Thema: Befangenheitsantrag @Richter_Mueller
Am 6.2 stelle jemand eine @fragdenstaat-Anfrage an das von der @CDU_Brandenburg geführte Justizministerium. 12 Tage nach Ablauf der Frist, am 22.3., kam eine Eingangsbestätigung.
Transparenz sieht anders aus.
#LegalizeIt 💚🌱
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Das war bisher die erste und einzige Reaktion auf diese @fragdenstaat-Anfrage. Anfang Dezember wurde bekannt, dass der OStA allein auf Grund eines Abteilungsleiters tätig geworden seien soll. Ein ungewöhnlicher Vorgang für die Dimension des Falls.
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hanfverband.de/nachrichten/pr…
Eine Frage bleibt ungeklärt: Wieso 2020 nachdem #Müller den Normenkontrollantrag eingereicht hatte? Schon 2002 rief @Richter_Mueller das @BVerfG an. Er ist seit Jahren regelmäßig in Medien präsent und wirbt offen für die Legalisierung von Cannabis.
3️⃣
zeit.de/news/2021-02/0…
Darf ein Richter keine eigene Meinung vertreten und für diese einstehen? Spinnen wir den Gedanken mal weiter..
Dürfte ein Richter, der mit Verkehrsrecht beauftragt ist, im ADAC (Lobbyvertretung für Autofahrer) Mitglied sein?
4️⃣
Am 11.2.21 sagte Justizministerin Hoffmann im Rechtsausschuss aus, dass sie von dem Vorfall wusste und ihn nicht gestoppt hat. Das ist interessant, wenn man den beruflichen Werdegang von Fr. Hoffmann im Hinterkopf hat. Sie ist Verwaltungsjuristin.
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blogs.taz.de/drogerie/2021/…
Wikipedia sag diese wären „insbesondere für die Beziehungen zwischen Staat und Bürger“ da. Wenn man gar nicht redet @CDU_Brandenburg, ist das eine ganz schlechte Beziehung.
Das sie nicht vom Fach ist, kann man Fr. Hoffmann aber nicht nachsagen.
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Seit 1987 ist Sie Staatsanwältin gewesen. Eine Karrierefrau, die unser Justizsystem durchlaufen hat. Bis sie 2019 Justizministerin wurde. Ein Karriere zwischen Staatsanwaltschaften und Justizministerium. Eine Frau, die die Abteilungsleiter und Oberstaatsanwälte bestens kennt.
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Ende Januar wurde die Entscheidung des AG #Bernau bekannt. Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt. Es ist sehr verwunderlich, dass die Justizministerin nicht spätestens jetzt interveniert hat. Es bleibt beim Fall @Richter_Mueller ein Geschmäckle.
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Wie die Beschwerde vor dem Landgericht Ausgehen wird, wird die Zukunft zeigen. @Richter_Mueller sagte mal scherzhaft, dass er seinem pers. Ziel erreicht hätte, wenn er nicht mehr über Cannabis urteilen müsse. Sein wahres Ziel lautet aber #LegalizeIt 💚🌱
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Warum schreibe ich euch das?
Es kam eine Email, es würde einen neuen Kommentar auf die @fragdenstaat-Anfrage geben. Gibt es und dem kann ich nur beipflichten. Also @CDU_Brandenburg.. Was genau heißt „einige Zeit“? Wir möchten die Kommunikation sehen…
@watch_union
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