Weil ab und zu Leute fragen, was @dielinkeberlin bei #R2G eigentlich gebracht hat, konkret, habe ich mal geguckt:
* Mindestlohn des Landes auf 12,50€ erhöht, inkl. Vergabe von öffentlichen Aufträgen
* Kitagebühren und Kita-Bedarfsprüfung abgeschafft
* 8. März wurde Feiertag
1/
* ÖPNV umsonst für alle Schüler*innen
* Antidiskriminierungsgesetz
* Weniger V-Leute-Einsatz bei Polizei und Verfassungsschutz
* Corona-Home-Office-Pflicht gab’s in Berlin zuerst
* Queeres Jugendzentrum für die ganze Stadt
* Keine Mieterhöhungen in Sozialwohnungen seit 2017
2/
* ÖPNV-Sozialticket kostet 25% weniger
* Paul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste gestrichen
* Corona-Soforthilfe für Soloselbständige, Kultur, Medien, Gastronomie
* Kostenlose Lernmittel für die Grundschule
* Aufarbeitung Kolonialismus als Schwerpunkt Erinnerungskultur
3/
* Ausweitung Kältehilfe für Obdachlose
* Abschaffung Hundesteuer für alle in Rente & HartzIV für den ersten Hund
* Mietendeckel
* Massiver Rückkauf von Wohnungen
* Keine sachgrundlose Befristung im öffentl. Dienst
* Mehr Geld für Musikschul- und Volkshochschullehrer*innen
4/
* Eintrittsfreier Sonntag pro Monat in den Berliner Museen seit Juli 2021
* Festivalfonds
* Lärmschutzfonds für Clubs
* Europa-Bezug in die Berliner Verfassung
* Mehr Geld für die Tagesreinigung an Schulen
* Inklusionstaxi
5/
* Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus
* Konzept zur Prävention von Antisemitismus verabschiedet
* Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige und binnenvertriebene Menschen
* Unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete
6/
* Charité Facility Management GmbH (CFM) rekommunalisiert
* Medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung
* Weitreichendes Lobbyregister
* Unabhängige*r Bürger- und Polizeibeauftragte*r beschlossen
* Weniger prekäre Beschäftigung im Wissenschaftsbereich
7/
* Sinnlose Null-Toleranz-Zone gegen Drogendelikte im Görlitzer Park abgeschafft
* Lohnsteigerungen für studentische Hilfskräfte
* Mehr Studienplätze für Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Verwaltungsfachleute und Pflege
* Preis des Semestertickets bleibt stabil
8/
Das und noch mehr dazu steht hier linksfraktion.berlin/themen/unsere-…
Manches ging problemlos mit Rot und Grün, manches eher gegen, mühsam verhandelt. Eine Menge leider auch gar nicht, das war ja nicht durchweg die große Liebe auf allen Seiten. ❤️💚❤️
9/
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