Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei @Frontex in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber #Frontex hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort. #WePayFrontexAVisit
@Frontex Worum ging's? 2018 waren wir die Ersten, die Frontex wegen Intransparenz verklagten. Wir wollten Informationen über den Mittelmeer-Einsatz. Doch das EU-Gericht entschied für die Behörde. Und Frontex setzte alles daran, nie wieder verklagt zu werden. fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
@Frontex Frontex forderte ihre überhöhten Anwaltskosten von uns. Das EU-Gericht nannte den Betrag "überzogen" und kürzte ihn, das EU-Parlament wies Frontex zweimal an, die Rechnung zurückzuziehen. Aber die EU-Grenzpolizei nimmt das Parlament nicht ernst.
Zuvor hatte die Behörde das Parlament bereits mehrfach angelogen. Das bedeutet: Eine effektive Kontrolle der EU-Grenzpolizei gibt es nicht.
Aus rechtlicher Sicht müssen wir jetzt zahlen. Aber *wie* wir zahlen müssen, ist nicht vorgeschrieben. Wir haben jetzt über 10.000 Euro in bar dabei, aber Frontex hat seine Angestellten jetzt angewiesen, nicht mit uns zu sprechen. (how it started vs. how it's going)
Make no mistake: Frontex ist eine Milliardenagentur, das Geld ist ihr egal. Frontex will die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern. Aber wenn ihr immer so entschlossen tut, @Frontex, warum traut ihr euch nicht einmal, uns persönlich zu treffen?
@Frontex Sämtliche Fotos: Jérôme Peraya / Krasnyi Collective, CC BY-NC 2.0.
Unsere Arbeit ist gemeinnützig. Ihr könnt uns hier mit einer Spende unterstützen: fragdenstaat.de/spenden/
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