Discover and read the best of Twitter Threads about #Wahlprogramm
Most recents (13)
Donnerstag ist sommerliche Bescherung: #EZB erhöht den #Realzins auf minus 7.5% (und soll damit- so die Kritiker- die #Eurozone in die #Rezession stürzen, als käme die nicht eh) und verkündet ihr „Anti-Fragmentierungs-Programm“, was normale Menschen #Zins Subvention nennen 1/2
#Italien hat sich nicht nur auf über 150% vom #BIP verschuldet, sondern auch noch die #Target II Karte mächtig gezogen (628 Milliarden/30% vom BIP) und das vor allem bei uns Deutschen. Womit das #Erpressung Szenario klar ist. Dabei… 2/3
Brauchen die Italiener uns nicht zu erpressen, weil unsere Regierung schon kapituliert hat bevor es losgeht (siehe #Wahlprogramm #Gruene #SPD , #FDP sträubt sich, wird aber wieder umfallen) 3/4
Das @DIW kürt die #Gruenen zum #Wahlprogramm #Klimaschutz #Sieger. Wie gelingt das? Lang hier 👇 Bullets im Thread.. think-beyondtheobvious.com/stelters-lektu…
1. Man erklärt, dass marktwirtschaftliche Instrumente zwar von anerkannten Ökonomen als das „zentrale Instrument“ gesehen werden, aber das würde nicht genügen. Man müsse Steuern/Verbieten. Und raus bist Du - #FDP.
2. Man gewichtet #Kohleausstieg und #Verbrenner-Verbot bis 2030 überproportional hoch, als ob mit Verboten die Probleme gelöst wären. Und raus bist Du #Union & #SPD
Während die @diegruenen mit ihrem #Wahlprogramm in den meisten Kategorien relativ viele Punkte erreichen, konzentrieren sich die Schwerpunkte der #klimapolitischenMaßnahmen der anderen Parteien nur auf bestimmte Handlungsfelder! (1/6)
Auf dem 1. Platz liegen @diegruenen. Mit 3,6 von 4 Punkten erreichen sie mit ihrem Gesamtkonzept als einzige Partei fast die im neuen #Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten #Emissionsreduktionsziele. (2/6) 
Platz 2 geht mit 2,6 Punkten an @dieLinke. Sie weisen zwar geeignete Konzepte im #Energie-und #Verkehrssektor vor, vernachlässigen jedoch die Internalisierung externer Effekte durch eine #CO2Bepreisung, #internationaleKlimaschutzpolitik oder Vorschläge im #Industriesektor. (3/6)
Kann #PegasusProject überraschen? Oder ist Problematik nicht seit Jahren bekannt? Ein THREAD zum Agieren der #Bundesregierung, zur anhaltenden Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit derartigen Firmen und zu ihren schmutzigen Geschäften auf Kosten der Menschenrechte #ITSicherheit
(2) "Die Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems" - hier zunächst ein ausführlicher Post von @KonstantinNotz zum #PegasusProject gruendigital.de/2021/07/ueberw… #ITSicherheit
(3) Die Meldungen über den weltweiten Einsatz von #PegasusProject gegen JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen & Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht überraschen: Seit Jahren weisen NGOs und wir auf die Problematik hin #ITSicherheit
#CDU (leider habt ihr uns jetzt geblockt) können wir noch mal über euer #Wahlprogramm und euren Unwillen, euch mit dem #Klimawandel auseinander zu setzen?
/PM
/PM
"reden" falls sich jemand fragt, was ich mit der #CDU machen möchte 😞
#Laschet spricht davon, dass man sich #Klimaschutz leisten muss.
Dabei vergisst er die Kosten für #Unwetter, oder, dass #Spahn #Krankenhäuser/#Altenheime Hitzefest machen will...
Was DAS alles kostet.
/PM
#Laschet spricht davon, dass man sich #Klimaschutz leisten muss.
Dabei vergisst er die Kosten für #Unwetter, oder, dass #Spahn #Krankenhäuser/#Altenheime Hitzefest machen will...
Was DAS alles kostet.
/PM
Weitere Kosten die #Laschet ignoriert sind die des #Küstenschutz.
Allein die höheren Deiche werden um 10% - 20% teurer sein.
/PM
rtl.de/cms/kuestensch…
Allein die höheren Deiche werden um 10% - 20% teurer sein.
/PM
rtl.de/cms/kuestensch…
#Klimaschutz im #Wahlprogramm der #CDU zusammengefasst:
Lass die anderen mal machen.
Es steht NICHTS, aber auch absolut GAR NICHTS zu Projekten in Deutschland drin. Dafür will man andere in die Verantwortung nehmen.
/PM
#CDUWahlprogramm
Lass die anderen mal machen.
Es steht NICHTS, aber auch absolut GAR NICHTS zu Projekten in Deutschland drin. Dafür will man andere in die Verantwortung nehmen.
