Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei @Frontex in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber #Frontex hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort. #WePayFrontexAVisit
@Frontex Worum ging's? 2018 waren wir die Ersten, die Frontex wegen Intransparenz verklagten. Wir wollten Informationen über den Mittelmeer-Einsatz. Doch das EU-Gericht entschied für die Behörde. Und Frontex setzte alles daran, nie wieder verklagt zu werden. fragdenstaat.de/blog/2021/10/0…
@Frontex Frontex forderte ihre überhöhten Anwaltskosten von uns. Das EU-Gericht nannte den Betrag "überzogen" und kürzte ihn, das EU-Parlament wies Frontex zweimal an, die Rechnung zurückzuziehen. Aber die EU-Grenzpolizei nimmt das Parlament nicht ernst.
Zuvor hatte die Behörde das Parlament bereits mehrfach angelogen. Das bedeutet: Eine effektive Kontrolle der EU-Grenzpolizei gibt es nicht.
Aus rechtlicher Sicht müssen wir jetzt zahlen. Aber *wie* wir zahlen müssen, ist nicht vorgeschrieben. Wir haben jetzt über 10.000 Euro in bar dabei, aber Frontex hat seine Angestellten jetzt angewiesen, nicht mit uns zu sprechen. (how it started vs. how it's going)
Make no mistake: Frontex ist eine Milliardenagentur, das Geld ist ihr egal. Frontex will die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern. Aber wenn ihr immer so entschlossen tut, @Frontex, warum traut ihr euch nicht einmal, uns persönlich zu treffen?
Man sollte sich noch einmal vor Augen führen, wie der Bundesrechnungshof das Masken-Desaster von Jens Spahn bewertet.
5 Ausschnitte aus dem Prüfbericht:
1) Das Ministerium hat Milliarden Covid-Masken bestellt, aber führt dazu bis heute keine richtigen Akten.
2) Die Akten sind nicht wie vorgeschrieben paginiert und damit austauschbar. Wer für die einzelnen Milliarden-Einkäufe verantwortlich ist, ist unklar. Das Ministerium dokumentierte es nicht.
Die Beamten fälschten Dokumente nachträglich.
3) Um einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu entgehen, stufte das Ministerium einfach *alle* Akten zu den Masken als Geheimsache ein. Das ist natürlich rechtswidrig.
Das Bildungsministerium antwortete auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken.
Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das läge an unserem Server. Das ist falsch! 3 Digital-Tipps:
1) Bevor man uns an der Techie-Ehre packt, bitte Server-Logs studieren. In der Fehlermeldung des Ministeriums (die es uns selbst zugeschickt hat) steht, dass die E-Mail mit den Dokumenten nie die Ministeriums-Server verlassen hat. Das Problem liegt auf Seiten der Behörde.
2) Das 132-Seiten-PDF ist deswegen so groß, weil das Ministerium vor dem Verschicken Dokumente schwärzt, ausdruckt und wieder einscannt. Wenn man sie einfach digital schwärzt, ist das PDF <1MB groß. Dafür gibt es viele Tools.
Wir haben einen ganzen Umzugskarton voll Akten aus dem Finanzministerium veröffentlicht.
Sie zeigen wie Christian Lindner Milliarden Euro riskierte, um den Tankrabatt durchzusetzen.
Hier gibt es noch einige absurde Details, die sich in den mehr als 2500 Seiten versteckt haben.
Die Dokumente geben einen tiefen Einblick in die politischen Prozesse während des Krisenjahres 2022. Und sie zeigen wie innerhalb der Bundesregierung um den richtigen Umgang mit Inflation und Energiekrise gerungen wurde.
Während der Abstimmungen in der Ampel-Regierung kam es zu offenen Konflikten zwischen mehreren Ministerien.
Zeitweise blockierte das Wirtschaftsministerium den Tankrabatt, um abzusichern, dass zeitgleich das 9€-Ticket kommt.
Gemeinsam mit @zdfmagazin haben wir zahlreiche Ermittlungsakten und andere Dokumente ausgewertet und gleich mehreren Behörden mit Klagen drohen müssen, weil sie unsere Anfragen nicht beantworten wollten.
Dabei kam heraus: Der NSU 2.0 war nicht allein...
#Einzeltätergruppe
Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell wegen Bedrohung gegen einen Frankfurter Polizisten. Es geht um ein Drohfax vom 2. August 2018 an Rechtsanwältin @SedaBasay. Das Schreiben gilt als Beginn der NSU 2.0-Serie. #Einzeltätergruppe fragdenstaat.de/blog/2023/10/0…
Polizist Johannes S. arbeitete auf dem Polizeirevier, auf dem gesperrte Daten der Anwältin abgerufen wurden, die sich in dem Drohschreiben finden. Auf S. Telefon fanden Ermittler Hinweise, dass er nach der Anwältin gesucht und sich mit mehreren ihrer Mandanten beschäftigt hatte.
Was genau steht eigentlich in rechtsextremen Polizei-Chats? Welche Nachrichten schicken sich Polizist:innen?
Das haben wir uns gemeinsam mit @zdfmagazin und @janboehm angesehen. Und wir finden: Ihr solltet das auch alle mal sehen können. #Humorpolizei itiotentreff.chat
Ingesamt 1670 Nachrichten sendeten sich die Mitglieder der WhatsApp-Gruppe "Itiotentreff" innerhalb eines Jahres. 7 der 8 Personen waren Polizeibeamt:innen aus Frankfurt. Das LKA Hessen sah bei 211 Nachrichten einen möglichen Strafrechtsverstoß. /2
In ihren Nachrichten relativieren die Polizist:innen den Holocaust und verherrlichen die NS-Herrschaft, feiern Hitler und Massenmörder Anders Breivik, sie teilen etliche rassistische Inhalte und machen sich über Vergewaltigungsopfer ebenso lustig wie über ein totes Kleinkind. /3
Wie das Bundesverwaltungsamt eine Anfrage zu parteinahen Stiftungen seit zwei Jahren *bald*, wirklich *bald* bearbeiten wird:
3.9.2021: Anfrage.
4.10.2021: Eigentliches Ende der Bearbeitungsfrist. BVA schickt Eingangsbestätigung. Man werde sich melden.
10.3.2022: Es ist Untätigkeitsklage möglich.
14.3.2022: BVA sagt, man arbeite noch an der Antwort. Die Mitarbeiterin werde sich "kurzfristig" melden.
3.5.2022: Wir schicken Entwurf für Untätigkeitsklage.
5.5.2022: BVA bittet um Begründung der Anfrage. Man müsse Dritte beteiligen
15.8.2022: Wir haben keine Lust mehr und fragen, ob wir jetzt klagen sollen.
16.8.2022: BVA sagt, es brauche noch Zeit, die Dritten hätten nicht geantwortet.
10.11.2022: Wir setzen erneut Frist.
17.11.2022: BVA kündigt Gebühren an.