Wenn Zivilgesellschaft, Parteien, Klima-Aktivisten, Antifa und radikaler gemeinsam mit Fans von @fckoeln und @f95 auf die Straße gehen um die Einschränkung des wertvollsten Grundrechts zu kritisieren, lässt @hreul sie wegen etw. Rauch stoppen und Prügeln.
Bezeichnend! #NieMehrCDU
Übrigens, rund 600 bekannte Rechtsextremisten werden mit Haftbefehl gesucht.
Ich lese, die rechtstaatlich agierenden Polizeikräfte haben bei ihrem Eingreifen gegen Demonstranten ihren eigenen Pressesprecher verletzt. Hat er mit Worten opponiert? #dus2606
In einer Pandemie begründet die Polizei das herauslösen des Antifa-Blocks mit dem Vermummungsverbot 🤡. Wie wird es erst, wenn "Störungen" zur Auflösung gereichen? #VersGNRWstoppen
Ich erfahre auch, über Lautsprecher wurde als Begründung bekannt gegeben, man habe Fahnen und Transpi hoch gehalten.
Untypisch für Demonstrationen (Willens- und Meinungsbildungsprozesse in der Gesellschaft).
Oder anders: da leiert sich ein Polizeiführer Gründe aus den Rippen.
Ich hab meine 2l Wasser einem Demosani an der Bastionsstraße gegeben.
An der Sperrstelle erfahre ich die Teilnahme an der Versammlung sei aktuell nicht möglich, auf meine Erwiderung, 'Äh nein, Grundrecht" ich könnte aber zum Landtag, da findet eine Abschlusskundgebung statt.
Ans Ende dürfte ich auch gehen, da seinen aber nur 15 Leute.
Mein Eindruck, da sind mehr.
Die mehr können mit ihrem Fahrzeug halt auch nicht raus, also nicht an der Versammlung teilnehmen. Grundlos.
Ich hab mal gezählt... Die 15, sind so 120-140. #VersGNRWstoppen
Bevor es einer glaubt. Nein findet nicht statt.
@polizei_nrw_d, ich fühle mich schlecht informiert.
Ihr verwehrt mir gerade die Teilnahme an einer Versammlung, weil ihr das Aufschließen zu den nicht eingeschlossenen Teilnehmern verunmöglicht.
Die Aufgabe ist ja auch der Schutz von Versammlungen vor Störungen, oder nicht?
Ah, ich verstehe, auch die Berichterstattung verwehren. Ja, das klingt nach einem Plan.
turi2.de/aktuell/polize…
Welche Straftaten habt ihr so festgestellt @polizei_nrw_d? Dass ihr euch nicht äußert, liegt das daran, dass "ihr" euren Pressesprecher verletzt habt?
#VersGNRWstoppen
"Tatverdacht (..) bedeutet, dass Strafverfolgungsorgane aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte (Indizien) und nach kriminalistischer Erfahrung es für möglich halten, dass eine Straftat begangen worden ist."
@polizei_nrw_d: Stand auf der Straße, als Unbekannte woanders was machten.
Kreative Auslegung der StPO, FTW.
#VersGNRWstoppen
Absurd ist das Wort wonach ich suchte. #dus2606
Ich laß gerade, man hätte zwei(!) Berarbeitungsstraßen zur ID Feststellung "Kessel" eingerichtet.
Also östlich der Bastionsstraße stehen locker (wörtlich gemeint) 50 "Einsatzmittel" rum, also noch locker 20 weitere Bearbeitungsteams. #dus2606
Ist das also eine weitere Schikane?
In dem Kessel (also die Rauchtopf "Gewalttäter:innen" mit den zu hohen Transparenten und den medizinischen Masken) sind wohl zahlreiche Minderjährige.
Hört man immer wieder, dass die für die Demokratie sehr gefährlich sind. Darum lässt man sie ja auch nicht wählen. #dus2606
RTW fährt seine kürzeste Route - STOP - leider unsinnig weiterhin durch die Polizei gesperrt, er fährt jetzt einen Umweg zu seinem Ziel. #dus2606
Beobachtungen am Abend in #Düsseldorf
Der #SB50 im Auftrag der @Rheinbahn_Info wäre auch gerne weitergefahren. Er hat auf der Kö gewendet.
Unsinnige Sperren sind unsinnig.
#dus2606
Beobachtungen am Abend in #Düsseldorf
Während 150+ Identitäten festgestellt werden, wegen 3 Rauchtöpfen und einigen Transparenten, begegnet mir auf dem Weg zum Hbf der Dritte AMG-irgendwas mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne Schalldämpfer. #dus2606
Beobachtungen am Abend in #Düsseldorf
Die Pressemitteilung der @polizei_nrw_d zur #VersGNRWstoppen #dus2606.
Es ist die Rede von "Straftaten". Welche Straftaten? Wie viele? 🤷♂️
Vermummungsverbot? 🤡PANDEMIE!
Angriffe auf Polizeikräfte? Welcher Art? Wieviele?
150+? 🤷♂️
Butter bei die Fische!
presseportal.de/blaulicht/pm/1…
"Geriet ein Journalist zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe."
Waren es vielleicht Versammlungsteilnehmende und eine Gruppe aggressiver Einsatzkräfte?
Wie nennt man das ungeeignete Einstechen auf / Anrempeln passiver Demonstranten?
"Im weiteren Verlauf des Demonstrationszugs wurden mehrfach Pyrotechnik und Rauchtöpfe von einzelnen Teilnehmern abgebrannt,..."
"Gegen die friedliche Versammlung .. kann .. nur unter den besonderen, eng auszulegenden Voraussetzungen .. eingeschritten werden" (BVerfGE Brokdorf)
Bei den also angeblich nur 3000 Teilnehmenden in der Spitze, gab es so viele "Einzelne", dass ein polizeilicher Notstand es rechtfertigte, über 100 Personen einzuschließen und mit nur 2 Bearbeitungsstraßen über Stunden an der Ausübung ihres Grundrechts zu hindern?
#dus2606
Ich bin mir nicht sicher, aber "unkooperativ" ist m.K.n. kein Rechtfertigungsgrund für die Anwendung unmittelbaren Zwangs in der Form siehe oben.
Welchem polizeilichen Notstand begegnet man durch Stoßen mit dem Tonfa gg. stehende, passive Personen, @polizei_nrw_d? #dus2606
Vor dem Hintergrund der extrem dünnen Pressemitteilung der Polizei in @Duesseldorf möchte ich meine Bitte nochmal wiederholen und ergänzen, bitte auch kritisch nachfragen, @WDRaktuell!
Die Erklärungen der @polizei_nrw_d werden ja immer absurder.
Das tragen von Sonnenbrillen an einem sonnigen Sommertag kurz nach Mittag während man in Richtung Süden geht, kann nur zur Verhinderung der Identifizierung dienen und ist eine Vermummung.
Dass auch zwei Tage nach dem Geschehen dem Minister keinerlei fundierten Zahlen vorliegen sollen... Kann man schonmal nachfragen.
Ich gehe mir derweil mal meine Hose mit der Kneifzange anziehen.
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