es gehe nur um "illegale Einwanderer".
Daher kurz eine Auseinandersetzung damit, wer den Begriff wie verwendet. Beginnend mit @MarcFelixSerrao in seinem "Remigration? - Ja!" Text für die @NZZ. Serrao bringt hier eine Technik zur Perfektion, die er von der AfD selber gelernt hat:
Read 22 tweets
Nov 19, 2023
Short🧵zu dem recht üblen Artikel mit der suggestiven Frage "Wer braucht noch die Menschenrechte" von @MarkusBernath. Sein Hauptproblem ist, dass er zwar streift, dass es in der #EMRK nicht um Asylrecht geht, sondern um das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung....
Image
@MarkusBernath @NZZaS ...dass er dann aber dennoch so tut, als handle es sich um asylrechtliche Rechtsprechung (das ist gerade nicht der Fall). Das erste, was man missversteht, wenn man das so darstellt, ist, dass die Ruanda-Politik gemäss Supreme Court nicht nur die EMRK verletzt, sondern auch...
@MarkusBernath @NZZaS ...Landesrecht und verschiedene weitere internationale Konventionen (darunter auch den unkündbaren Uno-Pakt II), die ebenfalls ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung enthalten. Mit der Kündigung der EMRK wäre es also nicht getan.
Read 20 tweets
Dec 14, 2022
Gerhard Schwarz Kolumne in der @NZZ von gestern ist ein derart guter Marker für alles, was falsch läuft in der Europadebatte der Schweiz, dass man ihn erfinden müsste, wenn es ihn nicht gäbe. Ein kurzer 🧵
nzz.ch/wirtschaft/sch…
@NZZ Die Probleme in der Europadebatte der Schweiz entstammen nicht nur der Nationalromantik (von der der Text ebenfalls trieft), sondern der neoliberalen Sehnsucht nach Zusammenarbeit ohne Institutionen (was nichts anderes als eine Sehnsucht nach Entpolitisierung der Politik ist).
Dieses Problem tritt oft (allerdings besonders markant bei Gerhard Schwarz) zusammen mit dem Problem auf, dass "Freihandel" als Platzhalter für die einfache und effektive Lösung von Problemen verwendet wird, ohne im geringsten zu erklären, was damit gemeint ist.
Read 17 tweets
Nov 4, 2022
Die Pledge-Phase für die #Europainitiative hat begonnnen.
Wie funktioniert die Initiative?
Warum verdient sie
- deinen Aktivismus?
- deine Unterstützung durch Mitgliedschaft in einer der Trägerorganisationen?
- deine finanzielle Unterstützung?
Ein 🧵

europa-initiative.ch Image
@operationlibero @SuisseEnEurope @diegruenen @VSSUNESUSU @VoltSwitzerland @cybersandwich @zeitgarten_ch @S_Manser_Egli @NoserRaphael @FlorianIrminger Die Initiative geht von folgenden Annahmen aus:
-Das Problem ist strukturell
-Wir müssen Diskurs-Rahmen verschieben
-Der kritische Punkt ist nicht die Verhandlung mit der EU, sondern der politische Prozess
-Parlamentarische und ausserparlamentarische Vorstösse ergänzen sich Image
Was heisst, dass ein Problem strukturell ist?
Es bedeutet, dass das Problem tiefer liegt, als beim Unwillen der involvierten Personen (BR; Parlamentarier...), sondern dass das politische System ihnen systematisch Anreize setzt, das Problem zu verschieben statt zu lösen. Image
Read 41 tweets
Sep 22, 2022
🚨 Neuer Artikel im SRIEL 🚨

Er behandelt die Hintergrundbedingungen in der Schweizer #Europadebatte. Ein (vielleicht zu langer) 🧵.

Btw: Artikel diesen Umfangs können in der Schweiz nirgends open access publiziert werden. Ihr kriegt ihn auf SwissLex oder mit DM an mich. 1/n Image
Der Artikel stellt 2 Hypothesen auf:
1.) Es gibt in der CH-Europadebatte kaum Druck, Alternativen zum europäischen Projekt und zu einer institutionellen Beziehung zu diesem zu formulieren.
2.) Die implizit angenommene Alternative ist oft die einer Spaghettischüssel. Image
Diese Hintergrundannahme, wenn benannt, eröffnet gleich mehrere Grundsatzdiskussionen:
-zum Begriff der Freiheit
-zum Verhältnis des Politischen zum Ökonomischen
-zum Verhältnis Markt<>Staat
-zum Schweizer Geschichtsverständnis
-zum methodologischen Nationalismus
Let me unpack:
Read 33 tweets
May 21, 2020
Heut vor 20 Jahren hat das Stimmvolk die #Bilateralen I angenommen (67.2%).
Ohne #Corona hätten wir nur Tage vor dem Jubiläum über die #Kündigungsinitiative abgestimmt, die die Bilateralen I kündigen würde.
Aufgeschoben, ist nicht aufgehoben.
Zeit für einen Würdigungs-Thread 1/n
Als politisches Mehrheitsprojekt war der bilaterale Weg ein Erfolg. Er wurde wiederholt an der Urne bestätigt.
2005 wurde die Schengen-Assoziation angenommen (54.6%)
Auch 2005 wurde die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitgliedstaaten angenommen (55.9%) 2/n
2009 wurde die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien angenommen (59.6%).
Das Referendum gegen die Ausdehnung der PFZ auf Kroatien und gegen die (bilateralen-freundliche) Umsetzung der #MEI blieb ungenutzt.

3/n
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