/PM
#CDUWahlprogramm
Entwicklungsländer sollen mit dem Transfer von Technologie beim Klimaschutz gefördert werden.
Was wohl damit gemeint ist:
Mehr Freihandel, mehr Investitionen von Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern...
Ein weiter so.
/PM
Was wohl damit gemeint ist:
Mehr Freihandel, mehr Investitionen von Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern...
Ein weiter so.
/PM
Laut #CDU soll Deutschland beim #Klimaschutz eine führende Rolle übernehmen...
Da war doch mal was🤔
Dank #RotGrün galt Deutschland als DAS VORBILD und #Merkel wurde als #Klimakanzlerin gelobt.
16 Jahre und eine #FDP-Koalition später und wir fangen wieder bei 0 an.
/PM
Da war doch mal was🤔
Dank #RotGrün galt Deutschland als DAS VORBILD und #Merkel wurde als #Klimakanzlerin gelobt.
16 Jahre und eine #FDP-Koalition später und wir fangen wieder bei 0 an.
/PM
"#Entfesselung" wird ein Schlüsselbegriff im #Wahlprogramm d Union sein - steht für weniger staatliche Kontrolle u Regelung der Wirtschaft - was das konkret heißt, hat #Laschet in NRW im Umgang mit #Umweltkriminalität u #Agrarkriminalität gezeigt:
Wer die Regeln für d Wirtschaft lockern will - insbesondere in Bereichen wie Umweltschutz Naturschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz - muss damit rechnen, dass die Unternehmen ihre neuen "Freiheiten" genau zu Lasten dieser übergeordneten Staatsziele ausnutzen
Sage niemand, er habe es nicht gewusst: #Arbeitnehmerrechte, #Umweltschutz, #Tierschutz, #Klimaschutz, #Verbraucherschutz werden Opfer der von CDU und FDP "entfesselten" Wirtschaft sein
land.nrw/de/pressemitte…
land.nrw/de/pressemitte…
Die CDU will am Montag ihr #Wahlprogramm vorstellen.
Nur: Die Partei ist so durchlässig wie beim Kanzlerduell zwischen Laschet und Merz.
Schauen wir also mal im Programm ins Flucht- und Migrationskapitel.
Achtung: Bitte starke Nerven mitbringen.
Nur: Die Partei ist so durchlässig wie beim Kanzlerduell zwischen Laschet und Merz.
Schauen wir also mal im Programm ins Flucht- und Migrationskapitel.
Achtung: Bitte starke Nerven mitbringen.
2/
Frontex:
Selbstkritik ist keine zu finden. Menschen- und Völkerrechtsvebrechen werden ausgeblendet. Kein Wort über Aufklärung oder Rechtsstaatlichkeit.
Stattdessen der gefährliche Traum einer Grenzpolizei mit "hoheitlichen Befugnissen".
Frontex:
Selbstkritik ist keine zu finden. Menschen- und Völkerrechtsvebrechen werden ausgeblendet. Kein Wort über Aufklärung oder Rechtsstaatlichkeit.
Stattdessen der gefährliche Traum einer Grenzpolizei mit "hoheitlichen Befugnissen".
3/
Frontex 2:
Dieser Satz hat es in sich:
"Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen"
Das bedeutet: Künstliche Intelligenz, Facial Recognition, Fingerabdrücke, Lügendetektoren (!), Zusammenführung mit anderen Datenbanken.
Frontex 2:
Dieser Satz hat es in sich:
"Außengrenzen umfassend elektronisch überwachen"
Das bedeutet: Künstliche Intelligenz, Facial Recognition, Fingerabdrücke, Lügendetektoren (!), Zusammenführung mit anderen Datenbanken.
Viel heiße Luft und ein paar wirklich gefährliche Ideen - so könnte man das #Wahlprogramm der #CDU zusammenfassen. Für alle, die wissen wollen, was genau drin steht und warum die #Union die größte Gefahr fürs Klima ist - ein Thread. 👇 #BTW21
Die Union bemüht sich noch nichtmal um Greenwashing: Statt Regeln für #Klimaschutz gibt’s gleich ganz vorne ein "Entfesselungspaket für die Wirtschaft" - dabei wäre die Bevölkerung längst für klare Regeln an Bord
So geht eiliger Klimaschutz bei der #CDUCSU: Für Klimaschutz möchte sich die Union dann erst ab nächstem Jahr dazu Gedanken machen, wie sie die bereits beschlossenen Sektorziele auch umsetzen können. 🤨 ⏰
Die @cducsubt mit @ArminLaschet will anscheinend sowohl das Klimaurteil des #BVerfG wie auch die vergeigte Europawahl ignorieren. Der Entwurf ihres #Wahlprogramm s enthält auf keine einzige drängende ökologische Frage eine Antwort. / Thread 1-4
2/ Weder will die @cducsubt das Ende des Verbrennungsmotors politisch gestalten, noch das nicht mehr haltbare Datum des #Kohleausstieg s vorziehen.
