Die CDU will am Montag ihr #Wahlprogramm vorstellen.
Nur: Die Partei ist so durchlässig wie beim Kanzlerduell zwischen Laschet und Merz.
Schauen wir also mal im Programm ins Flucht- und Migrationskapitel.
Achtung: Bitte starke Nerven mitbringen.
2/
Frontex:
Selbstkritik ist keine zu finden. Menschen- und Völkerrechtsvebrechen werden ausgeblendet. Kein Wort über Aufklärung oder Rechtsstaatlichkeit.
Stattdessen der gefährliche Traum einer Grenzpolizei mit "hoheitlichen Befugnissen".
3/
Frontex 2:
Dieser Satz hat es in sich:
"Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen"
Das bedeutet: Künstliche Intelligenz, Facial Recognition, Fingerabdrücke, Lügendetektoren (!), Zusammenführung mit anderen Datenbanken.
4/
Frontex 2:
Das, was die CDU dort vorhat, ist Wahlwerbung für eine Dystopie.
Computer entscheiden, wer einreisen darf und wer Schutz bekommt.
Damit experimentiert Frontex schon heute und der CDU gefällt das.
derstandard.de/story/20001239…
5/
In der CDU hat man anscheinend keine Ahnung, was der Unterschied zwischen Flucht ("Flüchtlinge") und Migration ("Migrant*innen") ist.
Ständig wird beides vermischt.
Dadurch weiß man manchmal nicht, was gemeint ist.
Falls die CDU hier mitliest: bmz.de/de/entwicklung…
6/
"Illegale Migration"
Illegale Migration ist das unerlaubt übertreten einer Grenze. Das sagt aber rein gar nichts über den Schutzstatus aus.
Wer aber keine sicheren Zugangswege zu Schutz bietet, zwingt Menschen zu irreguläre Grenzübertritten und auf lebensgefährliche Routen.
7/
"Illegale Migration" 2
Es wird aber an keiner stelle gesagt, WIE denn stattdessen eingereist werden kann.
Was die CDU also in diesem schwammigen Satz auch sagt:
Sicherer Zugang zu Schutz und Asyl existiert für die CDU einfach nicht.
8/
Dieser Satz ist zentral für die Abschottungs-Logik der CDU.
Flüchtende sollen grundsätzlich nicht nach Europa oder Deutschland kommen.
Fakt ist aber: Menschen werden weiter Sicherheit suchen.
Nur dann bitte nicht in dem Land, in dem die christliche Partei regiert.
Puh...
9/ Abschiebehaft
Geflüchtete Menschen sollen öfter inhaftiert werden, obwohl sie keine Straftat begangen haben.
Dabei ist die Inhaftierung oft hochgradig zweifelhaft und wird regelmäßig von Gerichten kassiert.
proasyl.de/hintergrund/ab…
Für die CDU ist eher Nebensache.
10/ Handys auslesen
Die CDU möchte die Handys von geflüchteten Menschen auslesen.
Oft verstehen diese nicht, was gerade passiert. Auch diese Praxis ist hochgradig zweifelhaft.
Die Klage dagegen liegt gerade beim BVerwG.
freiheitsrechte.org/refugee-daten/
11/
Hinter diesem Satz verbirgt sich nicht (nur) wohlwollende Entwicklungszusammenarbeit, sondern die weitere Auslagerung der Fluchtverhinderung.
Grenzschutz wird unterstützt, wie etwa in Libyen die sog. Küstenwache, die aus Milizen besteht. Menschenrechtsverbrechen inklusive.
Fazit:
Die CDU hat keine Antworten. Nicht auf das Sterben im Mittelmeer oder die Lager. Nicht auf die humanitären Schutzbedürfnisse von Flüchtenden.
Zudem sprachlich unkonkret.
Man soll bloß nicht wissen, was man da eigentlich für menschenverachtendes Zeug wählt.
Es fällt auf, dass es hauptsächlich um Grenzsicherung, Abschiebung, sichere Drittstaaten geht. Keine Rede von sicheren Fluchtwegen oder humanitären Krisen.
Die CDU will Abschottung. Um jeden Preis. Und seien es Menschenleben.
"Christliche" Union also.
Die Partei, die sich selbst immer gerne als "Rechtsstaatspartei" inszeniert, tritt Grundrechte von Geflüchteten weiter mit Füßen.
KI an den Grenzen, Handys auslesen, Abschiebehaft. Alles ist recht, damit bloß keine Menschen kommen oder sie schnell wieder gehen.
Sicherlich verbirgt sich noch vieles Weitere zwischen den Zeilen, was ich in dieser Kürze nicht herausstellen konnte.
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