3/ Was tut die @cducsubt stattdessen in Sachen #Klimaschutz? Sie setzt weiter auf hohle Versprechungen ferner Technologien und auf einen #CO2Preis, dessen Erhöhung sie noch vor wenigen Tagen harsch abgelehnt hat.
Nach "Insiderinformationen" soll das Kernstück des #CDU #Wahlprogramm's ein Wiederaufbauprogramm sein.
Es könnte kleinere Steuersenkungen geben und viel Deregulierung.
Aufs #Klima wird nicht eingegangen, außer "Schöpfung schützen".
#Laschet wird auf Plakaten wenig auftauchen
/PM
Es könnte kleinere Steuersenkungen geben und viel Deregulierung.
Aufs #Klima wird nicht eingegangen, außer "Schöpfung schützen".
#Laschet wird auf Plakaten wenig auftauchen
/PM
Das Programm wurde wohl von einer kleinen Gruppe entwickelt.
Die #CDU Fraktion wurde nicht einbezogen.
Genau so wenig wie #Söder... aber der will ja eh sein eigenes #Wahlprogramm.
/PM
Die #CDU Fraktion wurde nicht einbezogen.
Genau so wenig wie #Söder... aber der will ja eh sein eigenes #Wahlprogramm.
/PM
Das spricht Bände über die #CDU.
Andere Parteien halten dreitägige Parteitage ab, um ein Wahlprogramm aufzustellen. Wieder andere wählen ihre*n Vorsitzende*n direkt.
Die CDU denkt sich "scheiß drauf". Es reicht, wenn die Spitze allein entscheidet.
Der Rest wird mitziehen.
/PM
Andere Parteien halten dreitägige Parteitage ab, um ein Wahlprogramm aufzustellen. Wieder andere wählen ihre*n Vorsitzende*n direkt.
Die CDU denkt sich "scheiß drauf". Es reicht, wenn die Spitze allein entscheidet.
Der Rest wird mitziehen.
/PM
Die @fdpbt möchte #Cannabis legalisieren. Dazu hat @WSchinnenburg einen Antrag (19/27807) im Bundestag eingebracht. Wie agiert die @fdp eigentlich so bzgl. Cannabis?
Schauen wir mal..👇🏻
1️⃣/2️⃣0️⃣
#LegalizeIt 💚🌱
@PAltemeier
dserver.bundestag.de/btd/19/278/192…
Schauen wir mal..👇🏻
1️⃣/2️⃣0️⃣
#LegalizeIt 💚🌱
@PAltemeier
dserver.bundestag.de/btd/19/278/192…
Zunächst hat die Partei die Probleme des Schwarzmarkts erkannt und im #Wahlprogramm zur #BTW21 die Legalisierung von #Cannabis niedergeschrieben. Merkt euch mal den Satz bzgl. „zu hoch angesetzte Steuer“ und wofür das Geld dann zukünftig eingesetzt werden soll.
2️⃣
2️⃣
Schauen wir kurz auf das @fdp-Handeln im Bundestag. Am 29.10. wurde über das #CannKG abgestimmt (DS 19/23606). Alles ist besser als die #Prohibition. Es war auch keine symbolische Zustimmung drin? @fdpbt enthielt sich. Die Gründe? Eher fadenscheinig, als wirklich begründet.
3️⃣
3️⃣
Die #Medien schreiben über das auf dem #AfDBundesparteitag beschlossene #wahlprogramm, es sei radikal.
Im Folgenden zeige ich zum #wochenstart auf, was von ihnen als⚠️"nicht radikal" eingestuft wird & wie die angeblich⛔️radikale Gegenposition der #AfD aussieht.
🔽Ein Thread.
Im Folgenden zeige ich zum #wochenstart auf, was von ihnen als⚠️"nicht radikal" eingestuft wird & wie die angeblich⛔️radikale Gegenposition der #AfD aussieht.
🔽Ein Thread.
⚠️Nicht radikal: 🇩🇪#Steuerzahler, die in der #EU länger arbeiten, mehr #Steuern zahlen & am wenigsten #Rente erhalten, finanzieren #Rentner in #Italien, #Spanien und Co., die kürzer arbeiten, mehr #Rente erhalten & weniger Steuern zahlen.
⛔️Radikal: Ein Ende dessen fordern.
⛔️Radikal: Ein Ende dessen fordern.
⚠️Nicht radikal: Unkontrollierte #Zuwanderung von zumeist unqualifizierten, kulturfremden & illegalen #Migranten ins #Sozialsystem, die den Steuerzahler jährlich deutlich über 40 Mrd. kosten.
⛔️Radikal: Förderung von #Arbeitslosen & #Bildung, um #Fachkräfte hier auszubilden.
⛔️Radikal: Förderung von #Arbeitslosen & #Bildung, um #Fachkräfte hier auszubilden.
